Demos gegen ­Versammlungsgesetz

Für den vergangenen Samstag hatte das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ zu dezentralen Aktionen aufgerufen. Demonstrationen fanden in Bochum, Köln, Münster, Paderborn und Wuppertal statt. „Mit diesem Vorstoß versuchen die Regierungsparteien im Düsseldorfer Landtag, unsere demokratischen Rechte zu beschneiden. Gängige Demonstrationsformen und Protestmittel gegen Monopolkonzerne, Regierungsvorhaben oder Neonazis könnten damit verboten werden. Die Entscheidungsgewalt soll vor allem in die Hände der Polizei gelegt werden. Von Gewaltenteilung als Grundsatz der Demokratie hört man nichts mehr. Auch die SPD trägt das Vorhaben mit und möchte lediglich an Kleinigkeiten nachbessern. Wir sagen ‚Nein!‘ zum geplanten Versammlungsgesetz!“, teilte die DKP Bochum auf ihrer Face­book-Seite mit.

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"Demos gegen ­Versammlungsgesetz", UZ vom 10. Dezember 2021



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