Schluss mit dem Krieg der Ukraine gegen den Donbass!
Zur Situation Ukraine / Donbass erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Seit fast acht Jahren führt die Ukraine einen Krieg gegen den Donbass, die immer …
Schlechte Vorzeichen
„Deutliche Worte“ in Richtung Russland, das war der in deutschen Medien formulierte Auftrag an Bundeskanzler Olaf Scholz vor seiner Reise nach Moskau. Es war Scholz‘ …
Gut für Unternehmer – schlecht für Beschäftigte
Der „Minijob“ in der heutigen Form ist ein Geschöpf der SPD-Grünen Regierungs-Ära unter Gerhard Schröder (SPD) und wurde im Rahmen der „Hartz-II“-Gesetze ab dem 1. Januar …
„Energiepreisstopp jetzt“-Kampagne im Münchner Westend
Zum „Warmlaufen“ für die „Energiepreisstopp jetzt“-Kampagne wurde das Münchner Westend zunächst mit vielen Aufklebern verschönert, für den Infostand am 5. Februar wurde zudem ein Transparent gestaltet. …
Perspektive für MV Werften?
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat Bedingungen für die Unterstützung der insolventen MV Werften durch dem Bund genannt. Bei seinem Besuch in Wismar verlangte er die Erschließung …
Protest gegen Krankenhausschließung
Ein von ver.di, Linkspartei und DKP unterstütztes Bündnis protestiert gegen die Schließung des Dudweiler Krankenhauses (Saarbrücken). Für den 15. Februar (nach Redaktionsschluss) war eine Kundgebung …
ver.di will Betriebsrat bei Sixt
Laut ver.di hat der Autovermieter Sixt am Standort Flughafen Frankfurt eine Betriebsratswahl verhindert. Die Gewerkschaft hatte deshalb beantragt, einen Wahlvorstand gerichtlich einsetzen zu lassen. Sixt …
Zwist im Schnäppchenparadies
Unternehmen befürchten eine Verschiebung, eventuell auch Reduzierung einer versprochenen staatlichen Unterstützung. Im Ampel-Koalitionsvertrag waren zur Begrenzung der Pandemie-bedingten Schäden und zur Wirtschaftsankurbelung nach der Pandemie …
Erinnerung an Thälmanns Kampf gegen Krieg und Faschismus
Rund 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erinnerten am vergangenen Wochenende an die im Februar 1933 vom Zentralkomitee der KPD einberufene illegale Tagung der Politischen Sekretäre, ZK-Instrukteure …
Nicht vergessen
Am Samstag, den 19. Februar, jähren sich zum zweiten Mal die rassistischen Anschläge im hessischen Hanau. Der Rechtsextreme Tobias R. erschoss 2020 in der Hanauer Innenstadt …
Unteilbare Sicherheit
Die „Friedenskoordination Berlin“ spricht sich für den von Russland angebotenen Sicherheitsvertrag aus und unterstützt das Konzept der „unteilbaren Sicherheit“, auf dem der Vertragsentwurf beruht, sowie …
Hardliner ernannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ehemaligen „Wirtschaftsweisen“ Lars Feld zu seinem persönlichen Berater ernannt. Als Chef des „Walter Eucken Instituts“ in Freiburg ist er …
Mieter sollen weiter zahlen
Die FDP drängt darauf, die geplante Entlastung der Mieter von CO2-Kosten auf das kommende Jahr zu verschieben. Der Bau- und Wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel …
Polizei auf Koks
Am Dienstag begann am Amtsgericht München der Prozess gegen den vermeintlichen Dealer im sogenannten „Kokain-Skandal“ bei der Münchener Polizei. Bis ins Jahr 2020 soll der …
Immunität aufgehoben
Das EU-Parlament hat dem fraktionslosen EU-Abgeordneten und ehemaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen auf Antrag der Berliner Justiz die parlamentarische Immunität entzogen. Hintergrund ist die AfD-Spendenaffäre, bei …