Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Britische Justiz will erst im Januar 2021 Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bekanntgeben

Weitere Monate Einzelhaft

Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …

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Bundesverfassungsgericht bestätigt ohne Not, dass das Retten von Lebensmitteln aus dem Müll strafbar ist. Studentinnen verurteilt

„Containern“ bleibt Diebstahl

Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …

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Hanau-Prozess: Behörden wussten von den Waffen

Blind gestellt

Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …

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Pressemitteilung ders Auschwitz-Komitees in der Bundesrepublik Deutschland e.V. – Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.

Stutthof-Prozess: Erste Eindrücke nach dem Urteil und vor dem Urteil

“Das ist alles eine Farce!”, brach es aus Esther Bejarano heraus. “Er hat alles gesehen, er hat alles gewusst!” Am 9. Dezember 2019 hatte die …

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Landesregierung verbietet Aussagen im Fall Oury Jalloh

Kartell des Schweigens

Im Juni 2018 beauftragte der Rechtsausschuss des sachsen-anhaltinischen Landtags zwei Sonderermittler, den früheren grünen Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und den Münchner Ex-Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel, mit der …

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Prozess um Lübcke-Mord hat begonnen

Zweierlei Geständnisse

Die ersten fünf Prozesstage im Mordfall Walter Lübcke sind vergangen. Sie waren geprägt durch die Videoaufnahmen der drei Vernehmungen von Stefan Ernst. In der ersten …

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EuGH setzt Inhaftierung von „Gefährdern“ Grenzen

AfD freut sich zu früh

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Ende der vergangenen Woche geurteilt, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, unter Umständen auch in gewöhnlichen Haftanstalten untergebracht werden …

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