Richter bleibt vage
„Ich bin stinkesauer“, sagt Thomas Feltes. Gerade hat der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den zweiten Sitzungstag im Strafprozess gegen fünf der Polizisten, die an dem …
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„Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“
Die DKP Brandenburg ruft gemeinsam mit der Friedensglockengesellschaft dazu auf, sich unter dem Motto „Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“ an den Protesten der Bauern …
Bundesregierung verhindert Erfahrungsaustausch zwischen Kommunisten
An demokratischem Austausch ist die Bundesregierung nicht interessiert – sie verhindert ihn, stellt die DKP in einer Erklärung fest: Die DKP hatte zu ihrer Jahresauftaktveranstaltung …
Auf gemeinsame Bewegung hinwirken
Zu den aktuellen Demonstrationen der Bauern in Deutschland erklärt die DKP: Es ist gut und richtig, wenn die Bauern gegen die massiven Streichungen der Agrarsubventionen …
Seminare 2024 an der Karl-Liebknecht-Schule
Die Verbindung von Theorie und Praxis ist roter Faden in allen Seminaren der Karl-Liebknecht-Schule der DKP in Leverkusen. Die Seminare sollen nützlich sein und bringen, …
Polizeimord in Mülheim an der Ruhr
Es ist der neunte Fall in den fünf Jahren, bei dem ein Mensch nach einem Tasereinsatz ums Leben kam: Ein 26-jähriger Geflüchteter aus Guinea ist …
Gut organisiert und wütend
Den Bauernprotesten im Dezember folgte zu Jahresbeginn ein halber Rückzieher der Regierung: Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge bleibt. Die Agrardiesel-Rückvergütung fällt nicht sofort …
Akzeptieren oder Weiterkämpfen?
Die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder sind enttäuschend – Reallohnverluste, schuldrechtliche Vereinbarungen für studentische Beschäftigte und anhaltende Ungleichheiten zwischen den Stadtstaaten. Konkret: Bis zum 1. …
Wer bringt die Post?
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das …
Das Wort „Totalverweigerer“ ist ein politisches Phantom
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“. Der …
Hausbesuch bei Onkel Ho
Eine Reisegruppe der Gesellschaft für die Freundschaft zwischen den Völkern in der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Viet Nam e. V. bereiste im November …
SDAJ mobilisiert zu Rosa & Karl
Die imperialistischen Aggressionen der NATO und ihrer Verbündeten im Kampf um Macht- und Einflussgebiete, Absatzmärkte und Rohstoffe überschlagen sich. In bürgerlichen Medien wird das nicht …
Handwerker solidarisch mit Bauernverband
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, Subventionen für Agrardiesel und Steuervorteile für Landwirte einzustellen, geht der Deutsche Bauernverband auf die Barrikaden. Werden die Maßnahmen nicht „ersatzlos …
Alles sichergestellt?
Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das neue …
Kriegsvorbereitung stoppen!
Im neuen Jahr müssen wir dringend die Friedensbewegung stärken, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Warum das so wichtig ist, unterstreicht er mit drei Punkten:Ein …
