Fahnen der UdSSR und Russlands bleiben verboten
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, und 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, bleibt das Zeigen sowjetischer …
In Erinnerung an Rolf Geffken
Am 26. April ist der Rechtsanwalt Rolf Geffken gestorben. Geffken war Fachanwalt für Arbeitsrecht. Zu seinen Veröffentlichungen gehören zahlreiche Bücher, darunter „Umgang mit dem Arbeitsrecht …
DKP geht gegen Verbote am 8. und 9. Mai juristisch vor
Der Landesverband Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Sonntag durch seinen Vorsitzenden Stefan Natke Widerspruch gegen Teile der „Allgemeinverfügung“ der Berliner Polizei zum …
Streit um „Rentenreform“ in Frankreich: Verfassungsrat lehnt erneut Referendum ab
Der französische Verfassungsrat hat am Mittwoch erneut einen Antrag der Oppositionsfraktion NUPES abgelehnt, die Franzosen per Volksabstimmung über die „Rentenreform“ abstimmen zu lassen. Staatspräsident Emmanuel …
Ein Jubiläum, das wir vergessen sollen
27 Millionen Sowjetbürger haben ihr Leben im Kampf für die Befreiung Europas vom Faschismus gelassen. Heute kämpfen deutsche Panzer wieder gegen Russland, kritisiert Patrik Köbele, …
TOP 1: Konzernkritik
Selbst in post-pandemischen Zeiten flüchtete Bayer mit der Hauptversammlung ins Internet, um sich nicht mehr direkt mit Konzernkritik konfrontieren lassen zu müssen. Die „Coordination gegen …
Streik erfolgreich
Knapp sechs Wochen kämpften mehr als 60 georgische und usbekische Fernfahrer auf der Raststätte Gräfenhausen in Südhessen um ihre Löhne. Der polnische Spediteur, der ihnen …
Entlastung in Frankfurt
Das Universitätsklinikum Frankfurt und die Gewerkschaft ver.di haben den „Tarifvertrag Stärkung und Entlastung“ unterschrieben. Bereits am 25. Oktober 2022 hatten sich ver.di und die Geschäftsführung des …
Abschluss im Kfz-Handwerk
Die IG Metall hat eine Tarifeinigung im Kfz-Handwerk erzielt. Der Pilotabschluss in Baden-Württemberg sieht bis Juli 2023 eine „Inflationsausgleichsprämie“ von 1.500 Euro vor, im November 2023 eine …
Kompromiss bei Helios
Bei den Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den Helios-Kliniken wurde für die 21.000 Beschäftigten des Konzerns ein Kompromiss erzielt. Auch dieser sieht Einmalzahlungen („Inflationsausgleichsprämie“) vor und …
Erste Warnstreiks im Handel
ver.di NRW hat in dieser Woche zu ersten Warnstreiks im Handel aufgerufen. Die Kapitalseite habe in der ersten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt, das einen Reallohnverlust …
Gegen den Krieg wählen
Am 14. Mai findet die Wahl zur Bremer Bürgerschaft statt. Das Parlament des kleinsten Bundeslandes wird von knapp 480.000 Wahlberechtigten gewählt. Seit dem Jahr 2019 wird …
Verfahren gegen Sami Baydar eingestellt
Das Amtsgericht Augsburg hat das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten Sami Baydar nach fast einem Jahr eingestellt. Baydar war vorgeworfen worden, am 9. Mai 2022 auf …
Ohne Ende
Eva Högl, die Wehrbeauftragte des Bundestages, hat vorgeschlagen, das für Rüstungsausgaben vorgesehene „Sondervermögen“ wieder „aufzufüllen, wenn es verbraucht ist“. Als Beispiel für dadurch zu finanzierende …
Strompreisdeckel für Konzerne
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne für einen subventionierten Industriestrompreis angekündigt. Auch die AG Wirtschaft in der SPD hat sich dafür ausgesprochen, den Preis für energieintensive Industrien …