Ungehorsam gegen Unrecht
Das Amtsgericht Cochem verurteilte den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius letzte Woche zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Iskenius ist Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die …
Außer Kontrolle
In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt …
Teilerfolg
253 Beschäftigte sollten beim Möbelhersteller Rauch im nordbadischen Freudenberg gekündigt werden. Daraus sind 32 Vollzeitkräfte geworden, die entlassen werden, mit guten Abfindungen sowie Qualifizierung und …
ver.di fordert Entlastungstage
Rund 12 000 Beschäftigte aus privaten und öffentlichen Banken haben sich vor der nächsten Verhandlungsrunde am 3. Juli bundesweit an Streiks beteiligt, zu denen ver.di …
Abgekühlt
Die Bundesagentur für Arbeit teilte am Montag mit, dass die Zahl der Erwerbslosen im Juni gegenüber dem Vormonat um 20 000 gesunken sei. Betroffen seinen …
20 000 Jobs bedroht
Nach Informationen des „Manager Magazins“ droht bei der Deutschen Bank ein Abbau von bis zu 20 000 Jobs Stellen. Damit wäre jede fünfte Stelle gefährdet. …
Audi pfuschte gründlich
Der Einsatz von manipulierten Abgasmessungen bei dem Automobilhersteller Audi ist nach Angaben des Bayerischen Rundfunks noch wesentlich gravierender als bisher bekannt. Bei Dieselfahrzeugen habe es …
Tarifeinigung
In Berlin einigten sich Ende letzter Woche die Verhandlungskommissionen von ver.di und Arbeitgebern in der zweiten Verhandlung auf eine Tarifvereinbarung zu neuen Löhnen, Gehältern und …
Schuften statt Ferien
Ferienjobs – Die gesetzliche Lage Ferienjobs gibt es in allen erdenklichen Branchen, und dabei gibt es durchaus auch gefährliche Arbeiten. Die sind aber für Kinder und …
Noch ein Mietendeckel?
Binnen weniger als 14 Tagen ließ der Berliner Senat erahnen, welche Handlungsmöglichkeiten die Politik besitzt, wenn sie denn will: Der „Berliner Mietendeckel“ wurde am 18. Juni …
Kampf ums Wasser
Das Umweltbundesamt rechnet in Zukunft mit Konflikten um die Wasserversorgung. „Häufigere trockene Sommer bedeuten auch, dass sich voraussichtlich mehr Nutzer um die Ressource Wasser streiten …
15. Treffen Europäischer Kommunistischer Jugendorganisation in Linz
Die Revolution verkündet: „Ich war, ich bin, ich werde sein!“ Die Jugend ist die Zukunft. Die Zukunft ist der Sozialismus! Das jährliche Treffen europäischer kommunistischer …
Kommunistische Partei der DVR berichtet über die Verwendung von Spenden
In den letzten Monaten hat das Projekt „Alternative Presseschau“ (alternativepresseschau.wordpress.com), das von Genossinnen und Genossen der DKP betrieben wird, und das Meldungen aus dem Donbass …
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Für Frieden und Abrüstung!
Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2019 „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche …
Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion; Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen/flickr.com/CC BY 2.0
Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion; Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen/flickr.com/CC BY 2.0
Urteil wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Verurteilung der Gießener Ärztin Kristina Hänel wegen illegaler Werbung für Abtreibungen aufgehoben. Zu ihren Gunsten sei der …