Nein zum Ukraine-Abkommen
Seit Anfang des Jahres ist das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine vollständig in Kraft. In einem Referendum stimmen die Niederländer nun darüber ab, …
Privatisierung
Die chinesische Regierung plant weitere Privatisierungen. Das meldet die Nachrichtenagentur Xinhua. Ein größere Zahl Staatsunternehmen soll in gemischte Unternehmen umgewandelt oder vollständig verkauft werden, einige …
Russische Basis im Pazifik
Russland prüft den Bau eines Militärstützpunkts auf der Inselgruppe der Kurilen im Pazifikraum. Marineexperten würden von April an drei Monate lang den Archipel zwischen der …
Bedingung: Ohne Kurden
Der „Hohe Verhandlungsrat“ der syrischen Opposition (HNC) fordert, die syrischen Kurden von den Friedensgesprächen in Genf weiterhin auszuschließen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte am …
PAME an zweiter Stelle
Die von der griechischen Gewerkschaftsfront PAME unterstützte Liste DAS wurde bei den Wahlen auf dem GSEE-Kongress zur zweitstärksten Kraft gewählt. GSEE ist der Gewerkschaftsdachverband für …
In Brasilien formiert sich breiter Widerstand gegen die Offensive der Reaktion
Volk ohne Angst
Eine entschlossene junge Brasilianerin ruft ins Mikro: „Hier ist das Volk ohne Angst – ohne Angst zu kämpfen!“ und die Masse der Demonstrantinnen und Demonstranten antwortet …
Kriege gegen die Völker des Nahen Ostens bringen Terror hervor
Die Toten von Brüssel, Lahore und Iskanderija
Drei Anschläge kurz hintereinander. Vergangene Woche schien sich zu bestätigen, dass der Terror zugenommen hat. In Brüssel wurden nach zwei Selbstmordattentaten am Flughafen und in …
Prostituiertenschutzgesetz
„Und wieder eines dieser schlechten Gesetze, die in Zeiten einer Großen Koalition ohne Rücksicht und Reue durchgeboxt werden. Seit den ersten Infos hat das Prostituiertenschutzgesetz …
Nazis contra Ramelow
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt Anfang April über eine Organklage der NPD gegen den Ministerpräsidenten von Thüringen, Bodo Ramelow. Es geht um folgendes: Eine Abstimmung im …
Grundrechtekomitee: Sofortige Flüchtlingshilfe!
Mit einem öffentlichen Appell hat sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie an die Bundesregierung gewandt. Darin wird gefordert, „sofort eine europaweite Initiative für die …
Merkel für Desaster verantwortlich
„Die Entscheidung der Hilfsorganisationen, ihre Tätigkeit in den sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln einzustellen, ist die Konsequenz aus dem schmutzigen Deal der EU mit …
Landtagswahlen und Flüchtlingskrise: zu einigen Herausforderungen linker Politik
Für mehr linke Fragen und gegen vorschnelle Antworten
Jürgen Austist Sprecher der Antikapitalistischen Linken in NRWund dort Mitglied im Landesvorstand der LINKEN (…) Da in NRW im Mai 2017 Landtagswahlen stattfinden („kleine Bundestagswahl“), …
Rund 20 000 Menschen beteiligten sich an den Ostermärschen 2016
Flucht als zentrales Thema
Die Friedensbewegung initiierte bundesweit über die Ostertage rund 80 Kundgebungen und Demonstrationen an denen etwa 20 000 Menschen teilnahmen. „Und es kamen wieder mehr als …
CSU- und CDU-Politiker wollen Themen der AfD besetzen …
Auseinandersetzen? Entzaubern?
Zu Ostern wurde es noch einmal bitter: Die Partei „Die Linke“ verlor in Sachsen-Anhalt noch ein Landtagsmandat an die AfD. Einige hundert Stimmen waren bei …
Zum Entwurf eines Bayerischen Integrationsgesetzes
Leitkultur: ein Kampfbegriff
Als im Jahr 2000 der damalige Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz die Debatte um die „deutsche Leitkultur“ lostrat, bekam er Gegenwind. „Meine Damen und Herren …