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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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Mit Geduld und langem Atem

Die Volksrepublik China hat seit diesem Herbst einen Gedenktag mehr. Vor achtzig Jahren befreiten Antifaschisten „auf beiden Seiten der Taiwan-Straße“ die Inseln Penghu und Taiwan von ihren faschistischen Besatzern. Am 25. Oktober 1945 kapitulierte im Rathaus von Taipeh der japanische Kommandeur. Damit endete ...

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Neue Studie widerspricht herrschendem Narrativ

Glaubt man den deutschen Leitmedien, den Regierenden, den Verfolgungsbehörden und pro-zionistischen Think-Tanks wie der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS), erleben wir in Deutschland seit zwei Jahren eine Welle antisemitischer Massenmobilisierung. ...

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IMG 20231118 105544206 HDR - Bleibt dran! - Blog - Blog
Demonstration für den Erhalt der Städtischen Kliniken in Köln am 18. November 2023 (Foto: DKP Köln)

Demonstration für den Erhalt der Städtischen Kliniken in Köln am 18. November 2023 (Foto: DKP Köln)

Initiative zum Erhalt der Klinik Holweide und Kinderklinik hält Kölner Gesundheitspolitik in der Öffentlichkeit

Bleibt dran!

Aufatmen soll es im Rat der Stadt Köln gegeben haben nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens für den Klinikerhalt. Zwar kam das Begehren nicht aus dem …

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kpw photo 20231123 verdi TdL 110 TV Stud - Für mehr Lohn – gegen Sozialabbau und Aufrüstung - Blog - Blog
ver.di-Aktion am 23. November 2023 vor dem Uniklinikum in Göttingen (Foto: KPWittemann/r-mediabase)

ver.di-Aktion am 23. November 2023 vor dem Uniklinikum in Göttingen (Foto: KPWittemann/r-mediabase)

Tarifinfo der DKP zur Tarifrunde der Länder

Für mehr Lohn – gegen Sozialabbau und Aufrüstung

In dieser und der nächsten Woche stehen größere Streikkundgebungen in der laufenden Tarifrunde des öffentlichen Dienstes der Länder an. Zentrale Streiktage in den Bundesländern finden …

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Fadenkreuz - „Palästina im Fadenkreuz“ - Blog - Blog
Online-Veranstaltung mit Manfred Ziegler am 24. November um 19 Uhr

„Palästina im Fadenkreuz“

Bombenhagel auf Krankenhäuser, tausende Tote, zehntausende Verletzte und Millionen auf der Flucht – die Welt schaut fassungslos auf die täglichen Horrormeldungen aus Palästina. Nach dem …

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Thumbnail Haushalt - Bezahlen müssen wir trotzdem - Blog - Blog
Patrik Köbele zu Finanztricks der Bundesregierung

Bezahlen müssen wir trotzdem

Das Bundesverfassungsgericht hat gerade einen Finanztrick der Ampel-Koalition gestoppt. Andere laufen weiter, wie das „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Ob …

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470201 Aktionstag web - Einigkeit macht stark - Blog - Blog
Seite an Seite für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen (20. November in Bochum) (Foto: Bella Gruber)

Seite an Seite für bessere Arbeitsbedingungen an den Hochschulen (20. November in Bochum) (Foto: Bella Gruber)

Gewerkschaften und Initiativen kämpfen gemeinsam für bessere Bedingungen an der Uni

Einigkeit macht stark

Schon von weitem hört man die Trillerpfeifen über den Campus schallen. Unter dem Motto “Bildung und Wissenschaft sind Gold wert – Wir sind es auch” …

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20230930 unblock cuba fahrrad demo 0 - Den internationalen Druck erhöhen - Blog - Blog
Abschlusserklärung des Internationalen Tribunals gegen die Blockade Kubas

Den internationalen Druck erhöhen

Am 16. und 17. November hat das Internationales Tribunal gegen die längste Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade der Geschichte, der US-amerikanischen Blockade des sozialistischen Kubas, vor …

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400801 Buko - „Wir wollen nicht kriegstüchtig werden“ - Blog - Blog
Friedensprotest während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem ver.di-Bundeskongress. (Foto: Johannes Hör)

Friedensprotest während der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem ver.di-Bundeskongress. (Foto: Johannes Hör)

Einige ver.di-Bezirke rufen zur Teilnahme an Friedens-Demo am 25. November in Berlin auf

„Wir wollen nicht kriegstüchtig werden“

Mehrere ver.di-Bezirke, darunter Frankfurt am Main, Stuttgart und Südhessen, haben ihre Mitglieder aufgerufen, an der Demonstration „Nein zu Kriegen“ am 25. November in Berlin teilzunehmen. …

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Thumbnail PK Mobi 25 - Am 25. November nach Berlin – für den Frieden! - Blog - Blog
Krieg beginnt hier – Widerstand auch

Am 25. November nach Berlin – für den Frieden!

Ein ‚sozialdemokratischer‘ Kriegsminister, der die Töchter und Söhne der arbeitenden Bevölkerung in die Schützengräben schickt. Eine ‚grüne‘ Außenministerin, die einen Waffenstillstand in Palästina ablehnt. Ein …

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Unsere Zeit