Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

G20-Proteste in Hamburg: Ohne Journalisten gäbe es keine Beweise für Polizeigewalt (Foto: Karl-Reiner Engels / r-mediabase.eu)

G20 Proteste In Hamburg: Ohne Journalisten Gäbe Es Keine Beweise Für Polizeigewalt (foto: Karl Reiner Engels / R Mediabase.eu)

Akkreditierungsentzug beim G20-Gipfel war rechtswidrig

Sieg für die Pressefreiheit

Insgesamt 32 Journalistinnen und Journalisten hatten die Sicherheitsbehörden im Juli 2017 besonders ins Visier genommen und elf von ihnen die bereits erteilte Akkreditierung zum G20-Gipfel …

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Objekt der Begierde und des Streits: das Schwabinger Hohenzollernkarree ( DMB Mieterverein München)

Objekt der Begierde und des Streits: das Schwabinger Hohenzollernkarree ( DMB Mieterverein München)

In München gewannen Mieter gegen einen Immobilienhai

Mustergültig?

Die Wohnungen sind eher klein, viele ältere Menschen und Alleinerziehende mit Kindern leben hier. Die Miethöhe liegt im Schwabinger Hohenzollernkarree etwas unter dem üblichen Münchner …

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Es muss frustierend sein, als Richter nicht seine Arbeit machen zu können.

Es Muss Frustierend Sein, Als Richter Nicht Seine Arbeit Machen Zu Können.

Neues Gesetz ermöglicht Unternehmer sich freizukaufen

Augenwischerei

Das Streben nach maximalem Profit führt immer häufiger zur Missachtung jener Regeln, die sich die Kapitalisten selbst im Zivil- und Gesellschaftsrecht zur Gestaltung des Wettbewerbs …

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Ernst-Ludwig Iskenius (Mitte) bei der Blockade-Aktion (Foto: atomwaffenfrei.jetzt)

Ernst Ludwig Iskenius (mitte) Bei Der Blockade Aktion (foto: Atomwaffenfrei.jetzt)

Gericht verurteilt Arzt für Blockade-Aktion in Büchel

Ungehorsam gegen Unrecht

Das Amtsgericht Cochem verurteilte den Arzt Ernst-Ludwig Iskenius letzte Woche zu 70 Tagessätzen à 40 Euro. Iskenius ist Mitglied der IPPNW (Internationale Ärzte für die …

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Bundesregierung will Ausländerrecht verschärfen

Während die Bundespolizei foltert

Humanitäre Organisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbände laufen Sturm gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Verschärfung des Ausländerrechts. Erst in der vergangenen Woche forderte das Flüchtlingshilfswerk …

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Verfassungsrichter soll sich selbst überprüfen

Sanktionen abschaffen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt seit Dienstag darüber, ob Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig sind. Geleitet wird der Prozess vom Verfassungsrichter Stephan Harbarth. Der frühere CDU-Abgeordnete hat im Bundestag diese …

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Protest gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie am 29. November im Dortmunder Stadtzentrum. (Foto: Hanfried Brenner)

Protest Gegen Die Mörderischen Arbeitsbedingungen In Der Bekleidungsindustrie Am 29. november Im Dortmunder Stadtzentrum. (foto: Hanfried Brenner)

Wie ein Dortmunder Gericht die Angehörigen verbrannter Textilarbeiter aus Pakistan abfertigt

Echter Mord, falsche Gesetze

Saeeda Khatoon kam vor Gericht nicht zu Wort. Sie war die 4 000 Kilometer von Pakistan nach Deutschland gereist, um dem Richter und dem Chef …

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Kristina Hänel (Mitte) bei einer Protestaktion. (Foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

Kristina Hänel (mitte) Bei Einer Protestaktion. (foto: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

„Sie haben keine Lösungen, nur Hass“

Selbsternannte „Lebensschützer“ hetzen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen, während die Ärztin Kristina Hänel im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6 000 Euro verurteilt wurde, weil …

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