EuGH kippt Nachzug-Regelung
Der EU-Gerichtshof (EuGH) hat Regeln zum Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlingen in Deutschland gekippt. Der Familiennachzug dürfe nicht deshalb verwehrt werden, weil ein minderjähriges Kind …
38 auf 1
Auf einen Bundestagsabgeordneten kommen 38 Lobbyisten, errechnete jetzt die Online-Plattform „abgeordnetenwatch.de“. 28 von ihnen haben selber ein Abgeordnetenmandat inne. Seit Anfang des Jahres müssen sich …
Zu günstig?
Bis 2023 sollen 1.100 vom Bund mit 2 Milliarden Euro finanzierte Schnellladestandorte mit regulierten Abgabepreisen für Strom entstehen. Mehrere Ladesäulenbetreiber haben jetzt bei der EU-Kommission …
Streit um Streckbetrieb
Die Bayerische Staatsregierung hat Vorwürfen widersprochen, wonach sie ihre Forderung nach einem Weiterbetrieb des Atomkraftwerks Isar 2 auf ein von ihr in Auftrag gegebenes angebliches …
Bayrische Prioritäten
Ein Bauer im oberbayrischen Pähl musste ein Bußgeld von 100 Euro zahlen, weil seine Kühe zu viele Fladen auf der Straße hinterlassen hatten. „Ich kann …
Vitaler Marxismus
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) hat ein virtuelles Forum mit marxistischen Parteien aus aller Welt organisiert. Die Konferenz „Anpassung des Marxismus an die nationalen Bedingungen …
Interesse an BRICS
Algeriens Staatschef Abdelmadschid Tebboune hat am Sonntagabend in einem Fernsehinterview bekundet, Algerien wolle dem BRICS-Bündnis beitreten. Sein Land erfülle fast alle Bedingungen für einen Beitritt …
Frankreich rüstet auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ein massives Aufrüstungsprogramm angekündigt. Dazu soll dem Parlament Anfang nächsten Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Das seit 2019 laufende …
Mitglieder der DKP stehen im Kampf für Frieden an vorderster Front. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Mitglieder der DKP stehen im Kampf für Frieden an vorderster Front. (Foto: Uwe Hiksch / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Den Aufrüstungswahn beenden!
Am 25. Juli veröffentlichte Heinrich Buecker, Vorstandsmitglied des Deutschen Friedensrates e. V. und Betreiber des Anti-War-Café Berlin, einen Aufruf mit dem Titel: „Verhandlungen Jetzt! Stopp dem Kriegsgeschehen …
Wie läuft die Gehirnwäsche?
Fast völlig unbehelligt von Marxisten, von Kommunisten und linken Parteien konnte die Bourgeoisie, konnten die Kapitaleigner in einer globalen Kampagne sondergleichen mit ihren Medien eine …
Wo geht’s hier aus der Hölle raus?
Am Samstag, 27. August, wird im Rahmen des UZ-Pressefestes „Orpheus in der Unterwelt“ von Peter Hacks und Jacques Offenbach als halbszenische Lesung im Kino Babylon …
Bürgereigentum wird weggetauscht
Seit Jahren fordern die Fraktion der DKP/Linke Liste und die SPD die Gründung einer kommunalen Wohnbaugesellschaft in Mörfelden-Walldorf. Wäre das verwirklicht, könnte diese bezahlbare Wohnungen …
Lange Wartelisten
Der Kampf des Westens gegen Russland schadet im Augenblick dem Westen mehr als Russland. Die Inflation steigt. Das gilt vor allem für Lebensmittel und Energie. …
Diskussionstribüne (Teil 2)
In dieser Ausgabe setzen wir die Diskussionstribüne der UZ zur Debatte des Charakters des Krieges fort. Die Leitfragen dafür sind: Was sind Erscheinungsformen dieses Krieges …
Frieden gebieten, wo die Herrschenden Krieg schreien!
Anfang Juli lud die Marx-Engels-Stiftung gemeinsam mit der DKP Frankfurt zu einer Veranstaltung ein. Den roten Faden bildete dabei der Gedanke, dass die Arbeiterklasse den …