Flüchtlinge 2. Klasse
Flüchtlinge müssen ihre Unterkünfte in Berlin-Reinickendorf, in denen sie schon länger leben, verlassen und umziehen. Der Platz in dem sogenannten „Tempohome“ werde für die Flüchtlinge …
Rechtfertigungsversuch I
Unter dem Schlagwort „Feministische Außenpolitik“ versucht Hannah Neumann, Grünen-Abgeordnete im EU-Parlament, ein Eingreifen der NATO in den Krieg in der Ukraine zu rechtfertigen. „Natürlich ist …
Rechtfertigungsversuch II
Als „Ekelkasernen“ bezeichnete die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), den Zustand der Unterkünfte der Bundeswehr-Soldatinnen und -Soldaten. „Der Zustand von Unterkünften, Sanitäreinrichtungen und Wirtschaftsgebäuden …
Monopolmacherei
Der Bundesverband freier Tankstellen (BfT) kritisiert die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tankzuschuss. Die Abrechnung des Rabattes soll, so Lindner, über die …
Ohne Bedenken
Die bayerische Polizei wird in Zukunft Software des umstrittenen Überwachungskonzerns „Palantir“ für ein sogenanntes „Verfahrensübergreifendes Recherche- und Analysesystem“ (VeRA) einsetzen, gab das Bayerische Landeskriminalamt in …
Wahlerfolg für linkes Bündnis
Das linke Wahlbündnis „Pacto Histórico“ hat bei der Parlamentswahl in Kolumbien am Sonntag aus dem Stand 17 von 108 Sitzen im Senat und 25 der …
Frauenstreik in Glasgow
Im Rahmen eines Konflikts wegen ungleicher Bezahlung haben sich weibliche Angestellte der Glasgower Stadtverwaltung für Streiks ausgesprochen. 96 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft UNISON votierten …
Berufung verweigert
Das Oberste Gericht Britanniens hat dem WikiLeaks-Gründer Julian Assange Berufung verwehrt. Das teilte das Gericht am Montag in London mit. Im Rechtsstreit um seine Auslieferung …
Mörder gestorben
Der Mörder von Ernesto „Che“ Guevara ist gestorben. Mario Terán, Unteroffizier des bolivianischen Militärs im Ruhestand, starb am 10. März im Alter von 80 Jahren in …
Antimilitarismus vor Gericht
In diesen Tagen erleben wir, was es bedeutet, wenn die Herrschenden von Frieden reden, im selben Moment aber nach Aufrüstung und „Abschreckung“ schreien und dabei …
Wir sollen zahlen
Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge aus einer Erklärung der „KAZ“-Fraktion „Ausrichtung Kommunismus“ zum Krieg in der Ukraine. Die komplette Stellungnahme gibt es hier: kurzelinks.de/kaz (…) …
Zu kurz gesprungen
Vieles im Beitrag von Lena Kreymann ist durchaus richtig. Folgender Satz ist allerdings zu kurz gesprungen: „Angesichts der allgemeinen Kriegsstimmung hört man kaum Stimmen, die …
Medienmissbrauch macht Angst
Manfred Idler hat es auf den Punkt gebracht, was mir schon lange Angst macht. Der Medienmissbrauch für eine unkontrollierte Aufstachelung zum Krieg gegen Russland. Wer …
Welche Friedensbewegung?
„Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den …
