Rechtsprechung/Prozesse/Gerichtsurteile

Zur Berufungsverhandlung gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy

Angst vor der Öffentlichkeit

Normalerweise sind politische Veranstaltungen öffentlich, oder sie sind es eben nicht. Als aber die AfD in der Heidelberger Stadtbibliothek im Mai 2017 eine ihrer öffentlichen …

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Beim G20-Gipfel in Hamburg probte man die Aufstandsbekämpfung, die Zeche dafür sollen die Opfer von Polizeigewalt zahlen. (Foto: freiheitsliebe.de)

G20-Gipfel: Der Rondenbarg-Prozess beginnt mit Jugendlichen

Ohne Öffentlichkeit

Am 3. Dezember beginnt knapp dreieinhalb Jahre nach dem G20-Gipfel ein weiteres Verfahren gegen fünf linke Aktivistinnen und Aktivisten. Das Verfahren bildet den Auftakt im sogenannten …

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Zum Drohnenurteil des Bundesverwaltungsgerichts

Freifahrtschein zum Mord

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 25. November die Klage von drei Jemeniten zurückgewiesen, die bei US-Drohnenangriffen Angehörige verloren hatten. Damit hat es der Bundesregierung einen Freifahrtschein für …

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Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher „Nötigung“ vor Gericht

Prozess gegen Antifaschisten

Am Donnerstag der vorigen Woche begann im Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Prozess gegen den Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA. Die AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte Markus …

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Fragen, die man schon aus anderen rechtsextremen Terrorakten kennt, bleiben auch diesmal offen. (Foto: Christoph Hentschel)

Prozess gegen Lübcke-Mörder geht zu Ende

Der individuelle Nazi

Zum 24. Mal eröffnete der Vorsitzende des 5. Senats des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG), Thomas Sagebiel, am 27. Oktober die Sitzung in der Strafsache gegen Stephan Ernst …

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Britische Justiz will erst im Januar 2021 Urteil im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange bekanntgeben

Weitere Monate Einzelhaft

Der Journalist und Wikileaks-Gründer Julian Assange bleibt weiter im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London eingesperrt. Erst am 4. Januar 2021 will Richterin Vanessa Baraitser vom britischen …

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Bundesverfassungsgericht bestätigt ohne Not, dass das Retten von Lebensmitteln aus dem Müll strafbar ist. Studentinnen verurteilt

„Containern“ bleibt Diebstahl

Nach einer Studie des World Wildlife Fund (WWF) landen über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel pro Jahr in Deutschland auf dem Müll. Der größte Teil wird …

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Hanau-Prozess: Behörden wussten von den Waffen

Blind gestellt

Die neobarocke Fassade des weißen Prachtbaus in der Zielstattstraße 6 wirkt genauso hochherrschaftlich wie der Name des hier residierenden exklusivsten Münchner Schießsportvereins „Königlich Privilegierte Hauptschützengesellschaft …

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