Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen weitergehen – darin sind sich CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der Unionsparteien Amin Laschet und die Bürgermeisterkandidatin der …
Der Bundeswahlleiter wollte der DKP mit bürokratischen Tricks den Antritt zur Bundestagswahl verweigern und hat ihren Parteistatus in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung …
Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. ( www.ulla-jelpke.de) Nach seinen verharmlosenden Äußerungen zu den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erschien Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen …
Eine „aggressive Anti-Abschiebe-Industrie“ beklagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nachdem im baden-württembergischen Ellwangen die Abschiebung eines togolesischen Flüchtlings zunächst gescheitert war. Andere Flüchtlinge hatten sich mit dem …
„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil Linke nicht nur nächtelang debattieren sondern auch fröhlich feiern sollten, um neue Energie für die kommenden Kämpfe zu tanken.“Ulla …
Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schrieb der renommierte Philosoph Max Horkheimer am Vorabend des Zweiten Weltkrieges. Als eine …
In Deutschland tobt der Mob. Nein, nicht der „arabische Sex-Mob“, der nach zahlreichen Fällen sexueller Männergewalt durch migrantische Täter in der Kölner Silvesternacht von einschlägigen …
Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 60 Millionen weltweit so groß wie nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Dennoch fehlt es sowohl auf nationaler als auch internationaler …
Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht …
