Arnold Schölzel über Annegret Kramp-Karrenbauer und die AfD

Beispielhaft

In den politischen Nachrufen der großen Medien auf Annegret Kramp-Karrenbauer spielte das Amt, das sie nach dem angekündigten Rückzug vom CDU-Parteivorsitz und der Kanzlerkandidatur weiter besetzen will, keine Rolle: Sie bleibt deutsche Kriegsministerin.

Bereits vor Antritt im Berliner Bendler-Block im Sommer 2019 war Kramp-Karrenbauer dadurch aufgefallen, dass sie AfD-Forderungen zu eigenen machte. So verlangt sie im Frühjahr 2018 als CDU-Generalsekretärin die Wiedereinführung der Wehrpflicht, verbunden mit einer allgemeinen Dienstpflicht auch für Frauen und Nicht-Deutsche. Im Mai 2017 hatten die AfD-Politiker Oberstleutnant a. D. Uwe Junge, Oberst a. D. Georg Pazderski und Alexander Gauland dies in Berlin auf einer Pressekonferenz proklamiert. Begründung: Die Bundeswehr entwickle sich in Richtung einer internationalen Söldnertruppe. Mit der Wehrpflicht, so heißt es auf der AfD-Website noch heute, „wäre die Voraussetzung geschaffen, dass die Bevölkerung sich wieder stärker mit ihren Soldaten identifizieren könnte“. Gauland und Junge waren übrigens langjährige CDU-Mitglieder, Junge bis 2009. Danach war er in der von früheren CDU-Mitgliedern gegründeten, 2016 aufgelösten Neonazi-Partei „Die Freiheit“ aktiv und ist AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Als Ministerin servierte Kramp-Karrenbauer mit strammer rechter Gesinnung, aber wenig Kompetenz Vorschläge zur Kriegsausdehnung mit Hilfe der Bundeswehr. So forderte sie am 21. Oktober 2019 eine internationale Sicherheitszone für Nordsyrien mit Teilnahme der deutschen Armee. Die Bundesrepublik und die „Europäer“ hätten sich bisher zu passiv verhalten, „wie Zaungäste“. In einer „Grundsatzrede“ an der Bundeswehr-Universität München am 7. November 2019 bekannte sie sich nicht nur zur NATO-Hochrüstung gegen Russland, sondern erklärte auch die Sahel-Region zu deutschem Einsatzgebiet. Es sei zudem „an der Zeit, dass Deutschland“ im „indo-pazifischen Raum“ ein Zeichen setze, „indem wir mit unseren Verbündeten Präsenz in der Region zeigen“.

Sie war und ist eine Ministerin, die für das eintritt, was auch die AfD will: Einen deutschen Platz an der Sonne. Die älteste Sehnsucht des deutschen Imperialismus.

Über die geplante Wahl eines FDP-Politikers mit den Stimmen der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten war sie, wie sie in ihrer ersten Stellungnahme bekannte, eingeweiht. Was sollte sie dagegen haben? Der nächste CDU-Parteivorsitzende wird sich an ihr ein Beispiel nehmen.

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"Beispielhaft", UZ vom 14. Februar 2020



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