Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

DKP auf der Demonstration gegen Aus für den Berliner Mietendeckel (Foto: DKP Berlin)

Pressemitteilung der DKP Berlin

Klassenjustiz kippt Mietendeckel

Der sogenannte Berliner Mietendeckel ist seit gestern Geschichte. Damit hat das Bundesverfassunggericht hat einmal mehr das gemacht, was bürgerliche Klassenjustiz immer tut: die Interessen der …

WeiterlesenKlassenjustiz kippt Mietendeckel

Die Überwachung Rolf Gössners war rechtswidrig

Spitzel haben verloren

Eines der längsten verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahm am 14. Dezember 2020 nach 15 Jahren mit der Niederlage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (VS) vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in …

WeiterlesenSpitzel haben verloren

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die …

WeiterlesenFinanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Griechenland: Dimítris Koufontínas beendet Hungerstreik gegen seine Haftverlegung

Rechtsstaatlichkeit gefordert

Dimítris Koufontínas befindet sich als Mitglied der revolutionären Guerilla-Organisation „17. November“ (17N) bereits seit 2002 in Haft. Er hatte sich damals selbst gestellt, ohne sich von …

WeiterlesenRechtsstaatlichkeit gefordert

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Mumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!

Unser Ehrenmitglied, der ehemalige Black Panther-Aktivist Mumia Abu-Jamal, ist positiv auf Covid-19 getestet worden. Das wurde auf der Homepage der Unterstützer:innen, The Jamal Journal, bekannt …

WeiterlesenMumia Abu-Jamal an Corona erkrankt – wir fordern seine Freilassung!

Zur Rolle des ersten Präsidenten am Bundesarbeitsgericht

Nazis in der Ahnengalerie

Die „taz“ und der „MDR“ berichteten im Dezember über eine scheinbare „Sensation“. Man hatte entdeckt, was seit Jahrzehnten bekannt war, aber von offizieller Seite immer …

WeiterlesenNazis in der Ahnengalerie

Gericht urteilte zugunsten eines Crowdworkers

Doch Arbeitnehmer

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts könnte die oft prekären Arbeitsbedingungen von Crowdworkern verbessern. Das in Erfurt ansässige Gericht gab nun nach langen Kämpfen durch mehrere Gerichtsinstanzen …

WeiterlesenDoch Arbeitnehmer

Lübcke-Prozess: Mittäter wird freigesprochen, Revision hat wenig Chancen

Läuft ein Mörder frei herum?

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG) verurteilte am 28. Januar Stephan E. wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe unter dem Vorbehalt anschließender Sicherungsverwahrung. Den Mitangeklagten …

WeiterlesenLäuft ein Mörder frei herum?

Erster Rondenbarg-Prozess wegen Corona verschoben

Verfahren ausgesetzt

Das Anfang Dezember eröffnete Pilotverfahren im Rondenbarg-Komplex wurde am 27. Januar auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Halbach der Großen Strafkammer 27 …

WeiterlesenVerfahren ausgesetzt

Mit Agent Orange versuchten die USA in Vietnam den Krieg zu gewinnen. Genützt hat es den USA nichts, aber die vietnamesische Bevölkerung leidet bis heute.

In Paris hat der Prozess gegen die Hersteller von Agent Orange begonnen

Bayer auf der Anklagebank

Es ist wohl einer der letzten Versuche, auf juristischem Wege Gerechtigkeit für die vietnamesischen Agent-Orange-Opfer herzustellen. Am 25. Januar begann in dem Pariser Vorort Evry …

WeiterlesenBayer auf der Anklagebank

Zum Kriegsverbrecherprozess in Koblenz

Besondere Verantwortung

„Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Diesen seit den Nürnberger Prozessen gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher international etablierten Grundsatz hat der Bundesgerichtshof bekräftigt“, schreibt Justizministerin Lambrecht auf …

WeiterlesenBesondere Verantwortung