Erklärung der DKP zu den Mai-Demonstrationen

Heraus zum 1. Mai

Die DKP ruft dazu auf, sich zahlreich und mit Friedenspositionen an den 1.-Mai-Demonstrationen zu beteiligen. Wenn Kriegsminister Pistorius darüber schwadroniert, dass die Schuldenbremse für die Hochrüstung nicht gelten könne und der Rüstungsetat der einzig wachsende ist, ist klar: Für unsere Bedürfnisse bleibt da nichts übrig. Deshalb am 1. Mai: Runter mit der Rüstung – Für höhere Löhne und kürze Arbeitszeiten!

Wir dokumentieren hier den Aufruf der DKP zum 1. Mai und stellen ihn auch als Flugblatt zum Download zur Verfügung:

Löhne rauf – Arbeitszeit runter
Statt Rüstung, Krieg und Not – Frieden, Heizung, Brot!

Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden. Das geht nur zu Lasten der Menschen in diesem Land. Die Kriegspolitik der Bundesregierung zahlen die Beschäftigten und ihre Familien, die Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, die Studierenden und die Schülerinnen und Schüler. Wir sagen: Ohne uns!

Kriegspolitik stoppen!

Der 1. Mai 2024 findet unter den Vorzeichen von Kriegen, Aufrüstung und Sozialabbau statt. Weltweit gibt es über 20 kriegerische Konflikte. Die Rüstungsindustrie verzeichnet riesige Profite. Längst ist der Krieg in der Ukraine zu einem Krieg der NATO gegen Russland mutiert. Für die USA und die Herrschenden in der EU stehen dieser Krieg und der Krieg Israels im Gazastreifen im Vordergrund. An ihnen entscheidet sich, ob sie ihre Vorherrschaft und die Profite der Konzerne, für die sie Politik machen, sichern können. Die Regierung Deutschlands steht an vorderster Front, wenn es um eine immer größere Zuspitzung der Konflikte durch Waffenlieferungen und Aufrüstung geht. Deutschland soll kriegstüchtig werden. Statt Diplomatie wird die Eskalation vorangetrieben. Die Leidtragenden sind die Bevölkerungen in allen Ländern.

Geld für Arbeit, Bildung und Gesundheit!

Die betriebene Sanktionspolitik führt nicht dazu, ein Ende der Kriege einzuleiten. Die Lüge, dass Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit ohne Sozialabbau und Abbau der öffentlichen Daseinsfürsorge möglich seien, entlarvt sich von Tag zu Tag mehr. Krankenhäuser, Kitas, Sozialleistungen: Überall wird der Rotstift angesetzt, nur nicht bei den Rüstungsprogrammen und dem Kriegshaushalt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Sonderschulden von 100 Milliarden Euro und der Rüstungshaushalt für die Kriegspläne nicht ausreichen werden. Mit der Schuldenbremse wird zudem der Druck auf die Sozialausgaben erhöht. Schon lange kommt der Staat seinen Aufgaben nicht nach. Für Kinderbetreuung und -erziehung, Bildung, Gesundheit oder öffentlichen Verkehr werden nur Brosamen ausgegeben. Inflation und Rezession verstärken die Armut und begünstigen die Reichen und Monopole.

Für den Klassenkampf von unten!

Das Ziel ist es, die Rechte von Beschäftigten weiter anzugreifen. Die Konzerne kündigen großflächig Stellenabbau an, damit werden die Arbeitsbedingungen in den Betrieben noch schlechter. Immer mehr Unternehmen steigen aus den Tarifverträgen aus. Nehmen Beschäftigte und ihre Gewerkschaften ihr Grundrecht auf Streik war, wird von den Vertretern der Konzerne im Parlament nach Einschränkung des Streikrechts gerufen. Mit dem Argument der „deutschen Staatsraison“ wird Kritik an der Regierungspolitik diskriminiert, demokratische Rechte werden eingeschränkt.

Das ist Klassenkampf von oben. Um dem etwas entgegenzusetzen braucht es entschlossenen Widerstand der lohnabhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften. Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung. Dafür steht der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“. Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!“
Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!
Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!
Deshalb: Heraus zum 1. Mai!


Increase wages – decrease working hours!
Not weapons, war, and hardship, but peace, heated homes, and bread!
Germany is supposed to become kriegstüchtig (“fit for war”). This will only come at the expense of the people living in this country. The federal government’s war policy is being paid for by workers and their families, the unemployed, pensioners, students, and schoolchildren. We say: Not with us!
Stop the warmongering!
1st May 2024 will take place under the auspices of wars, remilitarization, and social cuts. There are over 20 armed conflicts worldwide. The arms industry is making huge profits. The war in Ukraine has long since developed into a NATO war against Russia. For the USA and those in power in the EU, this war and Israel’s war in the Gaza Strip are of central importance. They will decide whether the ruling class can secure its supremacy and profits. The German government is leading the way when it comes to an ever-increasing escalation of conflicts through arms supplies and militarization. At home, Germany is to be made fit for war. Not diplomacy, but escalation is being promoted. The victims are the populations of all countries.
Money for work, education, and health!
The government’s sanctions policy is not bringing an end to the wars. The lie that militarization and war preparations can be advanced without social cuts and the dismantling of public services is being exposed more and more every day. Hospitals, day-care centers, social services: Cuts are being implemented everywhere, except to armaments programs and the war budget. It is already becoming apparent that the so-called “extraordinary borrowing” of 100 billion euros and the military budget will not be sufficient for these war plans. The Schuldenbremse (“brake on borrowing”) will also increase the pressure on social spending. The state has not been fulfilling its responsibilities for a long time now. Only crumbs are spent on childcare, education, health, and public transport. Inflation and recession increase poverty while the rich and monopolies benefit.
For class struggle from below!
The aim is to further attack the rights of workers. Corporations are announcing large-scale job cuts, making working conditions in companies even worse. More and more companies are opting out of collective labor agreements. When workers and their trade unions exercise their basic right to strike, company representatives in parliament call for the right to strike to be restricted. The argument of deutsche Staatsräson (“German state reason”) is used to discriminate against criticism of government policy and restrict democratic rights.
This is class war from above. To counter this, we need determined resistance from wage laborers and their trade unions. In order to break the spiral of warmongering and social cuts, we need alliances between workers and their trade unions, social movements and, above all, the peace movement. This is what the call Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! (“Trade unions against militarization and war!”) stands for. Strikes are needed for better wages and working conditions, for heated homes, bread, and peace.
Therefore: Sign the appeal “Trade unions against militarization and war!”
Therefore: Mobilize for workplace and collective bargaining struggles!
Therefore: Show solidarity with the strikers! Hands off the right to strike!
Therefore: Come out onto the streets on May 1st!


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