Rein in Stadtteile, Schulen und Betriebe gegen Hochrüstung und Kriegspolitik

Was ist jetzt zu tun?

Lühr Henken

An den Ostertagen demonstrierten Zehntausende im ganzen Land für Frieden und Abrüstung. Die Friedenskooperative hat auf ihrer Homepage zahlreiche Reden zusammengestellt (friedenskooperative.de). Wir dokumentieren stellvertretend Auszüge aus dem Beitrag von Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, zum Hochrüstungsprogramm der Bundesregierung und den Aufgaben der Friedensbewegung.

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist eine riesige Tragödie, für die Ukraine, für Russland und auch für den Rest der Welt. Die Zerstörungen, das Leid, welches unter der ukrainischen Bevölkerung angerichtet wird, die Fluchtbewegungen – schon mehr als jeder vierte Einwohner ist auf der Flucht – sind immens. (…) Es muss alles an Diplomatie aufgebracht werden, was möglich ist, um diesen Krieg so schnell es geht zu stoppen. Wir brauchen einen Waffenstillstand. Waffenlieferungen an die Ukraine sind der falsche Weg. Sie verlängern den Krieg und erhöhen das Leiden. (…) Was wir brauchen, sind Verhandlungen, die am Ende Russland und der Ukraine Sicherheitsgarantien geben und der Ukraine einen neutralen Status. (…)

„Dark Eagle“ stoppen

Ich hatte erwähnt, dass Russland im Falle der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine Angst vor der Stationierung von Hyperschall-Raketen dort hat. Die Hyperschall-Waffen mit der kurzen Flugzeit von 4 bis 5 Minuten von der Ukraine nach Moskau heißen „Dark Eagle“, also Dunkler Adler. Die US-Regierung lässt mit „oberster Priorität“ diese präzisen Hyperschallwaffen von Lockheed Martin entwickeln. Das ist die Firma, die früher auch die Pershing-II als Enthauptungsschlagwaffe gegen die Sowjetunion entwickelt hat. „Dark Eagle“ sollen auch nach Europa kommen. Tatsächlich zu rechnen ist damit im Jahr 2024. Das Kommando und die Zielplanung soll von einer „Multi Domain Task Force“ ausgeführt werden, die bereits in Wiesbaden, wo das US-Heereskommando Europa ist, eingetroffen ist. Das ist dieselbe Einheit, die in den 80er Jahren die Pershing-II führte. Auch die Kanoniereinheit ist die von damals und sie ist wieder in Grafenwöhr. Deshalb ist es gut möglich, dass „Dark Eagle“ nach Grafenwöhr kommen. Aber es ist durchaus auch möglich, dass sie woanders in Europa aufgestellt werden. Von Grafenwöhr benötigt „Dark Eagle“ 10 Minuten bis Moskau.

Vor diesen Waffen muss sich Russland fürchten. Ihr Sprengkopf ist konventionell. Durch abrupte Kursänderungen überwindet er jede Abwehrtechnik und lässt kein erfolgreiches Weglaufen mehr zu, weil die Vorwarnzeit dafür zu kurz ist. Das Ziel ist ein bewegliches, das sich kurzzeitig in einem oberirdischen Gebäude aufhält. Es kann nur mit rasend schnell anfliegenden Sprengkörpern getroffen werden. Es ist als Mordinstrument gegen Putin und die russische Regierung konzipiert. Die „Dark Eagle“ taugen nur als Angriffswaffe zur Enthauptung eines Staates.
Egal wo die Waffen, die auf Lkw und in Flugzeugen transportiert werden können, in Europa stationiert werden, ihre Kommandozentrale ist in Wiesbaden. Kann jemand ermessen, in welcher Gefahr diese Stadt ist, sollte es zu einer Stationierung der „Dark Eagle“ kommen? (…) Es muss verhindert werden, dass „Dark Eagle“ nach Europa kommen. Die Öffentlichkeit muss von „Dark Eagle“ erfahren, nur so ist dieser extrem lebensgefährliche Wahnsinn zu verhindern. (…)

Abrüsten statt Aufrüsten

Grotesk ist, dass die Bundesregierung als ersten Akt nach dem Angriffsbeginn auf die Ukraine nichts Besseres zu tun hat, als den seit 2014 betriebenen Aufrüstungskurs massiv zu beschleunigen. Nicht erst 2031 sollen 2 Prozent der Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgegeben werden, sondern bereits in diesem Jahr. Das Ziel eines Zwölfjahresplans der Aufrüstung, der 2019 begann, die Feuerkraft der Bundeswehr zu verdoppeln, soll so schon vorher erreicht werden. Das Ausgabenniveau für die Bundeswehr wird so von 53 Milliarden (nach Kriterien der NATO) im letzten Jahr auf rund 80 Milliarden Euro jährlich hochkatapultiert. Und die Hochrüstung soll dauerhaft sein. Deutschland will sich so nicht nur zur wirtschaftlichen, sondern auch zur militärischen Führungsmacht in Westeuropa machen.

Ein kurzer Blick auf die teuersten Waffen, die mit den zig Milliarden angeschafft werden sollen, macht die Dimensionen deutscher Aufrüstung deutlich:
35 F-35-„Tarnkappenbomber“ sollen für 9 bis 15 Milliarden Euro in den USA gekauft werden. Sie sind auf dem Radar schlecht zu erkennen und sollen die in Büchel gelagerten 15 bis 20 US-Atombomben gegen gebunkerte Kommandozentralen in Russland tragen können. Die USA lassen die Atombomben so modernisieren, dass sie unterirdisch detonieren können. Diese Waffen eignen sich für Überraschungsangriffe.

Oberste Priorität für Kanzler Scholz hat das neue Kampfflugzeugprojekt FCAS, das bis 2040 mit Frankreich und Spanien zusammen entwickelt sein soll. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz soll es Drohnenschwärme autonom steuern. FCAS soll atomar bewaffnet werden können. Das Projekt ist so gigantisch, dass es fünfmal teurer wird als das bisher teuerste europäische Projekt, der Eurofighter. Die Kosten allein des deutschen Anteils dürften zwischen 120 und 150 Milliarden Euro liegen. Das Ziel ist, der EU damit eine weltweite Luftüberlegenheit zu verschaffen.

Ebenfalls oberste Priorität für Scholz hat das mit Frankreich zusammen beabsichtigte Projekt einer neuen Kampfpanzergeneration. Bis 2035 soll ein Hightech-System entwickelt werden, bei dem Robotik und Hochgeschwindigkeitsraketen eine entscheidende Rolle spielen. Man beabsichtigt damit, einen militärischen „Gamechanger“ auf dem Schlachtfeld zu haben. Die Hersteller gehen in Europa von einem Bedarf von 5.000 Kampfpanzern im Wert von 75 Milliarden Euro aus.

Von dem 100 Milliarden Sondervermögen, die in Wirklichkeit Schulden sind, will Scholz allein 20 Milliarden Euro für Munition ausgeben.
Das sind nur die dicksten Brocken. Weitere erspare ich uns.

Was ist zu tun?

Erstens: Es geht darum, den Ukraine-Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Die Bundesregierung soll aufhören, weiter durch Waffenlieferungen Öl ins Feuer zu gießen. Sie soll deeskalierend wirken.

Zweitens: Wir müssen „Dark Eagle“ in Europa verhindern. Sie drohen die Lage total zu destabilisieren.

Drittens: Wir müssen eine breite Bewegung werden, die den Aufrüstungswahn hierzulande verhindert.

Kriegen wir das hin? Wir müssen!

Wie ist es mit der Idee, in den Stadtteilen, Universitäten, Betrieben und Kirchengemeinden Friedensinitiativen ins Leben zu rufen? Das haben wir vor über 40 Jahren aus Not schon mal gemacht. Damals ging es gegen die Pershing-II und Cruise Missiles. Heute ist die Not größer als damals. Packen wir’s an!

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"Was ist jetzt zu tun?", UZ vom 22. April 2022



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