Bochum rückt ins Fadenkreuz

Die Stadt Bochum, vertreten durch den Oberbürgermeister und das Amt der Städtischen Wirtschaftsentwicklung bemühen sich um den Zuspruch für die Ansiedlung der NATO-Agentur NCIA, „Nato Communications and Information Agency“, unterstützt wird die Initiative vom NRW Wirtschaftsministeriums.

Als Standortvorteile Bochums wird das Horst-Görtz-Institut der Uni Bochum mit 200 hochqualifizierten MitarbeiterInnen im Bereich der Cyber-Sicherheit sowie die Unternehmen Physec, die Escrypt und G-Data genannt, alle 3 Unternehmen mit ihrem Stammsitz in Bochum.

Laut der WAZ wirbt die NATO für das Zentrum mit der Schaffung von 2000 Arbeitsplätzen, Arbeitsplätze, die durch Steuern finanziert der Kriegslobby dienen. Dieses Geld fehlt, nicht nur in Bochum, im Bildungssektor, im Gesundheits- und Sozialsystem und in zahlreichen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Dieses NATO-Cyber-Center soll NATO-Kommunikationsstrukturen schützen, Cyberangriffe abwehren sowie auch in der Lage sein ebensolche auszuführen. Darüber hinaus dienen diese Zentren dazu, von diesem Standort Killerdrohnen zu lenken, aktiv Krieg zu führen. Diese Kommunikationszentren, vergleichsweise die NATO-Standorte in Ramstein und Uedem, sind zentrale Angriffsziele im Kriegsfall, NATO-Manöver belegen diese Angriffsstrategien.

Die DKP fordert von der Kommune und vom Land NRW ein Nein zur NATO-Agentur NCIA in Bochum! Die Auflösung der NATO-Zentren Uedem am Niederrhein und Rammstein in Rheinland-Pfalz sowie der Abzug amerikanischer Atomwaffen von deutschem Boden ist überfällig!

„Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen“ – eine Losung, die vor 72 Jahren nach dem 2. Weltkrieg parteiübergreifend von der KPD bis zur CDU vertreten wurde.

Die DKP fordert grundsätzlich „Deutschland raus aus der NATO“ – eine NATO-Mitgliedschaft bedeutet ein Ja zu Rüstung und Krieg.

Im NATO-Manöver Defender 2021 „rasselten die Säbel“ des Bündnisses an der Westgrenze Russlands, wir fordern Dialog statt Konfrontation – „Frieden mit Russland“!

Abrüstung und Konversion stellen Sicherheitsgarantien dar. Durch den Austritt aus der NATO würde Deutschland aus dem Fadenkreuz potentieller Gegners schreiten. Der Austritt aus der NATO und konsequente Abrüstung würden enorme finanzielle Ressourcen freisetzen, z.B. für einen konsequenten Klimaschutz.