Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

390402 vdj - Im Interesse der arbeitenden Menschen - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Simonetta Crisci erhielt den Hans-Litten-Preis. (Foto: Ralf Hohmann)

Simonetta Crisci erhielt den Hans-Litten-Preis. (Foto: Ralf Hohmann)
Fortschrittliche Juristenvereinigung VDJ feierte 50-jähriges Bestehen

Im Interesse der arbeitenden Menschen

Über 150 Mitglieder und Gäste feierten am 24. September im großen Saal des Frankfurter Literaturhauses den 50. Geburtstag der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). In …

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Ist es Zeit für Scholz zu gehen? (Foto: PES Communications / Flickr / CC BY-NC-SA 2.0)
Cum-Ex: Es wird eng für Olaf Scholz

Die Erinnerung anderer

Der Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag, den 19. August, um 14 Uhr zur Zeugenvernehmung. Es ist das zweite Mal, …

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310402 russophobie - Volksverhetzer machen weiter - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Im Frühjahr 2020 kamen die ersten kubanischen Ärzte in Italien an, um im Kampf gegen Corona zu helfen. Brauchen wir auch kubanische Ärzte? Diese sind dem Hippokratischen Eid und dem Frieden verpflichtet. (Foto: Minrex Cuba)

Im Frühjahr 2020 kamen die ersten kubanischen Ärzte in Italien an, um im Kampf gegen Corona zu helfen. Brauchen wir auch kubanische Ärzte? Diese sind dem Hippokratischen Eid und dem Frieden verpflichtet. (Foto: Minrex Cuba)
Klinikleitung in München verwehrt „Russen“ Behandlung, Gericht: „Schuld gering“

Volksverhetzer machen weiter

Die Staatsanwaltschaft München I hat mit Verfügung vom 19. Juli das im März gegen drei leitende Ärzte der Iatros-Klinik eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der …

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Fliegerhorst Büchel wird saniert, Prozesse gegen Friedensaktivisten gehen weiter

Lasst den Laden zu!

Der Fliegerhorst Büchel ist eine militärische Einrichtung der deutschen Luftwaffe. Er liegt im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz und dient dem Taktischen Luftwaffengeschwader 33 als Basis. …

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VDJ und RAV fordern Streikrechtsdebatte

Streik bei Gorillas rechtmäßig?

In einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich die „Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen“ (VDJ) und der „Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein“ (RAV) für die „Anerkennung des europarechtlich …

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Proteste vor dem Gericht in London am 22. Januar dieses Jahres (Foto: Alisdare Hickson / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0)
Britische Regierung bestätigt Auslieferung an die USA

Assange in größter Gefahr

Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange kann an die USA ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin Priti Patel unterzeichnete heute eine entsprechende Auslieferungsanweisung. Zwölf Jahre hatten sich beide …

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07 Sankara - Späte Gerechtigkeit? - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Präsident Thomas Sankara spricht auf einer Pressekonferenz 1984 im UNO-Hauptquartier in New York. (Foto: UN Photo/Milton Grant)

Präsident Thomas Sankara spricht auf einer Pressekonferenz 1984 im UNO-Hauptquartier in New York. (Foto: UN Photo/Milton Grant)
34 Jahre nach dem Mord an Thomas Sankara sind seine Mörder zu langen Freiheitsstrafen ­verurteilt worden

Späte Gerechtigkeit?

„Ich empfinde Erleichterung“, hatte Alouna Traoré zu Beginn des Prozesses in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, gesagt. Er ist der einzige Überlebende des Mordanschlags auf …

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120602 IGH - Selbsternannte Rechtsexperten - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile - Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Die Chinesin Xue Hanqin ist seit zwölf Jahren Richterin am Internationalen Gerichtshof. (Foto: © International Court of Justice 2017-2022)

Die Chinesin Xue Hanqin ist seit zwölf Jahren Richterin am Internationalen Gerichtshof. (Foto: © International Court of Justice 2017-2022)
Der IGH hat zum Krieg in der Ukraine geurteilt – anders, als es deutsche Medien vermitteln

Selbsternannte Rechtsexperten

Am 16. März ordnete das höchste Gericht der Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag, mit 13 gegen 2 Stimmen an, „die russischen militärischen …

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Kubanische Gerichte fällen Urteile zu Ausschreitungen im vergangenen Sommer

Juristische Aufarbeitung

Der Oberste Gerichtshof Kubas hat am 16. März neue Details über den Stand der Strafverfahren gegen Beteiligte an den gewalttätigen Ausschreitungen vom 11.und 12. Juli vergangenen Jahres …

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