Spahn verteilt Placebos
Mehr Tests und Prämien sind die Geschenke des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn für die viel beklatschten Helden der Corona-Pandemie. Sie sind verlogen. „Der neue Alltag erfordert …
ICAN stärkt – Mützenich den Rücken
Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung neuer Atombomber. Ab 2025 soll das bisherige Trägersystem für die in Büchel stationierten Atombomben, der Tornado, ersetzt werden. Die Entscheidung …
Entlassungswelle
Ein „dramatischer Stellenabbau“ drohe bei der Deutschen Bahn AG, warnte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft EVG, Klaus-Dieter Hommel. Die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen DB-Konzern und der …
Keine Stunde Null
Richard von Weizsäcker war der erste Vertreter des westdeutschen Staates, der vom 8. Mai 1945 als einem Tag der Befreiung sprach. Das war 1985, 40 …
Schein-Werkverträge und Mietwucher
Während bundesweit die Covid-19-Infektionszahlen zurückgehen, scheinen Schlachthöfe geradezu Hotspots für die Verbreitung des Virus zu sein. Anfang der Woche wurden 92 Infektionen im Landkreis Osnabrück …
IG BAU fordert 6,25 Prozent
Am 11. Mai 2020 fand die erste Tarifverhandlung der Steine- und Erden-Industrie Baden-Württemberg in Form einer Videokonferenz statt. Aufgrund der wirtschaftlichen Ergebnisse 2019, der Situation …
IGM Leipzig für Schutzschirm
Die IG Metall Leipzig fordert die Umsetzung einer landeseigenen Industrie-Holding. Damit könnte ein Schutzschirm für bedrohte Maschinenbauunternehmen aufgespannt werden. Die IG Metall fordert ein Paket …
Hilfe für Flughäfen
Nach dem fast vollständigen Erliegen des Passagierverkehrs an den deutschen Flughäfen sind ver.di und der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) in großer Sorge um die …
Tag der Befreiung
Auf die besondere Verantwortung der Pädagoginnen und Pädagogen zur Information und Aufklärung hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Blick auf den „Tag der …
Wollen, Können, Müssen
Politische Kunst ist an sich eine schwere Kiste. Politik will primär verständlich sein und auf ein Flugblatt passen. Wenn sie fortschrittlich ist, will sie Aufklärung …
Petition unterschreiben!
Die Petition der DKP „gegen alle Sanktionen, die die Bekämpfung der Pandemie behindern“, richtet sich gegen die Zwangsmaßnahmen von USA, EU und Bundesregierung gegen Staaten, …
Mitgliedschaft nichtig
Der Bundesvorstand der AfD hat die Mitgliedschaft des Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz für nichtig erklärt. Mit sieben Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung …
Waffen für Libyen
Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Partei „Die Linke“) antwortete das Bundeswirtschaftsministerium, dass innerhalb der vergangenen vier Monaten Rüstungsexporte im Wert von 331 Millionen Euro …
Gutsherrenart
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist wieder in die Kritik geraten. Diesmal geht es jedoch nicht um die Maut auf den Autobahnen, sondern um ein Forschungszentrum. …
Kein Anspruch
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat etwaige Entschädigungsforderungen der US-Regierung an China wegen der wirtschaftlichen Folgen der Sars-CoV-2-Pandemie als nicht durchsetzbar bezeichnet. Zudem sei die …