DKP Stuttgart gegen Sozialabbau und Kriegskurs

Der rechten Welle das Wasser abgraben

DKP Stuttgart

Am 24. Februar findet in Stuttgart eine Demonstration unter dem Motto „Die rechte Welle brechen!“ statt. In ihrer Stadtzeitung „Stuttgart links“ veröffentlichte die DKP Stuttgart dazu folgenden Beitrag, den wir an dieser Stelle dokumentieren:

Laut Bertelsmann sind in Deutschland drei Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren und weitere 1,5 Millionen junge Erwachsene zwischen 18 und 24 Jahren von Armut betroffen. Experten fordern 20 Milliarden, um dem wirksam entgegenzuwirken. Doch die Ampel hat nur 2,4 Milliarden für die sogenannte „Kindergrundsicherung“ übrig, wovon ein Viertel für Verwaltungskosten draufgeht. Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs laut Oxfam seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar an. Bildung hängt gerade in der BRD vom Geldbeutel der Eltern ab und die flächendeckende Gesundheitsversorgung wird kaputtgespart. Im Bundeshaushalt 2024 soll der Gesundheitsetat um ein Drittel gekürzt werden (von 24,48 Milliarden Euro 2023 auf 16,22 Milliarden 2024). Fast jeder fünfte Euro soll aber für Waffen und Militär ausgegeben werden. Während Heizen und Wohnen für immer größere Teile der Bevölkerung unbezahlbar werden und Bauern in ihrer Existenz bedroht sind, sollen Unternehmen und Vermögende weiter entlastet werden, um „unsere“ Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen. Das ist der soziale Nährboden, auf dem die AfD ihre Zustimmungswerte erlangt.

Wem nutzt es?

Geschickt versteht es die AfD, die Menschen, die sozial abgehängt sind oder Angst vor dem sozialen Abstieg haben, einzufangen. Diese Menschen fühlen sich zurecht von den etablierten Parteien nicht vertreten und wenden sich mangels einer überzeugenden linken Alternative den rechten Rattenfängern zu. So wird die berechtigte Unzufriedenheit mit den Verhältnissen geschickt auf Asylsuchende oder angebliche „Sozialschmarotzer“ umgelenkt, die Klasse der Werktätigen gespalten und wirksame Gegenwehr – ganz im Sinne der Besitzenden – verhindert. Wer den Rechtsruck in unserem Land wirklich aufhalten will, darf zur sozialen Ungerechtigkeit nicht schweigen, muss sich gegen die verheerende Verarmungs- und Umverteilungspolitik der Ampel-Regierung wehren.

Rechts ist nur die AfD?

Dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, in der faschistoides Gedankengut salonfähig ist und die auch den Kontakt zu brutalen Stiefelfaschisten nicht scheut, ist nicht erst bekannt, seitdem die „Correctiv“-Recherche zu den „Remigrationsplänen“ von den Medien gehypet wurde. Warum hat man die AfD gewähren lassen, dafür aber die meist aus der linken Bewegung kommenden Antifa-Aktivisten, die sich der AfD und anderen Rechtsradikalen entgegengestellt haben, kriminalisiert? Hört die viel beschworene Zivilcourage dort auf, wo versucht wird, rechte Aufmärsche und Kundgebungen zu blockieren? Jetzt sind „alle gegen rechts“. Auch Politiker der Ampel und der CDU/CSU, die die Rechtsentwicklung mitverantworten, stellen sich dreist mit uns in eine Reihe, um von ihrer Politik abzulenken. Während Flüchtende zu Tausenden im Mittelmeer ersaufen, die Abschottung der EU-Außengrenzen weiter betrieben wird, Bundeskanzler Scholz „im großen Stil abschieben“ will und das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ im Bundestag durchgewinkt wird, lässt es sich hervorragend auf die AfD zeigen. Das nennen wir Heuchelei!

Gegen Rechtsruck, Kriegskurs und Sozialabbau!

Dabei ist die Rechtsentwicklung im Inneren die Kehrseite eines Rechtsrucks in der deutschen Außenpolitik. Wer „Russland ruinieren“ (Baerbock), Deutschland „kriegstüchtig“ machen (Pistorius) oder „in Europa bald über die größte konventionelle Armee im Rahmen der NATO verfügen“ will (Scholz), setzt nur noch auf Konfrontation, Wirtschaftskrieg und Aufrüstung statt auf Deeskalation und Vertrauensbildung. Zu dieser Militarisierung gehören in der Öffentlichkeit sichtbare Truppenbewegungen wie jetzt bei dem gegen Russland gerichteten „Steadfast Defender“-Manöver („Zeitenwende zum Anfassen“) und die höchsten Militärausgaben seit Bestehen der BRD in Höhe von rund 90 Milliarden. So plädierte das Verteidigungsministerium bereits 2021, also noch vor der sogenannten „Zeitenwende“, für ein „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 102 Milliarden Euro. Nach derzeitiger Planung werden die Kriegskredite – offiziell: das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr – bis Ende 2027 nahezu vollständig verausgabt sein. Dann müssten die Militärausgaben von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) allein aus dem regulären Verteidigungshaushalt bestritten werden, was eine Erhöhung um 30 Milliarden bedeuten würde. Eine Finanzierungslücke in dieser Größenordnung könnte nur aus dem Etat für Arbeit und Soziales gedeckt werden. Die „kriegstüchtige“ Gesellschaft soll dann opferbereit die „richtigen“ Prioritäten setzen: Streichung von Sozialausgaben für Militär und Rüstung.

Dazu bedarf es eines ruhigen Hinterlandes, der ideologischen Gleichschaltung der Bevölkerung, schließlich „sind wir die Guten“ – angeblich. Wer wirklich der Rechtsentwicklung entgegentreten will, muss sich dem Kriegskurs der Ampel verweigern!

Mehr Infos unter: dkp-stuttgart.org



UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]
Unsere Zeit