Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

140602 Assange - Keine Freiheit für Assange - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Unterstützer begleiteten das Verfahren in London bei Wind und Wetter. (foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)

Unterstützer begleiteten das Verfahren in London bei Wind und Wetter. (foto: martin_vmorris / CC BY-SA 2.0 Deed / Bearb.: UZ)
Britisches Gericht lädt USA ein, „Garantien“ ­abzugeben. Auslieferung soll so ermöglicht werden

Keine Freiheit für Assange

Categories Internationales |

Die Freude währte höchstens kurz vor dem Londoner Royal Courts of Justice – drinnen hatte der britische High Court dem Journalisten und Wiki­Leaks-Gründer Julian Assange gerade …

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120202 Arbeitsgericht - Erfolgreiche Zermürbung - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Der gekündigte Altenpfleger wurde bei seinen Prozessen von Kolleginnen und Kollegen aus Betrieb und Initiativen solidarisch begleitet – hier im Oktober 2023 am Landesarbeitsgericht Hamm. (Foto: Werner Sarbok)

Der gekündigte Altenpfleger wurde bei seinen Prozessen von Kolleginnen und Kollegen aus Betrieb und Initiativen solidarisch begleitet – hier im Oktober 2023 am Landesarbeitsgericht Hamm. (Foto: Werner Sarbok)
Arbeitsgerichtsprozess um Altenpfleger endet mit einem Vergleich

Erfolgreiche Zermürbung

Categories Wirtschaft & Soziales | |

Am 14. Februar endete ein Prozessmarathon vor dem Arbeitsgericht in Dortmund mit einem Vergleich. Der 54-jährige Altenpfleger und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende R. M. erhält eine Abfindung …

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080402 Leipzig verpixeln - Cops im Kessel - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Alle 1.321 Personen aus dem Leipziger Kessel mussten eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.

Alle 1.321 Personen aus dem Leipziger Kessel mussten eine Identitätsfeststellung über sich ergehen lassen.
1.300 Menschen wurden am „Tag X“ in Leipzig festgesetzt. Neue Erkenntnisse nach der Veröffentlichung von internen Polizeidokumenten

Cops im Kessel

Categories Politik | |

Am 1. Juni des vergangenen Jahres fiel das Urteil im sogenannten Antifa-Ost-Verfahren gegen Lina E. und drei Mitangeklagte. Die vier Angeklagten wurden in einem Mammutprozess mit …

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290401 Steinmeier - Das nächste Kriegsverbrechen - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)

Weltkriegserklärer im Scheinidyll. Beim ZDF-Sommerinterview im Ahrtal wollte Steinmeier den USA „nicht in den Arm fallen“ – obwohl genau das seine Pflicht wäre. (Foto: ZDF / Jann Höfer)
Strafanzeige gegen Frank-Walter Steinmeier nach Aussagen zu Streumunition

Das nächste Kriegsverbrechen

Categories Politik |

Der Ukraine geht die Artilleriemunition aus. Die Waffenlieferungen der NATO-Staaten an Kiew haben auch die Waffenarsenale des Westens weitgehend geleert. „We’ve run out of ammunition“ …

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Screenshot 2022 12 13 085330 - Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit! - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)

Heinrich Bücker beim Verlesen seiner Rede, die ihm eine Anzeige einbrachte (Screenshot: YouTube)
Kein Strafverfahren gegen Heinrich Bücker, fordert die Friedenskoordination Berlin

Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit!

Categories Blog, Neues aus den Bewegungen

Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede, die er am 22. Juni 2022 …

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