Mitten im Kampf

Parteitag der PCV – Venezuelas Kommunisten bestimmen neue Führung
Von Mario Berríos Miranda, Caracas
|    Ausgabe vom 30. Juni 2017

Solidarität mit Venezuela
Am Montag gaben 16 kommunistische- und Arbeiterparteien – darunter die DKP – folgende Solidaritätserklärung mit Venezuela ab:

„Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.
WIR VERURTEILEN die aggressive Offensive des Yankee-Imperialismus und seiner Lakaien, die gewalttätige faschistische Gruppen organisieren und finanzieren, um die rechtmäßigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren erreichten Errungenschaften und die Bedingungen zu zerstören, die dem venezolanischen Volk ein Leben in Frieden ermöglichen. Sie entwickeln zudem eine Wirtschaftsblockade und einen Boykott, der die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs beeinträchtigt.
WIR RUFEN AUF, am 14. Juli einen internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und ihrem Volk, mit ihrem Recht, souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden, und gegen die Gewalt des Imperialismus und seine manipulierten Medienkampagnen durchzuführen.“

Der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) fand vom 22. bis 25. Juni im Theater Cantaclaro in Caracas mitten in der Hitze der Kämpfe statt, die Venezuela derzeit durchlebt. Gleich zu Beginn visualisierte eine Straßentheater-Brigade mit ihrem Kulturbeitrag, wie die faschistische Opposition – bezahlt von den USA – versucht, eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen.
Venezuela durchlebt eine Krise: Schwarzmarkt und Korruption florieren und die venzolanische Währung, der Bolivar, verliert gegenüber anderen Währungen an Kraft. Daher ist die von Präsident Maduro verfügte Einberufung zur Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung eine dringende Notwendigkeit, um Korruption und Kapitalflucht Herr zu werden und den bolivarischen Prozess zu intensivieren.
Die PCV eröffnete ihren Parteitag mit einem öffentlichen Kulturprogamm zu Ehren des Befreiers Simón Bolivar, der am 22. Juni 1826 in Panama einen Kongress einberief mit dem Ziel, die Einheit bzw. die Föderation Lateinamerika zu schaffen. Entsprechend eröffnete Moisés Carrasquillo, internationaler Gast von der Partei des Volkes von Panama, mit einem kurzen Beitrag, bevor das ZK der PCV seinen Rechenschaftsbericht vorstellte. Oscar Figuera, der Generalsekretär der PCV, benannte darin mit aller Klarheit, worum es in Venezuela geht: Innerkapitalistische Widersprüche in einem bürgerlichen Staat mit einer sozialistischen Regierung.
Figuera wörtlich: „Wir führen diesen 15. Parteitag im Rahmen einer tiefen und verlängerten weltweiten Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und der Erschöpfung des kapitalistischen Akkumulationssystems durch.“ Dieses System sei durch die Erdöleinnahmen des venezolanischen Staatshaushaltes gestützt worden, zugleich hätten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber auch ein breites Feld für Volksbündnisse gegen einen gemeinsamen Feind eröffnet, der durch die transnationalen monopolkapitalistischen Kräfte repräsentiert werde.
Seit über 80 Tagen halten die Proteste gegen die Regierung Venezuelas an, bei denen bereits 81 Menschen ihr Leben ließen. Oft waren die Opfer Unbeteiligte, die durch Querschläger oder indirekt bei Scharmützeln mit der Polizei ins Schussfeld gerieten. Aber auch Regierungsanhänger oder solche, die als solche ausgemacht wurden – sei es nun wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder weil sie wie einfache Arbeiter aussehen – wurden durch die Stadt gejagt oder sogar bei lebendigem Leibe verbrannt.
Doch wer protestiert und wogegen? Tatsächlich wird wenig protestiert, meist kommt es gleich zur Sache: Damen aus der Oberschicht, die „Hunger“ schreien und auf leeren Kochtöpfen trommeln, bezahlte Horden, die hinter brennenden Autoreifen und Barrikaden Freiheit fordern, und mit Molotowcocktails Angriffe auf Polizei und Nationalgarde, die zur Zurückhaltung angehalten sind, starten.
Das Problem dabei ist die Straflosigkeit – dass jene, die hauptsächlich in den reichen Vierteln wohnen, sich Scharmützel mit Polizei und Nationalgarde liefern, bisher aber straflos geblieben sind. Das gilt auch für jene Oppositionsführer, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit jede Woche den Sturz der Regierung ankündigen und junge Leute dafür bezahlten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die gleichen Oppositionsführer, die dazu aufrufen, alle Chavisten zu töten und dabei die Zahl derer, die ausgelöscht gehören, mit einer Million Menschen beziffern. Und da die Regierung Maduro Zurückhaltung übt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, geht sie indirekt der aus den USA gesteuerten Opposition auf dem Leim. Es war schließlich die US-Regierung, die einen Regierungswechsel in Venezuela ankündigte, und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) agiert als ihr verlängerter Arm, eskaliert und verurteilt die venezolanische Regierung, in der sie den Schuldigen gefunden zu haben meint.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

Oscar Figuera ist zum Generalsekretär der PCV wiedergewählt worden.

( PCV)

Der Parteitag der PCV unterstrich dagegen, dass sich die parasitäre venezolanische Oligarchie lakaienhaft den imperialistischen Interessen unterordnet. Und die Parteien, die sich beim sogenannten „Tisch für die Demokratische Einheit“ versammeln, versuchen, sich mit sozialdemokratischen Strömungen und denen zu vereinen, die den bolivarischen Prozess aufgeben wollen. Die gemeinsame Linie: Die politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der ersten 14 Jahre der „Bolivarischen Revolution“ zersetzen.
Drei Tage lang berieten die Delegierten des 15. Parteitages der PCV organisatorische und statutarische Anpassungen sowie die neue politische Linie für die kommenden vier Jahre. Sie bestimmten 45 Mitglieder für das neue Zentralkomitee und 45 Stellvertreter. Zu den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees gehören auch der Generalsekretär und der Organisationsverantwortliche des kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas. 11 Genossinnen und Genossen sind zum ersten Mal ins Zentralkomitee berufen worden. Oscar Figuera, der die PCV seit 21 Jahren anführt, erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.
Der Parteitag beschloss, die Kampfkraft aller Strukturen und Ebenen der Partei zu erhöhen. Dafür wurde das Statut geändert. Ziel ist, die Grundeinheiten der Partei, die Führung, die Massen- und Bündnisorganisationen der Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu stärken. Die Strategie von Einheit und Bündnis der PCV soll intensiviert werden. Diese hat im wesentlichen zwei Säulen: Die revolutionäre Volkseinheit der Arbeiter und Bauern sowie das breite antiimperialistische und antifaschistische Bündnis.
Die PCV beschloss außerdem, die Diskussion und den Wahlprozess zur Verfassunggebenden Versammlung konstruktiv zu begleiten und zu stärken, mit dem Ziel, eine wirklich revolutionäre Verfassunggebende Versammlung durchzuführen.
Damit schließt der 15. Parteitag des PCV einen acht Monate dauernden Prozess ab, mit dem die Erneuerung der Leitungsstrukturen aller Grund- und Zwischeneinheiten sowie der kommunalen und regionalen Komitees vollzogen wurde.

Solidarität mit Venezuela
Am Montag gaben 16 kommunistische- und Arbeiterparteien – darunter die DKP – folgende Solidaritätserklärung mit Venezuela ab:

„Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.
WIR VERURTEILEN die aggressive Offensive des Yankee-Imperialismus und seiner Lakaien, die gewalttätige faschistische Gruppen organisieren und finanzieren, um die rechtmäßigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren erreichten Errungenschaften und die Bedingungen zu zerstören, die dem venezolanischen Volk ein Leben in Frieden ermöglichen. Sie entwickeln zudem eine Wirtschaftsblockade und einen Boykott, der die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs beeinträchtigt.
WIR RUFEN AUF, am 14. Juli einen internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und ihrem Volk, mit ihrem Recht, souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden, und gegen die Gewalt des Imperialismus und seine manipulierten Medienkampagnen durchzuführen.“


  Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe@unsere-zeit.de):

Leserbrief zu Artikel »Mitten im Kampf«, UZ vom 30. Juni 2017





Wir bitten darum, uns kurze Leserzuschriften zuzusenden. Sie sollten unter der Länge von 1800 Zeichen bleiben. Die Redaktion behält sich außerdem vor, Leserbriefe zu kürzen und kann nicht versprechen, dass jeder Leserbrief beantwortet oder veröffentlicht wird. Anonyme Leserzuschriften werden in der Regel nicht veröffentlicht.