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IGH-Verfahren wegen Völkermord-Beihilfe

In dem von Nicaragua im April 2024 angestoßenen Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen die Bundesrepublik wegen des Verdachts auf Beihilfe zum Völkermord im Gaza-Streifen haben die deutschen Behörden womöglich falsche Angaben gemacht. Damals hatte die Vertretung der BRD vor ...

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1024px Berlin Haus des Lehrers Mosaik Ost b WEB - Eine andere Tradition - Blog - Blog
Die Aufgabe von Soldaten in der DDR war klar umrissen: Den Frieden im Arbeiter- und Bauernstaat zu sichern. Mosaik am Haus des Lehrers in Berlin (Foto: Andreas Steinhoff)

Die Aufgabe von Soldaten in der DDR war klar umrissen: Den Frieden im Arbeiter- und Bauernstaat zu sichern. Mosaik am Haus des Lehrers in Berlin (Foto: Andreas Steinhoff)

Geburtstagsgrüße zum Tag der NVA von Liane Kilinc

Eine andere Tradition

Am 1. März schrieb uns UZ-Leser Roland Winkler aus Aue: „Wir führen seit Monaten die Diskussion über Sozialismus, den Weg dahin und setzen viel Hoffnung …

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Luetzerath Lebt 230111 3 - Nur noch grüner Anstrich - Blog - Blog

Die Grünen schicken die grüne Polizei: Bei der Räumung von Lützerath hat die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Hand in Hand mit Polizei und RWE schweres Gerät aufgefahren. (Foto: Lützi Lebt / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 / Bearbeitung: UZ)

Interview mit Rilana Krick, Sprecherin des Bündnisses „Lützerath unräumbar“, zum Protest vor der Landeszentrale der Grünen NRW am 22. Februar

Nur noch grüner Anstrich

UZ: Am politischen Aschermittwoch haben Aktivistinnen und Aktivisten in Mönchskostümen vor der Landesgeschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf demonstriert. Wie ist das abgelaufen? Rilana Krick: Im …

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070302 TROED WEB - „Krass unsozial“ - Blog - Blog
Am Montag wurde an den kommunalen Krankenhäusern in Essen gestreikt. (Foto: Peter Köster)

Am Montag wurde an den kommunalen Krankenhäusern in Essen gestreikt. (Foto: Peter Köster)

Tarifrunde öffentlicher Dienst: ver.di kritisiert VKA-Vorschlag und will reagieren

„Krass unsozial“

Die Warnstreiks werden ausgeweitet – das hat ver.di-Chef Frank Werneke nach zweitägigen Verhandlungen mit der „Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände“ (VKA) angekündigt. Die nämlich hätten den …

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Buecker 1 - „Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“ - Blog - Blog
Heinrich Bücker in seinem Coop Anti-War Café in Berlin (Foto: privat)

Heinrich Bücker in seinem Coop Anti-War Café in Berlin (Foto: privat)

Friedenskräfte werden verfolgt und abgestraft, doch Widerstand ist möglich – Interview mit Heinrich Bücker

„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“

Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags des faschistischen Überfalls auf die …

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sdaj muenchen 20 - Proteste gegen Kriegskonferenz - Blog - Blog
Die SDAJ auf der Demonstration des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (Foto: SDAJ München)

Die SDAJ auf der Demonstration des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (Foto: SDAJ München)

Münchener Sicherheitskonferenz 2023

Proteste gegen Kriegskonferenz

Gegen die Gefahr des Atomkriegs und für eine diplomatische Friedenslösung demonstrierten am Samstag circa 20.000 Menschen, die auf verschiedenen Demonstrationen gegen die NATO auf die …

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darme - Anklage erhoben - Blog - Blog
Mouhamed Lamine Dramé: Rest In Power (Foto: Mean Streats Antifa Dortmund)

Mouhamed Lamine Dramé: Rest In Power (Foto: Mean Streats Antifa Dortmund)

Fünf der am tödlichen Polizeieinsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé beteiligten Beamte müssen sich vor Gericht verantworten

Anklage erhoben

Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé am 8. …

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IMG 20230214 125142 165 - Frieden verhandeln statt Waffen liefern - Blog - Blog
Diether Dehm, Martina Lennartz und Ulf Immelt diskutieren in Lauterbach. (Foto: Uwe Lennartz)

Diether Dehm, Martina Lennartz und Ulf Immelt diskutieren in Lauterbach. (Foto: Uwe Lennartz)

Was tun? Diskussion zum Thema „Heizung, Brot und Frieden“ in Lauterbach

Frieden verhandeln statt Waffen liefern

Unter dem Titel „Heizung, Brot und Frieden – was tun?“ diskutierten am 11. Februar auf Einladung der DKP Gewerkschaftssekretär Ulf Immelt (DGB Hessen) und der …

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Unsere Zeit