Am letzten Samstag im April fand in Berlin die von der Berliner Mietergemeinschaft e. V. (BMG) ausgerichtete stadtpolitische Konferenz unter dem Motto „Wohnungskrise und kein Ende?“ statt. Der große Saal im IG-Metall-Haus in Kreuzberg war gut gefüllt. Präsent waren auch einige mietenpolitische Initiativen aus dem Berliner Raum, die ihre Arbeit vorstellten und ihre Sicht der politischen Lage, der aktuellen Kampfbedingungen und auf mögliche Perspektiven lieferten. Die Konferenz war in drei größere Blöcke unterteilt.
Zunächst wurden die aktuellen politischen Rahmenbedingungen und die wohnungspolitischen Verhältnisse im Bund und insbesondere in Berlin benannt – letztere sind im Prinzip identisch mit der Lage in allen Metropolen der BRD. Der Bestand an öffentlichem Wohnraum ist hier in den letzten Jahrzehnten massiv zurückgegangen – und damit vor allem der Bestand an Wohnungen, die nicht den Marktgesetzen unterworfen sind. Das liegt daran, dass große Teile privatisiert und an börsennotierte Wohnungskonzerne überschrieben wurden. Ein Neubau von Wohnungen in öffentlicher Hand findet seitdem nur marginal statt.
Goldene Zeiten also für Immobilienspekulanten. Für die Masse der Bevölkerung hat das einen existenziellen Kampf um das Grundbedürfnis Wohnraum zur Folge. Die Würzburger Gewerkschaftssekretärin Ulrike Eifler unterstrich, dass sich alle Kämpfe für den Erhalt und die Verbesserung der sozialen Daseinsvorsorge zwangsläufig gegen Aufrüstung und Kriegsplanung richten müssten, denn wenn Geld für den Bau bezahlbarer Wohnungen verwendet wird, steht das den Budgets für die Rüstung entgegen. Hier sollten auch die Gewerkschaften deutlicher Position beziehen. Eifler nannte ein aktuelles Beispiel: Wenn der Siemens-Manager Joe Kaeser ein Ende der „Brandmauer“ und eine Beteiligung der AfD an der Regierung fordere, verdeutliche dies: Die Zeit der „Sozialpartnerschaft“ ist endgültig vorbei. Das gelte auch in der Wohnungspolitik.
Den zweiten Block „Lösungsansätze für die Überwindung der Wohnungskrise“ bestritten Vertreter der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ sowie der Stadtsoziologe Andrej Holm von der Humboldt-Universität zu Berlin. Die Kampagnenvertreter schilderten die Geschichte, die Blütezeit sowie den Niedergang der Kampagne in den letzten Jahren. Die 2021 mit 59,1 Prozent der Wählerstimmen von der Berliner Bevölkerung angenommenen Forderungen seien in einer „Expertenkommission“ verschleppt und in ein völlig unbede utendes „Vergesellschaftungsrahmengesetz“ umgewandelt worden. Nun bereite man jedoch ein weiteres Volksbegehren über ein bindendes Gesetz vor. Dieses sieht vor, große kommerzielle Wohnungsbestände von über 3.000 Wohnungen gegen eine Entschädigung in Höhe von 40 bis 60 Prozent des Marktwerts – dieser wird auf 8 bis 18 Milliarden Euro geschätzt – in eine Anstalt öffentlichen Rechts zu überführen und damit zu „vergesellschaften“.
Holm stellte die seit 2016 bestehende Initiative für einen neuen kommunalen Wohnungsbau (INKW) aus Vertretern von BMG, Gewerkschaften und lokalen Mieterinitiativen vor. Kommunal bauen und instand halten seien Mittel, um der Krise erfolgreich zu begegnen: Es müsse sich nicht rechnen, da es staatlich finanziert werde und die Mieten politisch festgelegt würden. Dies stellt einen wesentlichen Unterschied zur aktuellen Art des Neubaus dar, wie er von der Baumafia und Spekulanten betrieben wird. Er könne beispielsweise nach dem Wiener Vorbild finanziert werden, wo ein Prozent „Wohnbauabgabe“ von jedem Einkommen in einen solchen gesellschaftsdienlichen Neubau fließt.
Bemerkenswerterweise betonten alle Referenten die gegenseitige Unterstützung für beide Ansätze, die in der Vergangenheit oft getrennt voneinander oder gar gegeneinander diskutiert wurden. Auch Vertreter der BMG bekannten sich zu diesem „Zwei-Säulen-Modell“, das die künftige politische Ausrichtung bestimmen soll. Im Publikum blieb Skepsis, insbesondere gegenüber der „Enteignungskampagne“.
Den Abschluss bildete der Block „Organisierung und Widerstand“, der vor allem von Vertretern verschiedener Initiativen gestaltet wurde. Während dem wichtigen Mieter-Rechtsschutz der BMG juristisch-institutionell Grenzen gesetzt sind, liegt die Orientierung der Initiativen auf praktischer Solidarität und konkreten, für Betroffene hilfreichen sowie öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Ein Höhepunkt wird in diesem Jahr die große Demonstration „Her mit den Wohnungen“ am 5. September in Berlin sein. Die Ablehnung jeglicher Parteien und die allgemeine Skepsis auch gegenüber den Erfolgsaussichten langfristiger politischer Forderungen bestimmten die politischen Einschätzungen der Aktivisten.
Dennoch wurde die Absicht deutlich, trotz unterschiedlicher politischer Ansätze und Einschätzungen solidarisch miteinander zu arbeiten und nicht getrennt zu marschieren. Das Konzept eines kommunalen Wohnungsneubaus wurde öffentlichkeitswirksam vorgestellt. Holm unterstrich, wie unzureichend es bisher gelungen ist, dieser Idee eine breitere Öffentlichkeit zu verschaffen, da es dafür keinerlei Lobby in der Gesellschaft gibt. Es brauche daher politische Akteure wie die BMG sowie weitere politische Kräfte, die neben den populären „Enteignungsforderungen“ diese zweite Säule in die öffentliche Debatte einbringen.
