Keine Justizposse
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …
Michael Gerber verlässt Rat
Nach 26 Jahren Ratstätigkeit hat Michael Gerber, Ratsherr der DKP in der Stadt Bottrop, aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat an den DKP-Kreisvorsitzenden Jörg Wingold weitergegeben. …
Umsturzversuch
Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen hat Björn Höcke im Namen der AfD-Fraktion ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung …
Reißt es ab!
Die Initiative „Coalition of Cultural Workers Against the Humboldt Forum“ (CCWAH, deutsch: Koalition der Kulturschaffenden gegen das Humboldt-Forum) fordert den Abriss des kürzlich eröffneten Preußischen …
Selbstlob stinkt
CDU-Kanzlerkandidat und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet rühmte sich während einer Pressekonferenz: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen bereits 45 Prozent erreicht. Kein anderes deutsches Bundesland hat so viel …
Kritik an Polizei
Am 9. Oktober 2019 versuchte der Rechtsterrorist Stephan B. die Synagoge in Halle zu stürmen und erschoss dabei eine Passantin. Jetzt erheben Besucher der Synagoge Vorwürfe …
EU schützt Gasfelder
Am 12. Juli beschlossen die Außenminister der EU-Länder einen militärischen „Ausbildungseinsatz“ in Mosambik. Unter portugiesischem Kommando sollen 200 bis 300 überwiegend französische und italienische Soldaten …
Hungerstreik in Belgien
470 Menschen ohne Papiere sind seit dem 23. Mai in Brüssel im Hungerstreik. Sie fordern eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen, „Regulierung“ genannt, sowie das Recht, …
Erdogan für Teilung Zyperns
Der türkische Präsident Erdogan hat sich zum wiederholten Mal für eine „Zwei-Staaten-Lösung“ in Zypern ausgesprochen. „Wenn es künftig einen neuen Verhandlungsprozess geben soll, kann das …
Interims-Regierungschef zurückgetreten
Haitis Übergangs-Premierminister Claude Joseph ist zurücktreten. Er hatte nach der Ermordung des Staatspräsidenten Jovenel Moïse das Amt inne. Nun gab er nach und übergab am …
Die Rote Sportinternationale
Die große Zeit des Arbeitersports nach dem Ersten Weltkrieg war von einem Ringen von sozialistischen und kommunistischen Ideen um die Frage geprägt, wie dieser zu …
ver.di Stuttgart protestiert gegen „Kaltes Parteiverbot“
Am Dienstag hat der ver.di-Bezirksvorstand Stuttgart eine Entschließung gegen das „kalte Parteiverbot“ der DKP verabschiedet, die wir im Folgenden Veröffentlichen: Kommunistinnen und Kommunisten, Sozialdemokratinnen und …
Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht
„… siehe, wir haben herausgefunden, dass diese Erde groß genug ist; dass sie jedem hinlänglichen Raum bietet, die Hütte seines Glücks darauf zu bauen; dass …
Wachsam
In einer Reihe von europäischen Ländern haben Konterrevolutionäre dazu aufgerufen, Botschaften des sozialistischen Kuba zu belagern. Die Soli-Bewegung war schneller: In Berlin zum Beispiel standen …
Zweierlei Maß
Das Vorgehen gegen die DKP steht im inhaltlichen Zusammenhang mit dem Versuch, gegen die VVN und gegen den Schwur von Buchenwald, gegen die „junge Welt“ …