Der rechte Mann

Ulla Jelpke über die Causa Maaßen

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

( www.ulla-jelpke.de)

Nach seinen verharmlosenden Äußerungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erschien Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen selbst der Bundeskanzlerin als Chef des Inlandsgeheimdienstes nicht mehr tragbar. Um des Friedens in der Großen Koalition willen stimmte die SPD zuerst einer Versetzung Maaßens als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium zu. Nach einem empörten Aufschrei in der Öffentlichkeit wurde nochmal nachverhandelt. Maaßen bekommt nun die neue Stelle eines Sonderberaters im Innenministerium. Sein Zuständigkeitsbereich umfasst „europäische und internationale Aufgaben“. Als rechte Hand von Horst Seehofer ist Maaßen so auch für die brisanten Themen Migration und Flüchtlinge zuständig.

Maaßens vermeintliche „Fehltritte“ zeichnen als Ganzes gesehen das Bild eines Überzeugungstäters, der seit Jahrzehnten seine rechte Agenda verfolgt. Schon in seiner Dissertation schwa­dronierte Maaßen im AfD-Jargon von „Asyltourismus“ und wies auf „unausgeschöpfte Spielräume“ für eine restriktive Asylpolitik hin. Als Referatsleiter für Außenpolitik ließ Maaßen 2002 den vom CIA verschleppten Bremer Murat Kurnaz weitere vier Jahre im US-Folterlager Guantanamo leiden, indem er dessen Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland aufgrund des unfreiwilligen Auslandsaufenthaltes erloschen sah. 2015 ließ Maaßen Journalisten als „Landesverräter“ verfolgen, weil diese aus Verfassungsschutzpapieren zitiert hatten. Der von BILD als erfolgreicher Terroristenjäger gefeierte Geheimdienstchef täuschte den Bundestag mit der Falschbehauptung, der Verfassungsschutz habe keine V-Leute im Umfeld des Breitscheidplatzattentäters Anis Amri gehabt. Ein besonderes Nahverhältnis scheint zwischen CDU-Mitglied Maaßen und der AfD zu bestehen. So beriet er laut einer Aussteigerin die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry, wie die Partei einer Verfassungsschutzüberwachung entgehen könne.

Die Causa Maaßen offenbart die Existenz demokratiegefährdender Seilschaften in Teilen der Unionsparteien und des Staatsapparates. Strategisch wird dort auf österreichische Verhältnisse, auf die Bildung einer Rechtsregierung hingearbeitet. Vorerst offen ist, ob dies nur durch Übernahme von AfD-Positionen oder auch durch die Einbeziehung der Rechtsaußenpartei in die Regierungsverantwortung geschieht. In jedem Fall erforderlich ist es, die braune Weste der AfD weißzuwaschen. Darin hat Seehofers Mann fürs Grobe Maaßen in der Tat reichlich Erfahrung.

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"Der rechte Mann", UZ vom 28. September 2018



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