Bei den großen Versicherungskonzernen herrscht Goldgräberstimmung. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin hatte Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt, dass die gesetzliche Rentenversicherung künftig nur noch die Basisabsicherung für das Alter sein wird. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“ Es müssten kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung hinzutreten. „Und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben“, so der ehemalige Black Rock-Manager in der vergangenen Woche.
In Richtung des Koalitionspartners stellte Merz klar: „Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben.“ Nach anfänglichem Murren vom linken Parteiflügel signalisierte die SPD-Führung bereits einen Tag später Verhandlungsbereitschaft. So habe die Koalition bereits ein Nachfolgemodell für die bisherige Riester-Rente auf den Weg gebracht, erinnerte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, gegenüber RTL.
Auch die SPD-Kovorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas beschwichtigte in der ARD-Sendung „Maischberger“. Sie habe mit Merz gesprochen. Für sie sei nun klar: „Er hat das so nicht sagen wollen.“ In der Koalition habe man das gleiche Ziel. Das Rentensystem ruhe auf drei Säulen: Neben der gesetzlichen Rente seien das auch die private und die betriebliche Vorsorge. Sie habe gemeinsam mit Merz die Rentenkommission der Regierung damit beauftragt, ein Modell für eine „lebensstandardsichernde Rente“ zu erarbeiten, bei der alle drei Säulen eine Rolle spielen, so Bas.
Was aus dem Mund der SPD-Politikerin so harmlos klingt, ist de facto jedoch ein weiterer Schritt hin zu einer kapitalgedeckten Rente und somit zur Demontage der gesetzlichen Alterssicherung. Merz selbst bestätigte diesen Kurs bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA) am vergangenen Samstag. Während vor dem Marburger Erwin-Piscator-Haus 5.000 Menschen gegen die Kürzungspläne der Regierung demonstrierten, behauptete er, eine Rentenreform könnte durch mehr Kapitaldeckung „den Kuchen für alle größer machen“.
Tatsächlich würden so jedoch weitere Milliarden Euro in die Kassen privater Versicherungskonzerne gespült. Das Risiko tragen die Versicherten. Wenn beim nächsten Finanzmarktcrash die Spekulationsblase platzt und sich Rentenfonds im Nichts auflösen, heißt es dann für die betroffenen Ruheständler Flaschen sammeln und Zeitungen austragen, um auch nur einigermaßen über die Runden zu kommen.
Ein anderer entscheidender Aspekt taucht in der aktuellen Debatte allenfalls am Rande auf: Wenn die Rente, so wie von Merz und den dahinterstehenden Kapitalfraktionen gefordert, in Zukunft kapitalgedeckt sein wird, dann ist sie von der Entwicklung der Börsenkurse abhängig. Mit anderen Worten: Eine solche Rente ist nur dann sicher, wenn die Konzerne hohe Profite erzielen und so die Aktienkurse steigen.
Dies geschieht in der Regel durch Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten. In der Folge werden Gewerkschaften bei der Durchsetzung ihrer Lohnforderungen mit dem Argument – auch aus der eigenen Klasse – konfrontiert sein: „Zu hohe Löhne schmälern die Profite und damit indirekt auch unsere Renten.“ Beschäftigte werden dann vor die Alternative gestellt, entweder unbezahlte Mehrarbeit zu leisten, auf Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld zu verzichten, Einschnitte bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall hinzunehmen oder aber Abstriche bei der Alterssicherung zu machen.
Hierzu gibt es Alternativen, für die sich die Mobilisierung gewerkschaftlicher Gegenmacht lohnt. In Österreich beträgt das Rentenniveau stolze 80 Prozent. Das liegt nicht daran, dass mit Rentenbeiträgen an der Börse gezockt wird, sondern daran, dass dort alle – auch Beamte, Selbstständige und Politiker – solidarisch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
