Eskalationsspirale stoppen

Am 3. Oktober finden auch in diesem Jahr zwei große bundesweite Friedensdemonstrationen – in Berlin und Stuttgart – statt. Sie bilden für viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Höhepunkte einer Reihe von Aktionen und Demonstrationen für den Frieden, gegen Wehrpflicht und sozialen Kahlschlag, die mit den Schulstreiks an diesem Freitag beginnen. UZ sprach mit Jutta Kausch-Henken vom Aktionsbündnis 3. Oktober über die diesjährigen Schwerpunkte, das Programm und den Stand der Mobilisierung.

UZ: Seit den großen und erfolgreichen Demonstrationen im vergangenen Jahr haben sich die internationale Lage und die Situation in Deutschland, weiter zugespitzt. Welche Schwerpunkte und Forderungen rückt ihr in diesem Jahr in den Mittelpunkt?

Jutta Kausch-Henken: Ein Schwerpunkt unseres Protestes in diesem Jahr sind die Pläne der Regierung, dieses Land hochzurüsten ohne jede finanzielle oder zeitliche Limitierung, mit dem Ziel, zur stärksten Militärmacht Europas zu werden. Aber es kommt noch dicker: Weil die Bundesregierung ja schon länger auf der Suche nach Marschflugkörpern ist, die bis weit ins Hinterland Russlands unsere Heimat „verteidigen“ sollen, begrüßt sie den geplanten Bau der US-Firma Covenant in Leipzig. Dort können ab dem kommenden Jahr eben solche Waffen mit einer Reichweite von 1.500 Kilometern in Massenproduktion hergestellt werden. Die Regierung zeigt großes Inte­resse am Kauf dieser Angriffswaffen. Was sich gegenüber dem letzten Jahr vor allem verändert hat, ist, dass es nun eine deutsche Militärstrategie gibt. Die erste überhaupt. Das meiste davon ist geheim, aber was vorgestellt wurde, ist erschreckend genug. Darin steht, dass Deutschland in die Lage versetzt werden muss, Angriffe mit Mittelstreckenwaffen gegen Russland führen zu können. Das hat oberste Priorität. Was bedeutet das für uns? Wir werden im Konfliktfall zu einem bevorzugten Angriffsziel Russlands.

Das Kriegstüchtigkeitsgeschrei von Pistorius, die Grundgesetzänderung, die mit Hilfe der Grünen diesen ganzen Aufrüstungswahnsinn erst ermöglichte, fanden wir schon im letzten Jahr bedrohlich, doch das ist ja nun alles nochmal getoppt worden.

Die bevorstehende Wehrpflicht, das wissen wir jetzt mit Sicherheit, ist alles andere als freiwillig und schon gar nicht zur Verteidigung unseres schönen Vaterlandes gedacht, sondern ein Teil der allumfassenden Militarisierung der Gesellschaft. Das ist der zweite Schwerpunkt unseres Protestes.

Und der dritte Schwerpunkt ist der brutale Sozialabbau, der unweigerlich einhergeht mit dieser irren Aufrüstung.

Unser Aufruf ist überschrieben mit: „Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit.“ Es geht uns darum, endlich die Eskalationsspirale zu stoppen. Wir wollen Frieden statt Krieg, wir verlangen Diplomatie statt Waffenhilfe, wir sind sicher, Abrüstung ist der Schlüssel gegen den Sozialabbau.

UZ: Im vergangenen Jahr gab es einen großen Zulauf aus den Reihen der Palästina-Solidaritätsbewegung und von den Schülerinnen und Schülern, die gegen die Wehrpflicht kämpfen. Werden diese Gruppen auch in diesem Jahr wieder mit ins Boot geholt?

Jutta Kausch-Henken: Die Jugend gegen Wehrpflicht war in die Vorbereitung der Demos von Anfang an eingebunden und wird hoffentlich entsprechend mobilisieren. Sie sind ja auch am 2. Oktober bei dem Event gegen die Wehrpflicht involviert, bei dem mehrere ziemlich angesagte Gruppen wie K. I. Z. auftreten. Und wir gehen davon aus, dass sie da nochmal lautstark die Werbetrommel rühren für den kommenden Tag.

Auch aus der palästinensischen Community gibt es Zusagen, sich an der Demo zu beteiligen. In Berlin kommen sie mit einem eigenen Lautsprecherwagen. Ob der Zulauf sich in diesem Jahr vergrößert, kann ich nicht einschätzen. Eine Woche später, am 10. Oktober, ruft die Palästina-Solidaritätsbewegung um 12 Uhr weltweit zu Protesten auf.

UZ: Ihr habt darüber hinaus wieder zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer gewinnen können. Mehr als 250 Gruppen und Organisationen rufen zu den Demonstrationen auf, darunter auch einige Gewerkschaftsgliederungen. Wie wichtig ist für euch die politische Breite der Proteste und welche Rolle spielt die Verzahnung von Friedenskampf und sozialer Frage?

Jutta Kausch-Henken: Wir sind sehr daran interessiert, die Friedensfrage mit der sozialen und auch mit der Umweltfrage zu verbinden. Das versuchen wir allerdings nicht erst seit heute, das war und ist, seit ich in der Friedensbewegung aktiv bin, und das sind nunmehr 46 Jahre, schon immer eigentlich klar gewesen. Aber heute ist ein Zusammengehen besonders schwierig, weil Sozialdemokratie und vor allem auch die Grünen ihre Ziele, für die sie mal angetreten sind, verraten haben. Beide sind heute auf Kriegskurs.

Aber es gibt Hoffnung. Unter den 250 Unterstützergruppen sind auch einige Gewerkschaftsgruppen, die den Zusammenhang sehr wohl sehen zwischen Hochrüstung und Sozialabbau und in ihren Gewerkschaften dafür kämpfen, dass das auch mal bei der Spitze ankommt. Steter Tropfen höhlt den Stein.

UZ: Auch die Liste der bereits angekündigten Rednerinnen und Redner ist breit aufgestellt. Auf wen dürfen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Jahr freuen? Und was ist im Kulturbereich geplant?

Jutta Kausch-Henken: Ich beantworte das in alphabetischer Reihenfolge. In Berlin sprechen Alev Bahadır von DIDF, Maria Buchwitz von Pax Christi, Monika Koops von ver.di Hamburg, der Politikwissenschaftler und Professor Johannes Varwick, ein Vertreter aus der palästinensischen Community und Karla Wolf vom Schulstreik gegen Wehrpflicht. Aus den Parteien kommen Patrik Köbele (DKP), Christian Leye (BSW) und Sören Pellmann („Die Linke“). Der Bundesvorsitzende der Natur­Freunde, Michael Müller (SPD), ist angefragt. Musikalisch unterstützt werden wir unter anderem von Peace DC (Reggae, Afro-Rock, Friedenslieder) und Pablo Miró (deutsch-argentinischer Liedermacher). Und wir freuen uns auch über einen Beitrag des Kabarettisten Arnulf Rating.

In Stuttgart reden Jules El Khatib von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Ronja Fröhlich vom Bündnis gegen Wehrpflicht, Michael Quetting von ver.di Saar-Blies und Paul Schobel von Pax Christi. Als Parteivertreter nehmen Sevim Dagdelen (BSW), Özlem Alev Demirel („Die Linke“) und Mark Ellmann (DKP) teil. Musik gibt es natürlich auch hier von Toba Borke (Freestyle-Rapper), dem „kleinen Bluesorchester“ Playtime und von Reinhard Frankl (Liedermacher).

UZ: In den kommenden Tagen finden auch weitere wichtige Aktionen statt: der bundesweite Schulstreik am 25. September und einen Tag später der gewerkschaftliche Aktionstag gegen den sozialen Kahlschlag. Kommt da etwas in Bewegung und siehst du die Möglichkeit, den Schwung für den 3. Oktober mitzunehmen?

Jutta Kausch-Henken: Wir werden die beiden Tage nutzen. Am 25. September unterstützen wir aktiv den Schulstreik. Unsere Kinder und Enkel geben wir nicht! Und am 26. September zeigen wir den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau auf, der im Aufruf des DGB fehlt und unterstützen damit die Kolleginnen und Kollegen. Und natürlich nutzen wir beide Tage, um für den 3. Oktober zu werben.