Die Regelung ist grundgesetzwidrig
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hatte mit Urteil vom 6. Juli 1999 die bis zu diesem Zeitpunkt bestehende Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen für verfassungswidrig erklärt. Der …
Erinnerung an die Zerstörung Hanaus
Am vergangenen Samstag fand eine Gedenkveranstaltung aus Anlass der Zerstörung der Stadt kurz vor Kriegsende 1945 statt. Die Gedenkrede hielt die Stadtverordnetenvorsteherin Beate Funk. Sie …
Die EU auf dem Weg zum Suprastaat
„Die EU hat nichts mit Europa zu tun“ Das internationale Groß- und Finanzkapital bemüht sich darum, die politische, wirtschaftliche und institutionelle Entwicklung der EU in …
Der rote Kanal
Wie heiratet man einen König?, DDR 1969 Der Märchenfilm basiert auf dem Grimm‘schen Märchen „Die kluge Bauerntochter“. In der DEFA-Produktion versucht die Bauerstochter als Königin, den Reichtum von oben …
Meine progressive Woche
Heute abend gerate ich in die Hände eines Voodoo-Zauberers. Nach einer anstrengenden Tour durch die kubanische Provinz Sancti Spiritus sitzen wir an der Bar unseres …
Die Allparteienkoalition
Da wächst zusammen was zusammen gehört. Was hatten sie nicht zuvor getönt: Niemals! Unvorstellbar! Der bürgerliche Polit-Zirkus lebt vom Streit – unter Brüdern (und Schwestern). Es …
Lukács-Archiv bedroht
Das Präsidium des Philosophischen Instituts der Ungarischen Akademie der Wissenschaften hat beschlossen, das Georg-Lukács-Archiv in Budapest zu schließen. Lukács gilt als Erneuerer der marxistischen Ästhetik. …
Freibier oder Vaterland
Als wir aufs Land zogen, Lissi und ich, haben mir wohlmeinende Freunde geraten, mich in die dörfliche Kommunalpolitik zu mischen, denn ich hätte das Zeug …
Die Wiederkehr des jungen Genossen
Der Kartenverkauf für ein besonderes Ereignis in der Berliner Philharmonie ist in vollem Gang – die original besetzte Wiederaufführung von Hanns Eislers/Bertolt Brechts Lehrstück „Die Maßnahme“ …
Ihr werdet’s weiterführen
In Chemnitz, im Dachgeschoss der Mühlenstraße 9 wurde Fritz Heckert am 28. März 1884 geboren. Er starb vor 80 Jahren am 7. März und war zuversichtlich: „Ihr werdet’s weiterführen.“ …
Immer mit ganzer Kraft
Ursula Goetze (geboren am 29. März 1916, ermordet am 5. August 1943) gehört, anders als Mildred Harnack, Libertas Schulze-Boysen, Greta Kuckhoff und Hilde Coppi, zu den kaum …
Nahles redet die Rentner reich
Werner Sarbok Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles verkündet die „stärkste Rentenerhöhung seit Jahren“. Zum Juli steigen die Renten demnach bundesweit im Schnitt um gut fünf Prozent. Die …
Kaufrechte
Günter Pohl Nehmen wir einmal an, die USA würden die Rechte armer, zum Verkauf ihrer Arbeitskraft verdammter Menschen als schutzwürdige Menschenrechte ansehen: dann würde sich …
PAME für Flüchtlinge
Nach offiziellen Angaben sitzen seit Montag über 50 000 Flüchtlinge in Griechenland fest. Die Gewerkschaftsfront PAME organisiert Solidarität. Sie hatte die griechischen Gewerkschaften und Massenorganisationen …