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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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Nazi Nawalny - Landesüblich - Blog - Blog
Alexei Nawalny (links im Bild) spricht auf dem „Russischen Marsch“ 2011, einem Nazi-Aufmarsch in Moskau. Nawalny war Mitveranstalter. (Screenshot: YouTube)

Alexei Nawalny (links im Bild) spricht auf dem „Russischen Marsch“ 2011, einem Nazi-Aufmarsch in Moskau. Nawalny war Mitveranstalter. (Screenshot: YouTube)

Zum Tod von Alexei Nawalny

Landesüblich

Georgier sind Nagetiere, deren Hauptquartier mit Marschflugkörpern zu zerstören ist. Bürgerrechtler sind quasiliberale Wichser. Schwule sind wegzusperren. – Diese Zitate aus einem Interview, das der …

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Sol.Herb - Der rechten Welle das Wasser abgraben - Blog - Blog
Die DKP Stuttgart hat sich an einer Demonstration für eine solidarische Gesellschaft und gerechtere Sozialpolitik am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt und ihre Forderungen nach einem Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und dem Stopp der Aufrüstung hineingetragen. (Foto: DKP Stuttgart)

Die DKP Stuttgart hat sich an einer Demonstration für eine solidarische Gesellschaft und gerechtere Sozialpolitik am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt und ihre Forderungen nach einem Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und dem Stopp der Aufrüstung hineingetragen. (Foto: DKP Stuttgart)

DKP Stuttgart gegen Sozialabbau und Kriegskurs

Der rechten Welle das Wasser abgraben

Am 24. Februar findet in Stuttgart eine Demonstration unter dem Motto „Die rechte Welle brechen!“ statt. In ihrer Stadtzeitung „Stuttgart links“ veröffentlichte die DKP Stuttgart …

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Arbeitsgericht folgt Antrag der IG Metall

Neustart ermöglicht faire Betriebsratswahl bei Tesla

Die IG Metall begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) für einen Neustart der Betriebsratswahl bei Tesla. Dazu erklärt IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze: „Das ist …

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kriegstreiber unerwuenscht 1 - Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel - Blog - Blog
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kritisiert „antipalästinensischen Rassismus“ in Deutschland, die Unterdrückung jeglicher Kritik an Israels Krieg und fordert die Bundesregierung auf, sich für das …

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form pm - Außer Kontrolle - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu der Debatte um die atomare Aufrüstung in der EU

Außer Kontrolle

„Das könnte ein Thema werden“, antwortete Katarina Barley (SPD) im „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob die Europäische Union eigene Atombomben brauche. Es war der vorläufige …

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Thumbnail SPD Ruestung - Brecht mit der SPD! - Blog - Blog
Patrik Köbele zu einer unseligen sozialdemokratischen Traditionslinie

Brecht mit der SPD!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) haben am Montag am Spatenstich für die neue Rüstungsfabrik von Rheinmetall in der Lüneburger Heide teilgenommen. …

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Luca 1 - Dieses Berufsverbot richtet sich gegen uns alle - Blog - Blog
Solidaritätskundgebung für Luca S. am 27. September 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Foto: privat)

Solidaritätskundgebung für Luca S. am 27. September 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Foto: privat)

Erklärung des Solikomitees #LasstLucaLehren zum Prozess gegen Luca S.

Dieses Berufsverbot richtet sich gegen uns alle

Am 31. Januar 2024 wurde unser Freund, Kollege und Genosse Luca vom Frankfurter Landgericht zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit ist das Strafmaß …

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European Parliament Strasbourg Hemicycle Diliff - Für ein besseres Leben! Für Gleichheit! Für Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt! - Blog - Blog

Endlich Fortschritt ins EU-Parlament bringen: 15 Kommunistische und Arbeiterparteien aus 13 europäischen Ländern haben eine gemeinsame Erklärung zur anstehenden EU-Wahl beschlossen. (Foto: Diliff / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DEED)

Gemeinsamer Aufruf von 15 Kommunistischen und Arbeiterparteien zur EU-Wahl im Juni 2024

Für ein besseres Leben! Für Gleichheit! Für Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden ein wichtiger Moment sein, um den Kampf für ein besseres Leben, für Gleichheit, für Frieden, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt …

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form pm - Weltkriegsmanöver stoppen! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu den Manövern „Steadfast Defender“ und „Quadriga“

Weltkriegsmanöver stoppen!

Mehr als 90.000 Soldaten nehmen an „Steadfast Defender“ teil, dem größten NATO-Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Mitte Februar beginnt die heiße Phase der deutschen …

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Unsere Zeit