Seit dem 15. April befinden sich die Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen in einem unbefristeten Streik. Sie fordern die Angleichung der Lohnverhältnisse an den für die Kernbelegschaft von Vivantes geltenden Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Am ersten Tag gab es eine Kundgebung vor dem Krankenhaus am Urban in Kreuzberg, am zweiten Tag eine vor der CDU-Landeszentrale.
Vivantes ist trotz seiner Rechtsform als gGmbH (Gemeinnützige GmbH) Eigentum des Landes Berlin. Analog zur Beschlusslage zum Charité Facility Management hatte der Berliner Senat im Jahr 2023 entschieden, dass die Belegschaft der ausgegründeten Bereiche dem Rest von Vivantes gleichgestellt werden soll. Umgesetzt wurde auch dieser Beschluss nicht. Wie auch, schließlich gehen Konzerninteressen nach Meinung des Senats ohnehin vor.
Am zweiten Streiktag platzte eine Bombe in der Verhandlung. Die Geschäftsführung stellte ein Ultimatum: Entweder es gebe bis Ende April einen Abschluss, oder das bestehende Angebot – mit den 1.000 Euro Entlastungsprämie von der Bundesregierung – werde zurückgezogen. Als Begründung wurden die vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Sparmaßnahmen vorgeschoben. Die Tarifkommission und die gleichzeitig stattfindende Streikversammlung wiesen diese Drohung umgehend zurück.
Mehrere Hundert Beschäftigte folgten dem Streikaufruf und beteiligten sich an den Aktionen. Die Stimmung ist weiterhin kämpferisch. Nach Jahren und Jahrzehnten der Lohnbenachteiligung und angesichts der Inflation sehen sie sich nicht in der Lage, diese Ungerechtigkeit weiter hinzunehmen. Immerhin waren die so genannten Arbeiterbereiche vor der Ausgründung die kampfstärksten Sektoren der öffentlichen Krankenhäuser. Mit der Aufspaltung der Belegschaft wurden gemeinsame Kämpfe massiv erschwert.
Das Aufgabenspektrum der Tochterfirmen umfasst neben Reinigung, Catering und Logistik auch Medizinische Versorgungszentren und Einrichtungen der Rehabilitation. Durch die Trennung in verschiedene Gesellschaften war die Organisierung dieses Flickenteppichs an Bereichen eine große Herausforderung. Den ver.di-Mitgliedern gelang es dennoch, unter den 2.500 Beschäftigten über Jahre hinweg an Stärke zu gewinnen. Mehrfach hatten sie schon Streiks organisiert. Anfang März stimmten 98 Prozent für Streikmaßnahmen. Mehrere Warnstreiks folgten.
Die Geschäftsführung ging gegen die vorgelegte Notdienstvereinbarung vor Gericht. Heraus kam eine Notdienstbesetzung, die teilweise der Normalbesetzung entspricht. Es folgte ein Angebot der Geschäftsführung, das eine anteilige, stufenweise Anpassung beinhaltet, nominell 7 Prozent mehr. Und zuletzt noch die Entlastungsprämie. Vor allem aber ohne die betriebliche Altersabsicherung VBL, die im Vivantes-Kernbereich Standard ist.
Und das ist der Hauptstreitpunkt in dieser Phase des Arbeitskampfs. Die Aussicht der Beschäftigten, nach einem Arbeitsleben mit Niedriglohn in die Altersarmut zu rutschen, ist ein wesentlicher Motor für den unbefristeten Streik.
