Spanien und Portugal wegen Verstoßes gegen den „Stabilitätspakt“ verurteilt

Brüssel hilft in den Ruin

Von Klaus Wagener

Strafen! Endlich. Ein Wort, so recht nach dem Herzen der schwäbischen Hausfrau und ihres Finanzministers in der Berliner Wilhelmstraße. Spanien und Portugal sollen bestraft werden, die Übeltäter. Gerade ist Britannien aus der EU ausgestiegen. Da wurde es aber auch mal Zeit, den Eurozonenbewohnern zu zeigen, was eine Harke ist. Damit niemand auf den dummen Gedanken kommt, es würde es sich etwas ändern in Deutsch/Europa. Womöglich gar zum Besseren…

Ein Hoch auf die Wilhelminische Vorkriegspädagogik. „Mißachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes“ erfährt der staunende Zeitgenosse. Das überrascht denn doch. Denn gegen den verstoßen fast alle, außer vielleicht jene, die noch nicht lange genug in Euroland sind, so dass sich die „strafbare“ Schuldenhöhe aufbauen konnte.

„Quod licet iovi, non licet bovi“, wussten schon die Römer. Was Jupiter erlaubt ist, ist dem Ochsen (noch lange) nicht erlaubt. Die Durchsetzung von Doppelstandards ist in imperialen Beziehungen fundamental. Wer die ökonomische und politisch-propagandistische Macht besitzt, verfügt auch über die Auslegungsmacht dessen, was sich ganz gegen Augenschein und Fakten offiziell „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ nennt. Im Falle Portugals und Spaniens war nun plötzlich nicht mehr die (auch von Deutschland betriebene) offensichtliche Verletzung der Staatsverschuldungsregel der Untergang des Abendlandes, sondern die relativ moderate Überschreitung der Budgetdefizitgrenze. Selbstredend hätte auch die Überschreitung der Regeln, die den Handelsüberschuss begrenzen sollen, durch die deutsche Wirtschaftspolitik problematisiert werden können. In den Überschüssen Deutschlands liegt einer der entscheidenden Gründe für die sich strukturell verstärkenden ökonomischen Ungleichgewichte in der Eurozone. Aber das Ansinnen an die Kommission zu stellen, in dieser Sache aktiv zu werden, ginge doch arg an den realen EU-Kräfteverhältnissen vorbei.

Fürs Protokoll: Hier soll natürlich nicht der ausufernden Staatsverschuldung das Wort geredet werden. Geld ist bekanntlich mehr als reichlich vorhanden. Es müsste nur dort abgegriffen werden, wo es ist. Womit wir beim Thema Klassenstaat wären. Während Niedrig- und Normalverdiener bis aufs Hemd durchleuchtet und zur Kasse gebeten werden, gibt es über die Reichen, erst recht über die oberen 0,1 Prozent, nicht einmal eine zuverlässige Statistik. Was auch daran liegt, dass diese ihr Geld mit klammheimlicher Duldung im Ausland gebunkert haben. Aber selbst hinreichende Staatsfinanzierung gegeben, macht die Krise keynesianisches „deficit spending“, also eine mit Schulden finanzierte Ausgabenpolitik notwendig. Schuldenmachen ist wesentlicher Bestandteil dieses Konzepts der Krisenmilderung und, wenn man so will, ein notwendiges Element des Kapitalismus überhaupt. Die Verteufelung von Staatsschulden im Neoliberalismus, wie sie implizit auch der „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ betreibt, macht die große Krise zum Dauerzustand. Zuerst in die globale, dann in die Euro-Peripherie exportiert, nähert sie sich nun immer mehr auch den kapitalistischen Zentren.

Bekanntlich entsprechen die eifrig popularisierten Defizitgrenzen, 3 Prozent Budgetdefizit und 60 Prozent Staatsverschuldung, keiner irgendwie gearteten ökonomischen Rationalität, sondern wurden mehr oder weniger frei geschossen. Es ging damals – bei der Konzeption des Euro zu Beginn der 90er Jahre – darum, griffige Zahlen zu haben, um die Staaten finanzpolitisch unter Kontrolle zu bekommen. Das neoliberale Ideal war und ist der schlanke, knausrige Staat, der möglichst wenig herausrückt und darum auch möglichst wenig Reichen- und Gewinnsteuern erhebt. Dass dabei sowohl die unabdingbare Infrastruktur als auch die notwendigen Zukunftsinvestitionen (Bildung) auf der Strecke bleiben, und dass der Magerstaat darüber hinaus konjunkturpolitisch handlungsunfähig wird, irritiert die schwäbische Hausfrau natürlich nicht. Ihre Leidenschaft gehört der Schwarzen Null. Was schon damals Unfug war, wird in Zeiten von Negativzinsen nicht plausibler. Wenn man mit Geld leihen Geld verdienen kann, ist Sparen in den Investitionsstau nicht unbedingt ein Ausweis von Intelligenz.

Aber um Intelligenz geht es in Deutsch/Europa, speziell in der durch Herrn Schäuble dominierten „Euro-Gruppe“ bekanntlich nicht wirklich. Das durfte schon Yannis Varoufakis (2015 griechischer Finanzminister) erfahren und nun geht es dem Portugiesen Mário Centeno und dem Spanier Cristóbal Montoro ebenso. Statt um die Suche nach sachgerechten Lösungen geht es um „Verlässlichkeit“, die Durchsetzung von Regeln. Egal, wie wirklichkeitsfremd und kontraproduktiv sie sich längst erwiesen haben. Getreu dem alten Motto der Scholastiker, wenn die Wirklichkeit nicht unserer Theorie folgt, liegt die Wirklichkeit falsch. Also weiter mit dem Aderlass. Am Ende ist immer die Leiche schuld. Ins Heute übersetzt heißt das: Portugal und Spanien, die nicht zuletzt infolge des katastrophalen EU-Krisenmanagements an die Grenze ihrer Finanzkraft gerutscht sind, sollen nun mit Strafen weiter zur Ader gelassen werden. Sie haben ihren Sozialstaat noch nicht genügend demontiert und die Wirtschaft noch nicht weiter ruiniert. Da diese „Strategie“ ihre Nähe zur Debilität (Schwachsinn) nicht ganz verleugnen kann, haben die Politprofis beschwichtigend die Strafe in Höhe von Null Euro ins Spiel gebracht. Aber Hauptsache Strafen. Wer sich nicht selbst ruiniert, den treibt Brüssel in den Ruin. Womit die Absurdität ihren (vorläufigen) Höhepunkt erreicht haben dürfte.

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"Brüssel hilft in den Ruin", UZ vom 22. Juli 2016



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