Referat der China-Konferenz

Chinas Weg zum Sozialismus

Im Auftrag des Parteivorstands der DKP leitete Conny Renkl mit diesem Referat die Frankfurter China-Konferenz der DKP am 26. November 2023 ein. Ein Bericht zur Konferenz, auf der neben Renkl auch Jörg Kronauer, Uwe Behrens, Wolfram Elsner und Beat Schneider sprachen, erscheint in der UZ am 8. Dezember.

Ich bin gebeten worden, die wesentlichen Entwicklungsstationen der VR China zu skizzieren und die aktuelle Phase der chinesischen Entwicklung zu bewerten. Bevor ich darauf eingehe, gestattet mir noch eine Vorbemerkung: Unser Ziel und ebenso das der chinesischen Kommunisten ist der Kommunismus, in dem nach Karl Marx gelten wird: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ Erst in diesem Stadium – wenn also die Produktivkräfte der Arbeit so hoch entwickelt sind, wenn die Not beseitigt ist und relativer Überfluss herrscht –, sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Klassen überwunden werden können. Dass dies letztlich nur weltweit geschehen kann oder zumindest in den nach ihrer ökonomischen Bedeutung wichtigsten Ländern der Welt, ist ohne Weiteres einsichtig. Es ist daher Aufgabe des Sozialismus, also der nach Marx niederen Stufe des Kommunismus, diese Entwicklung der Produktivkräfte – die nationale und internationale Vergesellschaftung der Produktion – voranzutreiben. Auszugehen ist dabei von dem jeweils unterschiedlichen Entwicklungsstand in den unterschiedlichen Ländern nach der Erringung der Macht durch die Arbeiterklasse in unterschiedlichen Bündniskonstellationen. Wie dabei die Produktionsverhältnisse zu gestalten sind, deren juristischer Ausdruck die Eigentumsverhältnisse sind, hängt nicht nur vom jeweiligen Stand der Entwicklung der Produktivkräfte ab, sondern nicht zuletzt von internationalen Kräfteverhältnissen in der Konfrontation mit den feindlichen Kräften des Imperialismus.

Chinas Bilanz

„Chinas Bilanz eines beschleunigten Wirtschaftswachstums und kontinuierlicher industrieller Revolution in den letzten vier Jahrzehnten hat keinen historischen Präzedenzfall. Während die wohlhabenden kapitalistischen Volkswirtschaften im Zentrum des Weltsystems zwischen 1978 und 2015 wirtschaftlich stagnierten (mit durchschnittlichen Wachstumsraten von unter 3 Prozent pro Jahrzehnt), hat China sein reales Bruttoinlandsprodukt (BIP) verdreißigfacht. Im Jahr 1978 betrug das Pro-Kopf-Einkommen in China nur ein Drittel des Pro-Kopf-Einkommens in Afrika südlich der Sahara, und mehr als 800 Millionen Chinesen lebten 1981 mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag in einem Land, das überwiegend landwirtschaftlich geprägt war. Bis 2018 war das Pro-Kopf-Einkommen in China auf das mittlere Einkommensniveau der Welt gestiegen, und heute hat das Land die absolute Armut innerhalb seiner Grenzen beseitigt. China ist heute die führende Industriemacht der Welt und der weltweit führende Exporteur von Industriegütern. Seit 2014 ist das Land ein Nettoexporteur von Kapital. Das Land beherrscht einige der technologisch fortschrittlichsten Branchen der Welt. Wie Yi Wen, Wirtschaftswissenschaftler und Vizepräsident des Federal Reserve Board of St. Louis, feststellte, hat China die etwa 150 bis 200 (oder mehr) Jahre revolutionärer wirtschaftlicher Veränderungen, die England zwischen 1700 und 1900, die Vereinigten Staaten zwischen 1760 und 1920 und Japan zwischen 1850 und 1960 erlebt haben, auf eine einzige Generation komprimiert‘.

All dies erfasst jedoch nicht das ganze Ausmaß der chinesischen Leistung, die die größte Kehrtwende in der Geschichte der Weltwirtschaft darstellt. Um dies zu verstehen, muss man bis zu den Anfängen des Industriezeitalters zurückgehen. Im Jahr 1800 hatte China einen Anteil von 33,3 Prozent am gesamten industriellen Potenzial der Welt. Bis 1900 war der chinesische Anteil am weltweiten Industriepotenzial infolge der industriellen Revolution im Westen, die durch Kolonialismus und Sklaverei (einschließlich der Auferlegung ungleicher Verträge für China durch westliche ‚Kanonenbootdiplomatie‘) genährt wurde, auf 6,3 Prozent gesunken. Bis 1953 sank er noch weiter auf nur noch 2,3 Prozent (…) Der Wendepunkt zu einem rasanten Aufstieg war 1949, die chinesische Revolution, die es China nach einem Jahrhundert kolonial-kapitalistischer Einmischung ermöglichte, sein Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.
In zwei etwa dreißigjährigen Perioden, von denen die erste (1949 bis 1977) mit dem Namen Mao Zedong und die zweite (1978 bis 2008) vor allem mit Deng Xiaoping verbunden ist, vollzog China den Übergang vom anfänglichen revolutionären Aufbau einer zentral geplanten, kollektivierten sozialistischen Wirtschaft in einer bäuerlichen Gesellschaft (in der seine Fortschritte durch den von den Vereinigten Staaten ausgelösten Kalten Krieg behindert wurden) zu einer Periode der Öffnung, der Marktreform und der Wiedereingliederung in die Weltwirtschaft. Ab 1978 privatisierte das Land einen großen Teil seiner Wirtschaft, behielt aber dennoch einen großen staatlichen Sektor bei. Im Jahr 2001 wurde China Mitglied der Welthandelsorganisation und war in den Augen vieler auf dem Weg, eine führende kapitalistische Volkswirtschaft der zweiten Reihe zu werden. Die große Finanzkrise von 2008, die in den Vereinigten Staaten ihren Anfang nahm und auf die Weltwirtschaft übergriff, war ein Wendepunkt. China erlebte einen massiven Rückgang der Auslandsnachfrage nach seinen Waren. Es gelang dem Land jedoch, sich mit bemerkenswerter Geschwindigkeit aus der Krise zu ziehen. Und mit einem Mal war der Schleier des sogenannten Washingtoner Konsens gelüftet (seit 1989 verwendet im Sinn von: verordneter Marktfundamentalismus als Diktat von IWF, Weltbank und US-Finanzministerium zur Bewältigung der Schuldenkrise in den 1980er-Jahren – CR), was die fehlgeleiteten Ansichten der Befürworter neoliberaler Umstrukturierungen entlarvte und Peking veranlasste, die strategische Rolle seiner staatlichen Unternehmen erneut zu betonen.

In Xi Jinpings ‚Neuer Ära‘, die 2012 begann, hat China, nachdem es zu einer wirtschaftlichen Supermacht aufgestiegen ist, seinen Schwerpunkt wieder auf die Erfüllung seiner ‚ursprünglichen Ziele‘ zur Förderung eines sozialistischen (Hervorh. CR) ‚gemeinsamen Wohlstands‘ verlagert. Im Mittelpunkt der neuen Ära stehen die Bekämpfung der Korruption, die Schaffung von mehr Gleichheit, um sicherzustellen, dass die Vorteile des Wachstums der gesamten Bevölkerung zugutekommen, sowie die Entwicklung einer ‚ökologischen Zivilisation‘ und die Wiederbelebung des ländlichen Raums. Dieser dramatische Wandel wurde von einer Hinwendung zum Globalen Süden begleitet, indem die Seidenstraßen-Initiative gestartet wurde, die sich über den ganzen Globus erstreckt. China nähert sich nun zügig seinem zweiten Jahrhundertziel – nach dem Erreichen des ersten Jahrhundertziels einer Gesellschaft ‚mit bescheidenem Wohlstand‘ im Jahr 2021 –, das darin besteht, bis 2049 eine ‚wohlhabende, starke, demokratische, kulturell fortschrittliche und harmonische‘ Gesellschaft zu werden: ein moderner Sozialismus mit chinesischen Merkmalen.“

Bis hierher habe ich mich weitgehend auf Ausführungen von John Bellamy Foster gestützt. Er ist Herausgeber des bedeutenden marxistischen Magazins „Monthly Review“ (Einstein etwa hat darin 1949 seinen berühmten Essay veröffentlicht „Warum Sozialismus?“). Ich habe aus seinem Vorwort zu Cheng Enfus neuem Buch „China’s Economic Dialectic“2 zitiert. Cheng Enfu ist ein führender marxistischer Ökonom der VR China und Lesern der „Marxistischen Blätter“ oder der „Kommunistischen Arbeiterzeitung“ wohlbekannt auch als Vorsitzender der World Association for Political Economy (WAPE).

Fosters Darstellung enthält eigentlich das Wichtigste, um die Entwicklungsetappen der VR China und ihre gegenwärtige Phase zu charakterisieren. Ich könnte hier enden und darum bitten, sich für weitere Fakten und Vertiefungen an unsere ausgezeichneten Autoren zu halten, an Uwe Behrens, Wolfram Elsner, Jörg Kronauer und Beat Schneider. Auf ein paar Fragen und Argumente aus unserer Debatte möchte ich aber doch noch eingehen, da sich in der Auseinandersetzung über China vor allem auch Fragen unseres eigenen marxistisch-leninistischen Selbstverständnisses aufgetan haben.

China und wir: Sozialismus – mit chinesischen und mit deutschen Charakteristika?

Nutzen wir solche Aussagen und Erkenntnisse wie die von Foster bereits? Warum sagen wir nicht als deutsche Kommunisten: Seht her, das ist möglich geworden, weil China unter der Führung der Kommunistischen Partei den Marxismus-Leninismus auf die Besonderheiten Chinas anwendet und so auf dem Weg des Sozialismus mit chinesischen Charakteristika unbeirrt vorangeht. Weit davon entfernt, anderen Ländern ihren nachholenden Entwicklungsweg als Modell aufdrängen zu wollen, trägt die VR China mit dem Wiederaufblühen der Nation auf dem Weg des Sozialismus zur Schwächung und schließlichen Überwindung des Imperialismus bei.

Wir deutschen Kommunisten wenden den Marxismus-Leninismus auf die Besonderheiten Deutschlands an, um erst einmal die Macht der Monopolbourgeoisie zu brechen und so das Tor aufzustoßen für einen neuen Sozialismus mit deutschen Charakteristika – also mit den Charakteristika, dass es zum Beispiel auf deutschem Boden schon einmal einen sozialistischen Staat gegeben hat und heute wieder einen Imperialismus gibt, eine Unterdrückernation, beim dritten Anlauf zur Weltmacht.

Dabei nutzen wir die Möglichkeiten und Chancen, die uns das aufstrebende sozialistische China durch die Infragestellung des Imperialismus als dominante Weltordnung, durch die Aufrichtung eines neuen Pols des Friedens, der solidarischen Entwicklung und des Fortschritts schafft. Chinesische und deutsche Kommunisten Hand in Hand für das gemeinsame Ziel an unterschiedlichen Abschnitten der Weltfront gegen den Imperialismus!

China und wir: systemischer Rivale?

Warum nicht so, warum China stattdessen infrage stellen als sozialistisches Land, warum seine KP infrage stellen als kommunistisch? In einem gewissen linken Milieu sind dabei Stellungnahmen gegen China kaum noch zu unterscheiden von den Verdammungen, die vom Klassenfeind, durch den Imperialismus und seinen Propaganda-Apparat, gegen die VR China vorgebracht werden. Der will nur eines erreichen: Es darf keine Alternative zum Imperialismus geben, China oder irgendein anderes Land darf von der Arbeiterklasse und den Volksmassen hier nicht als eine mögliche Alternative wahrgenommen werden zum kapitalistischen Entwicklungspfad. Wenn China als systemischer Rivale bezeichnet wird, wie vom BDI oder in der neu-alten China-Strategie der Bundesregierung, dann zu dem Zweck, um es als renitent gegen Wandel durch Handel, als autoritär, diktatorisch, repressiv zu denunzieren. Da kommt dann auch der gewöhnliche Antikommunismus aus den Ritzen. Aber der imperialistische Propaganda-Apparat hat auch noch die „liberale“ Variante (hierzulande vor allem vertreten von der „Süddeutschen Zeitung“, in den USA spielt die „New York Times“ auf dieser Klaviatur): Nämlich damit zu jonglieren, dass die VR China doch gar nicht sozialistisch sei, doch eher an den Manchester-Kapitalismus erinnere und eigentlich noch viel schlimmer sei – siehe Hongkong, Tibet und Xinjiang! China muss gepresst werden in die Alternativlosigkeit, in die Zwangsjacke von Kapital, Profit, Krise, Krieg. Und das soll signalisieren: Ausweg null, Leben ist Leiden, China ist noch größeres Leiden, Ende der Geschichte.

Sie laben sich an auch in China vorhandenen Missständen, die aus den Muttermalen der alten Gesellschaft, des Kapitalismus und Imperialismus, aus der 100-jährigen Ausplünderung, Verheerung, Demütigung Chinas hervorgehen und in den Anfangsstadien des Sozialismus unvermeidlich vorhanden sind. Vielleicht können das unsere Genossinnen und Genossen Kritiker einmal beachten und der KP Chinas zugutehalten.

Und: China kann uns nicht die Aufgabe abnehmen, unseren eigenen Weg zu finden, um den deutschen Imperialismus zu stürzen. Aber es ist Leuchtturm für den Ausweg, dafür, dass eine andere Welt möglich ist, dass die Völker sich aus Not und Armut befreien können, wenn sie den sozialistischen Weg gehen. Und China kann Ansporn sein, durch seinen Kampfgeist, seine unerschütterliche Festigkeit, durch seine Siegesgewissheit – trotz all der unermesslichen Mühen und Anstrengungen, die auf seinem Weg zum Sozialismus lagen und liegen.

Was China gar nicht brauchen kann, sind Schulmeister! Es hat diese abgelehnt, als sie noch aus der KPdSU kamen, und es verbittet es sich, wenn ihm eine deutsche Regierung Anweisungen erteilen will. Achselzucken hat es für Linke, die meinen, vom hohen Ross herab, China den sozialistischen Charakter seiner Entwicklung absprechen zu können.

China und wir: gebrannte Kinder?

Nehmen wir die These, China sei nicht sozialistisch, die KP Chinas sei nicht kommunistisch – was denn dann eigentlich? Ist die Volksrepublik dann so etwas wie der „sowjetrevisionistische Sozialimperialismus“ unseligen Angedenkens und die KP vom Revisionismus zerfressen? Ist die VR China die neue Supermacht in Rivalität zum US-Imperialismus? Müssen wir China jetzt in den Sack stecken, in den damals (etwa zwischen 1965 und 1978) die KP Chinas und in ihrem Nachgang die sogenannten K-Gruppen in Westdeutschland die Sowjetunion gesteckt hatten? Rechtfertigen wir damit am Ende noch solche damaligen Positionen wie die „Supermachttheorie“, wo dann am Ende gar die Sowjetunion die gefährlichere Supermacht gewesen sein soll? Ich kenne die Diskussionen von damals noch aus eigener Erfahrung!

Sollen damalige Versäumnisse deutscher Kommunisten wie etwa die fehlende Kritik der KPD und dann der DKP am Chruschtschow- und Gorbatschow-Revisionismus oder die kritiklose Übernahme mancher Ansichten, Parolen und Anweisungen der SED- oder KPdSU-Führung, soll der enttäuschte Glaube an die Unfehlbarkeit der KPdSU, der enttäuschte Glaube an die Unumkehrbarkeit des Sozialismus in Europa – soll uns all das heute, sozusagen als „gebrannte Kinder“, dahin bringen, uns gegen China zu wenden?

Vielleicht hilft ja eine Stellungnahme zu China von einem der schärfsten Revisionismus-Kritiker, von Kurt Gossweiler, dem hervorragenden DDR-Historiker. Als Zusammenfassung seiner ausführlichen (und sehr lesenswerten) Befassung mit den Kritikern der KP Chinas schrieb er 2009: „Die Fakten besagen für mich: Chinas Kommunistische Partei heißt nicht nur so, sondern sie ist eine echte, das heißt auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin aufbauende und diese Lehren entsprechend den Erfahrungen des Klassenkampfes im 20. Jahrhundert auf die gegebenen nationalen und internationalen Bedingungen anwendende Partei. Daher ist die Verteidigung der Kommunistischen Partei Chinas und der Volksrepublik China für einen Kommunisten gleichbedeutend mit der Verteidigung der eigenen Sache.“ (Kurt Gossweiler in R. Corell, Die Große Proletarische Kulturrevolution – Chinas Kampf um den Sozialismus, Frankfurt/M., Nachwort, S. 337)

China und wir: Klarheit 1959

Im Übrigen bleibt festzuhalten, dass durchgehend – auch bei schweren Differenzen und bei gegenseitigen Vorwürfen wie chinesische „nationalistische Großmachtpolitik“ oder „Abkehr vom Marxismus-Leninismus“ (so zum Beispiel 1969 bei der Internationalen Beratung der kommunistischen und Arbeiterparteien) – im damaligen sozialistischen Lager klar war: China baut den Sozialismus auf. Nicht zuletzt verbesserten sich die Beziehungen wieder Mitte der 1980er-Jahre, wie der Besuch Erich Honeckers in der VR China 1986 unterstrich (vorbereitet durch den ausgezeichneten China-Freund und DDR-Botschafter Rolf Berthold). Und heute ist es auch unter den anderen sozialistischen Ländern wie Kuba oder Vietnam unumstritten, dass China den Weg des Sozialismus geht – auch wenn es Kapitalismus und Bourgeoisie noch ausnutzen muss.

Gehen wir einen Augenblick zurück in die Zeit, als es noch keine offene Spaltung der kommunistischen Weltbewegung gegeben hat. Nehmen wir das autoritative sowjetische „Lehrbuch der Politischen Ökonomie“, an dem noch Josef Stalin mitgearbeitet hatte und das unter anderem von Mao Zedong intensiv studiert und kommentiert wurde (Das machen wir anders als Moskau, Reinbek 1975). Im Teil „Die sozialistische Produktionsweise“ finden sich (in der deutschen Auflage von 1959 – Grundlage war die dritte russische Auflage) in den Kapiteln XX bis XXII eigene Abschnitte zur VR China. Einer ist überschrieben: „Der Aufbau der sozialistischen Wirtschaft in der Volksrepublik China und in den übrigen volksdemokratischen Ländern“. Auf S. 410 heißt es: „Die große Bedeutung der chinesischen Revolution besteht darin, dass sie dem riesigen Lande mit einer äußerst rückständigen Wirtschaft, in der die halbfeudalen und halbkolonialen Wirtschaftsformen überwogen, den Entwicklungsweg zum Sozialismus eröffnet hat. Dies vor allem unterscheidet die ökonomische Entwicklung der Volksrepublik China von der Entwicklung in den europäischen Volksdemokratien.“ Es war damals – trotz der sich zuspitzenden Auseinandersetzungen in der kommunistischen Weltbewegung nach dem XX. Parteitag der KPdSU – völlig unbestritten, dass in China der Sozialismus aufgebaut wird.

Unmissverständlich heißt es dort auch: „Zwischen der Arbeiterklasse und der nationalen Bourgeoisie Chinas bestehen nicht nur Beziehungen des Klassenkampfes, sondern auch Beziehungen sachlicher Zusammenarbeit. Die Volksmacht zieht die nationale Bourgeoisie zur Teilnahme am staatlichen Leben und zur Lösung der jeweiligen Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaus heran, unterbindet gleichzeitig aber ganz entschieden jede volksfeindliche Tätigkeit.“ (S. 414) Und das ist auch so geblieben, wenn zum Beispiel den IT-Konzernen oder Jack Ma von Alibaba die Grenzen aufgezeigt werden.

China und wir: die Konterrevolution

Unsere Genossinnen und Genossen , die China für kapitalistisch halten, müssten uns jetzt sagen, wann China denn seine Farbe gewechselt habe. War die Kulturrevolution vielleicht gar eine Konterrevolution (wie es von einigen sowjetischen Autoren angeführt wurde) oder war es die Inhaftierung der Viererbande? War der Beginn der Politik von Öffnung und Reformen ab 1978 eine Konterrevolution? Waren die Haufen auf dem Tian’anmen Platz von 1989 vielleicht gar Revolutionäre und ihre Unterdrückung die eigentliche Konterrevolution?

Und diese Genossinnen und Genossen müssten auch erklären, wieso denn die Entwicklung in der VR China so anders verlaufen ist, verglichen mit den wirklichen Konterrevolutionen, wie sie in der DDR, in Osteuropa und der Sowjetunion zwischen 1989 und 1992 abgelaufen sind – samt den gewaltigen politischen, ökonomischen und kulturellen Verheerungen, die sie angerichtet haben. Eine kommunistische Partei als herrschende Partei im Staat ist jedenfalls in keinem ehemals sozialistischen Land in Europa und der Sowjetunion mehr übriggeblieben.

Und unsere Genossinnen und Genossen Kritiker müssten sich auch damit auseinandersetzen, dass bereits vor 1989 in den sozialistischen Ländern, die dann der Konterrevolution widerstanden und schließlich den Sozialismus verteidigt haben, ähnliche Maßnahmen eines „geordneten Rückzugs“ eingeleitet wurden, die im Kern auf einen Rückbau der gesellschaftlichen Aneignung angesichts zunehmender Schwierigkeiten bei der Vergesellschaftung der Produktion hinausliefen: Vietnam Doi moi, Kuba Periodo especial … Wenn aus inneren oder äußeren Gründen der Vergesellschaftungsgrad der Produktion nicht gehalten werden kann, muss die Aneignungsweise entsprechend angepasst werden. In der Sowjetunion wurde das als das „Gesetz von der unbedingten Übereinstimmung der Produktionsverhältnisse mit dem Charakter der Produktivkräfte“ (siehe dazu auch Stalin, Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR, S. 6) bezeichnet.

China und wir: das sowjetische „Modell“ I

In der letzten Zeit wird, um China als kapitalistisch oder gar imperialistisch zu charakterisieren, gelegentlich Bezug genommen auf die Sowjetunion und ihre sozialistische Entwicklung (etwa Inge Humburg in UZ vom 27. Januar 2023). Mit dem sowjetischen Entwicklungsmodell seien doch erfolgreich die Produktivkräfte entwickelt worden, die sowjetische Planwirtschaft sei generell Blaupause für sozialistische Entwicklung und habe funktioniert ganz ohne Kapitalisten. Aber – so ist zu fragen – konnte denn die sowjetische Planwirtschaft für alle sozialistischen Länder, auch die rückständigeren, das Modell sein? Bekanntlich funktionieren Modelle und Gesetzmäßigkeiten in Gesellschaft und Ökonomie anders als in der Natur. Schon Stalin wusste, dass solche Modelle an bestimmte historische Perioden gebunden sind und ihre Anwendung auf die „Interessen der überlebten Kräfte der Gesellschaft“ und auf ihren „stärksten Widerstand“ stößt (a.a.O. S. 4, 7). Von daher ist zu fragen: Kann ein Modell ganz unabänderlich gültig sein – gleichgültig ob in Zeiten des Angriffs oder des Rückzugs, gleichgültig ob in relativ friedlichen Zeiten oder im offenen Krieg? Die heute existierenden sozialistischen Länder mussten experimentieren, nicht erst seit dem Untergang der Sowjetunion. Und das Kriterium für richtig oder falsch ist die Praxis, die gesellschaftliche Praxis. Und diese Länder experimentieren alle in die gleiche Richtung! Und vieles hängt an der notwendig gewordenen Wiedereingliederung in den imperialistisch dominierten Weltmarkt. Die war aber gleichzeitig das Durchbrechen der Isolation und das Betreten der Arena in direkter Konfrontation mit der Monopolbourgeoisie der Welt. Auch diese Probe hat das sozialistische China bisher glänzend bestanden. Abgeschlossenheit, Selbstisolation, Autarkie ist kein Ziel des Sozialismus. Dessen Ziel ist der Kommunismus – und das heißt: Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass keine Grenzen mehr die Nationen trennen, dass die Völker verschmelzen können, dass die Klassen überflüssig werden. So sehr wir die Möglichkeit des Aufbaus des Sozialismus in einem Land verteidigen, so muss uns doch auch immer wieder klar sein, dass wir einen weltweiten Sieg über die Bourgeoisie brauchen – und damit einen langen Atem, viele Experimente, viel Lernen aus den eigenen Fehlern –, um vom Reich der Notwendigkeit ins Reich der Freiheit zu gelangen.

China und wir: das sowjetische „Modell“ II

Es gilt hier nicht, die riesigen Verdienste der Sowjetunion zu schmälern. Sie war der Eisbrecher der Geschichte, Beginn von Kapitel II der Menschheitsentwicklung, der Sieger über den Faschismus, Gegengewicht gegen den Imperialismus und Hoffnung der Ausgebeuteten und Unterdrückten, der großherzige internationalistische und solidarische Helfer nicht zuletzt Volkschinas bis 1960!

Aber konnte die Sowjetunion wirklich ganz ohne Bourgeoisie – auch in ihren Glanzzeiten? Nur schlaglichtartig: Vom späteren Ölmagnaten Armand Hammer (Occidental Petroleum), der Lenin noch persönlich kannte und Geschäfte mit bedeutenden Kapitalisten – nicht zuletzt Henry Ford – vermittelte, bis hin zu den Fribourgs von Continental Grain, die ab den 1960er-Jahren die Millionen Tonnen Getreidelieferungen aus den USA an die Sowjetunion organisierten (und seit 1981 auch mit der VR China im Geschäft sind). Gab es nicht unbeträchtlichen Handel mit Kapitalisten in imperialistischen Ländern nicht nur seitens der Sowjetunion, sondern von allen Ländern des RGW, ebenso Kreditbeziehungen bis hin zu massiver Verschuldung etwa Polens oder Rumäniens? Gab es nicht den Hunger nach Westdevisen? Und wenn die detaillierte Planwirtschaft in der Sowjetunion gegen die angeblich bedeutungslos gewordenen Fünfjahrespläne der VR China ins Feld geführt wird, sind dann die Berichte über die Qualitätsmängel, die Fehlmengen, die Versorgungslücken, die Stillstände in Betrieben, die Lieferengpässe auch jenseits von Sabotage und Schlendrian schon vergessen? Die Verwaltung des Mangels?

Und was war die Antihitlerkoalition? Nichts anderes als die Ausnutzung von Widersprüchen im imperialistischen Lager durch die Sowjetunion, aber immerhin ein Bündnis mit den zwei bedeutendsten Monopolbourgeoisien beziehungsweise Finanzkapitalisten (natürlich bei heftigem Widerstand eines Teils derselben) der damaligen Welt und deren Staaten.

China und wir: Experiment, Risiko und der Klassenkampf

Wir sollten festhalten: Der Sozialismus ist nicht ein fester Zustand, sondern ein Prozess, der sich auf Erfahrungen aus welthistorisch gesehen ungemein kurzen Zeitspannen stützen kann: 74 Jahre in der Sowjetunion mit katastrophalem Ende und – Stand heute – 74 Jahre in der VR China, bei der die Frage „Wer – wen?“ auch noch nicht endgültig entschieden ist (plus natürlich Kuba mit 64 Jahren, Vietnam mit 48 beziehungsweise 69 Jahren und so weiter). Ist es da nicht vermessen, bereits feste Modelle vorzugeben, von denen jede Abweichung „des Teufels“ ist? Ist dort Experimentieren nicht nur erlaubt, sondern geradezu notwendig? Machen die chinesischen Genossinnen und Genossen es nicht genau richtig, wenn sie sagen, dass es bei ihnen um einen Sozialismus mit chinesischen Charakteristika geht? Und damit verpflichten sie niemanden als sich selbst auf ihre Vorgehensweise; sie machen keiner fremden Partei, keinem anderen Volk Vorschriften, wie der Sozialismus aufzubauen ist!

Dass Experimente mit Risiken behaftet sind, liegt in der Natur des Experiments. Die chinesischen Genossinnen und Genossen wissen genau um die Warnung Lenins aus dem „Linken Radikalismus …“: „Die Diktatur des Proletariats ist der aufopferungsvollste und schonungsloseste Krieg der neuen Klasse gegen einen mächtigeren Feind, gegen die Bourgeoisie, deren Widerstand sich durch ihren Sturz (sei es auch nur in einem Lande) verzehnfacht und deren Macht nicht nur in der Stärke des internationalen Kapitals, in der Stärke und Festigkeit der internationalen Verbindungen der Bourgeoisie besteht, sondern auch in der Macht der Gewohnheit, in der Stärke der Kleinproduktion. Denn Kleinproduktion gibt es auf der Welt leider noch sehr, sehr viel; die Kleinproduktion aber erzeugt unausgesetzt, täglich, stündlich, elementar und im Massenumfang Kapitalismus und Bourgeoisie. Aus allen diesen Gründen ist die Diktatur des Proletariats notwendig, und der Sieg über die Bourgeoisie ist unmöglich ohne einen langen, hartnäckigen, erbitterten Krieg auf Leben und Tod, einen Krieg, der Ausdauer, Disziplin, Festigkeit, Unbeugsamkeit und einheitlichen Willen erfordert.“ (LW 31, S. 8)

Genosse Xi Jinping weist darauf in seinem Bericht auf dem XX. Parteitag der KP Chinas hin: „Wir müssen uns mit Leib und Seele auf die Arbeiterklasse stützen, das System der demokratischen Verwaltung von Unternehmen und öffentlichen Institutionen, deren Basis die Versammlungen der Arbeiter- und Angestelltenvertreter bilden, vervollständigen sowie die Rechte und Interessen aller Arbeiter und Angestellten schützen.“ (Bericht, S. 107)

Klar ist, dass der Klassenkampf mit der Bourgeoisie viele Formen hat: offene und versteckte, gewaltsame und zivilisierte; dass er unterschiedliche Zeiten kennt, solche mit hoher oder relativ niedriger Intensität; mit dem Proletariat in der Offensive oder in der Defensive; als Stellungs- oder als Bewegungskrieg (siehe dazu Antonio Gramsci); dass er unter unterschiedlichen Bedingungen in halbkolonialen, halbfeudalen Entwicklungsländern oder kapitalistischen, imperialistischen oder sozialistischen Ländern geführt wird; dass es unterschiedliche Stadien der Reife von Bourgeoisie und auch Proletariat gibt – Monopolbourgeoisie, Kompradorenbourgeoisie, nationale Bourgeoisie und Kleinbourgeoisie beziehungsweise aufseiten der Arbeiterklasse Halbproletariat, Lumpenproletariat, Arbeiteraristokratie und so weiter. Und der Klassenkampf hat unterschiedliche Aspekte, den internationalen, regionalen, nationalen, lokalen. Und entsprechend diesen unterschiedlichen Formen, Zeiten, Bedingungen et cetera erfordert der Klassenkampf unterschiedliche Ziele und Aufgaben. Bei uns in einem imperialistischen Land namens Deutschland steht unter den heutigen Bedingungen der Sozialismus an, die durch eine von ihr geführte Revolution erkämpfte Herrschaft der Arbeiterklasse, wissenschaftlich ausgedrückt: die Diktatur des Proletariats. Dieser neue Staat überführt die Produktionsmittel aus der Hand der Monopolkapitalisten in die Hand der Arbeiterklasse. Man wird gemäß dem Vergesellschaftungsgrad der Produktion und Verteilung klären und entscheiden müssen, welche Produktionsmittel in Volkseigentum oder genossenschaftliches Eigentum verwandelt werden und ob es noch Privateigentum braucht.

China: drei Stadien des Sozialismus

In der VR China gibt es dazu folgende Überlegungen – ich zitiere:

„Der Übergang zur sozialistischen Marktwirtschaft [wurde] nicht wegen des Scheiterns der sozialistischen Planwirtschaft vollzogen. (…) Vielmehr ging es um eine Entpriorisierung der Planwirtschaft bei gleichzeitiger Fortführung und Ausweitung der marktwirtschaftlichen Elemente der Wirtschaft. Wenn die sozialistische Marktwirtschaft richtig geführt wird, kann sie größere Erfolge verzeichnen als die traditionelle Planwirtschaft.“ (Cheng Enfu, a.a.O., S. 9)

Aufgrund seiner Überlegungen kommt Cheng Enfu zur Schlussfolgerung: „Ich sehe deshalb drei Stadien des Sozialismus, die als Ergebnis von partiellen qualitativen Änderungen in den Produktionsverhältnissen und im ökonomischen System aufgrund von Steigerung der Produktivität entstehen. (…) Das erste Stadium des sozialistischen ökonomischen Systems = Varianten von öffentlichem Eigentum als die Hauptseite (mit privatem Eigentum als Nebenseite) plus marktorientierte Verteilung nach der Arbeitsleistung als Hauptseite (mit Verteilung nach dem Kapital als Nebenseite) plus Marktökonomie geleitet durch nationale Planung. Das Zwischenstadium = Varianten von öffentlichem Eigentum plus Varianten von Warenverteilung gemäß Arbeitsleistung plus eine geplante Wirtschaft mit dem Staat als Hauptseite (und mit Marktregulierung als Nebenseite). Das fortgeschrittene Stadium = ausschließlich öffentliches Eigentum in der Hand des ganzen Volks plus Verteilung der Güter nach den Bedürfnissen plus vollständig geplante Wirtschaft; Kommunismus = ausschließlich öffentliches Eigentum in der Hand des ganzen Volks plus Verteilung der Güter nach den Bedürfnissen als der Hauptseite (mit einigen wenigen Konsumgütern, die knapp sind und nach der Arbeitsleistung verteilt werden) plus eine vollständig geplante Ökonomie.“ (a.a.O., S. 18 – Hervorh. CR)

Die Reise soll also – nach Cheng Enfu – vom jetzigen Zwischenstadium aus wieder hinlaufen auf Volkseigentum und vollständig geplante Wirtschaft. Das scheint eine jedenfalls für China realistischere Einschätzung des Entwicklungswegs zu sein – selbstverständlich ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren – als die Chruschtschowschen Prognosen, die die Errichtung des Kommunismus, also der zweiten Phase des Sozialismus, im Jahr 1980 sahen.

China und wir: Schlussbemerkung

Alle gegenwärtigen Kriege, Spannungsherde, Sanktionen, welche die Imperialisten um die USA derzeit verhängen, anzetteln, schüren und verlängern, haben eine Ausrichtung: Sie zielen letztlich gegen die VR China. Um und hinter China versammeln sich nicht nur die sozialistischen Länder DVR Korea, SR Kuba, DVR Laos und SR Vietnam, nicht nur die Russische Föderation, sondern in zunehmendem Maß die um ihre Befreiung kämpfenden Völker und die um Unabhängigkeit ringenden Nationen des Globalen Südens. China ist darüber hinaus sogar in Europa gelegentlich als Gegengewicht gegen den deutschen Imperialismus gern gesehen. Und sogar der deutsche, auch der französische und britische Imperialismus, wollen es sich mit der Volksrepublik nicht ganz verderben.

Ist es überhaupt vorstellbar, dass China diese Anziehungskraft erreicht hätte und heute souverän repräsentieren könnte ohne die führende Rolle der KP, ohne den Staat der demokratischen Diktatur des Volkes, ohne den Rückhalt von Partei und Staat in der Arbeiterklasse, der Bauernschaft, im städtischen Kleinbürgertum und auch in der nationalen Bourgeoisie? Diese kluge Bündnispolitik der „antiimperialistischen Einheitsfront“, wie sie nicht zuletzt schon Georgi Dimitroff auf dem VII. Weltkongress der KI propagiert hat, hat dazu beigetragen, dass die Gegner des Sozialismus sich so schwergetan haben, einig gegen die VR China zu werden. Diese kluge Bündnispolitik war nie ein Schmusekurs der Arbeiterklasse mit den anderen zum Volk gehörigen Klassen, sondern eine Fortsetzung des Klassenkampfs mit anderen Mitteln und stets auch eine Gratwanderung, um insbesondere die Bauernschaft und die ländlichen Werktätigen – also diese immer noch riesige Bevölkerungsschicht in China – im Bündnis zu halten. Die Kollektivierung, die Bildung von Volkskommunen, dann deren teilweise Auflösung, die Freisetzung von Millionen Arbeitskräften in der Landwirtschaft, die als innere Migration von den Städten aufgefangen wurden: Wenn von der Beseitigung der Armut in der VR China gesprochen wird, dann ist das – bei allen teils dramatischen Schwierigkeiten – vor allem eine schließlich gelungene Freisetzung von Millionen ehemals in der Landwirtschaft tätigen Chinesen und ihre Integration in die Arbeiterklasse. Das ist die wahre Meisterleistung der KP Chinas! Seit Anfang der 1960er-Jahre ohne Hungersnöte, ohne Zwangsumsiedlungen, Zwangsarbeit, ohne Slums und Verelendung, Ausrottung von Indigenen oder nationalen Minderheiten, fast ohne Krieg nach außen. Kein Zuckerschlecken, aber eine Herausforderung an alle Länder, denen diese Transformation noch bevorsteht. Diese in den letzten Jahrzehnten um hunderte von Millionen gewachsene Arbeiterklasse zu erziehen, zu bilden und sie zu befähigen, die historische Mission des Proletariats politisch, ökonomisch, kulturell fortzusetzen – das ist die nächste große Aufgabe, die sich die KP Chinas gestellt hat. Und die ist nichts anderes als der Klasseninhalt des zweiten Jahrhundertziels.

Dabei ist der Imperialismus nicht zu unterschätzen. Er hält zentrale Positionen bei Währung und Finanzen, in der Logistik und der Kommunikation (etwa das Internet – auch mit seiner ideologischen Funktion) und er unterhält eine riesige Militärmaschinerie, ein atomares Vernichtungspotenzial und hunderte von Militärbasen über die ganze Welt verteilt. Und untergehende Klassen und Imperien neigen zu Unberechenbarkeit, Abenteurertum und wildem Umsichschlagen. Das kann man besonders seit der Großen Krise von 2008 und Folgejahre beobachten, die das Ende der neoliberalen Scheinblüte nach der für den Imperialismus siegreichen Konterrevolution ab 1989 markiert. In dem vor uns liegenden Kräftemessen werden wir Partei ergreifen und auch Äquidistanz bekämpfen müssen, also das konsequenzlose Verharren im Niemandsland zwischen NATO und China.

Chinesische Genossen haben mir versichert: Wenn wir bis 2030 in Ruhe aufbauen können, werden wir unangreifbar. Diese wenigen Jahre Atempause – dazu sollten wir unseren Beitrag leisten, im eigenen Interesse. Denn wenn wir den Aufbau des „Feindbilds China“, den Chauvinismus gegen China, mit dem die Herrschenden die deutsche Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum verseuchen wollen, nicht zurückdrängen können, dann brauchen wir uns über Sozialismusvorstellungen in Deutschland für lange Zeit keine Gedanken mehr zu machen.

Es gilt: Schwächung des kollektiven Gesamtimperialisten durch Schwächung eines so gefährlichen, relativ starken und immer aggressiver auftretenden Teils wie den deutschen Imperialismus. Und Stärkung unserer Zukunftsperspektiven durch Verteidigung des großen sozialistischen Landes, durch Verteidigung der VR China.



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