Aktionstag gegen Einwanderungsgesetz
150.000 Menschen haben am Sonntag an 160 Orten in Frankreich gegen das neue Einwanderungsgesetz demonstriert. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaftsverbände CGT und CFDT sowie …
Rehabilitierung und Entschädigung
„Wir geben erst auf, wenn wir in die Kiste gehen“, erklärte ein Betroffener aus Rosenheim vor laufenden Kameras nach dem gescheiterten eineinhalbstündigen Gespräch bei Ministerpräsident …
Substanzverlust
„Die Haushalte der Städte und Gemeinden sind angesichts weiter explodierender Ausgaben bei nur leicht steigenden Einnahmen dauerhaft strukturell unterfinanziert“, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund …
Mittel gestrichen
In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses wurden 200 Millionen Euro, die ab 2026 als Fördermittel für den Ausbau von Wärmenetzen vorgesehen waren, ersatzlos gestrichen. Der Verband …
Grundsteuer-Irrsinn
Im Jahr 2025 wird die Grundsteuerreform in Kraft treten. Für viele Hauseigentümer und Mieter kristallisiert sich langsam heraus, dass sie dann mit steigenden Abgaben konfrontiert …
Häuser statt Panzer
In der BRD fehlen derzeit 910.000 Sozialwohnungen. Um dem entgegenzuwirken, fordert das Bündnis „Soziales Wohnen“, in dem unter anderem der Deutsche Mieterbund und die IG …
Das neue Wir-Gefühl
Verlängerung des Ausreisegewahrsams, das erlaubte Betreten von Wohnungen von Geflüchteten durch Polizisten ohne Gerichtsbeschluss, unangekündigte Abschiebungen, schnellere Ausweisungen für „Straftäter” mit „menschenverachtenden Beweggründen“ – klingt furchtbar, …
Austausch statt Hegemonie
China hat den Westen in vielen Bereichen überflügelt und ist nun auch in der Filmindustrie auf dem Vormarsch. Im Jahr 2021 verzeichnete China das höchste …
Eine Million Rosen
Frau, schwarz, Kommunistin – Letzteres wohl der Hauptgrund, warum Angela Davis 1970, nach nur einem Jahr Lehre an der Universität Kalifornien, gekündigt werden sollte. Doch Solidarität …
Lenin spricht in Kreuzberg
Das Publikum, das sich am vergangenen Sonntag in der Regenbogenfabrik in Berlin-Kreuzberg eingefunden hatte, bestand zur einen Hälfte aus Mitmachern, zur anderen aus Zuschauern. Die …
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Blaupause geschaffen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Nachfolgeorganisation der NPD kann künftig weder von Steuervergünstigungen noch …
„Die Europäer müssen endlich aufwachen“
Auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den „Zynismus des Westens“ kritisiert und die …
Solidarität mit Luca
Am 31. Januar 2024 um 12 Uhr steht der junge, angehende Lehrer Luca erneut vor dem Landgericht Frankfurt am Main. Zuvor hatte das Gericht wegen …
Gegen die Kriegspolitik von Ampel bis AfD
Zehntausende waren am vergangenen Wochenende auf der Straße, um gegen die AfD zu protestieren. An vielen Orten durften und dürfen diejenigen, die die AfD durch …