Der mit einer mehr als fadenscheinigen Begründung beabsichtigte Ausschluss der DKP von den Bundestagswahlen und der Entzug ihres Parteistatus ist ein weiterer Ausdruck für den …
Kürzlich hat die deutsche Bundeswahlkommission bekannt gegeben, dass die Deutsche Kommunistische Partei nicht zu den nächsten Bundestagswahlen im September zugelassen wird und ihren Status als …
In der letzten Ausgabe der UZ ist auf den Seiten 2 und 3 der Printausgabe eine Auswahl der zahlreichen Solidaritätserklärungen und Stellungnahmen erschienen, die die …
Im Oktober und November diesen Jahres stehen die nächsten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer an. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ver.di, GEW, GdP und …
Die Streiks im Handel gehen weiter. Damit reagierten die Beschäftigten auf „inakzeptable“ oder „gar nicht erst vorhandene“ Angebote der Kapitalseite, wie es von ver.di hieß. …
Bundesweit sind im vergangenen Jahr 4.220 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohnverstößen eingeleitet worden. Darauf weist die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hin. Die meisten Verstöße habe es dabei …
Wer Sozialleistungen beantragt, muss sensible persönliche Daten preisgeben. Wie sorglos Behörden damit umgehen, zeigt die Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine Anfrage …
45,7 Millionen Euro „verdient“ Niklas Östberg, Chef von „Delivery Hero“, im Jahr. Unternehmen wie „Delivery Hero“ machen Milliardenumsätze, während die Fahrerinnen und Fahrer oft nicht …
Autovision zahlt ihren Beschäftigten eine „Corona-Beihilfe“ von 1.000 Euro. Darauf einigte sich die VW-eigene Zeitarbeitsfirma mit der IG Metall. Teilzeitbeschäftigte erhielten eine anteilige Zahlung, so …
Die Solidarität mit der DKP ist groß. Die SDAJ Karlsruhe beispielsweise veranstaltete am Mittwoch letzter Woche vor dem Bundesverfassungsgericht eine Protestaktion gegen das kalte Verbot …
Die Nichtzulassung der DKP zur Bundestagswahl wird offiziell als bloß formeller juristischer Akt dargestellt. Das hat Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel in der Sitzung des Bundeswahlausschusses …
Die Wahl des 20. Deutschen Bundestages wird eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Es endet nicht nur die Ära Merkel, sondern es wird darüber entschieden, …
Der Sprecher des „Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte“, Klaus Lipps, erklärt:Zahlreiche berufliche und auch persönliche Existenzen zerbrachen in …
Nach 26 Jahren Ratstätigkeit hat Michael Gerber, Ratsherr der DKP in der Stadt Bottrop, aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat an den DKP-Kreisvorsitzenden Jörg Wingold weitergegeben. …
Nach der geplatzten Landtagswahl in Thüringen hat Björn Höcke im Namen der AfD-Fraktion ein Misstrauensvotum gegen Bodo Ramelow (Partei „Die Linke“) und dessen rot-rot-grüne Minderheitsregierung …
