Urteil zum Hambacher Forst

Räumung war rechtswidrig

Das Kölner Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor gut drei Jahren rechtswidrig war. Das Gericht urteilte, die damals als Begründung von der NRW-Landesregierung genannten Brandschutzbestimmungen seien nur vorgeschoben gewesen. Schon 2019 brandmarkte Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, im unten stehenden Video die NRW-Landesregierung als Instrument des Energiekonzerns RWE und verurteilte die Polizeieinsätze:



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