Wahlwiederholung in Berlin: Kommunisten fordern Durchsetzung des Volksentscheids

Der Senat verdient eine 6

Eine von vielen Pannen der rot-rot-grünen Regierung in Berlin hat jetzt Konsequenzen. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus muss am 12. Februar wiederholt werden. Auch die DKP tritt wieder an. UZ sprach mit dem Landesvorsitzenden der DKP Berlin, Stefan Natke.

UZ: Was ist euer Resümee der 2021 gewählten rot-rot-grünen Regierung?

Stefan Natke: Diese Regierung hat keine der wesentlichen Probleme angegangen, die Berlin beherrschen. Im Gegenteil, sie muss Rückschritte verantworten. Zum Beispiel in der Wohnungsfrage: Viele Menschen hatten große Hoffnungen, auch Wählerinnen und Wähler von SPD oder der Partei „Die Linke“, dass die Regierung den Volksentscheid zu „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ umsetzen würde, aber nichts ist passiert. Auch wenn wir dieser sogenannten Enteignung, die nach bürgerlichem Recht auf einen völlig überteuerten Rückkauf der vom damaligen rot-roten Senat verschleuderten Immobilien hinausläuft, kritisch gegenüberstanden, so muss man doch feststellen, dass das Volk mit dem Begriff „Volksentscheid“ wieder einmal mächtig verschaukelt wurde. Ein anderes Beispiel wäre die sogenannte Schulbauoffensive, die in sich auch kritikwürdig ist, aber immerhin in Richtung Schulbau ging. Die Regierung hat sie ausgesetzt. Als drittes Beispiel wären die Krankenhäuser zu nennen. Statt eine vernünftige Daseinsvorsorge für die Berliner Bevölkerung zu garantieren, werden weitere Krankenhäuser geschlossen. Zusammengefasst kann man nur sagen: Setzen, 6.

UZ: Die DKP tritt auch wieder an. Was sind eure Schwerpunkte?

Stefan Natke: Wir setzen unseren Schwerpunkt auf die unerfüllten Versprechungen der Regierung und das Ignorieren des Volkswillens. Wenn man einen Volksentscheid zur Enteignung der großen Wohnungskonzerne durchführt und dieser hinterher nicht respektiert wird, ist das ein Skandal. Eine große Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner war für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne und das müssen die Herrschenden kapieren, ob sie es wollen oder nicht.

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Stefan Natke

Daneben spielt natürlich der Friedenskampf bei uns Kommunistinnen und Kommunisten eine große Rolle. Wir arbeiten mit im Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“ und unterstützen die Protestaktionen auf der Straße. Die nachträglichen Gasabrechnungen flattern in den nächsten Wochen in die Haushalte. Wir hoffen, dass dies noch mehr Menschen die Augen öffnen wird. Der Widerstand gegen Wirtschaftskrieg und Aufrüstung auf unsere Kosten muss noch mehr auf die Straße getragen werden.

UZ: Der Wahlkampf findet unter neuen Bedingungen statt. Friedensaktivistinnen und -aktivisten werden kriminalisiert, wie zum Beispiel Heinrich Bücker von der Friedenskoordination Berlin (Friko), gegen den jetzt ein Strafverfahren eingeleitet worden ist. Wie geht ihr damit um?

Stefan Natke: Wir werden gemeinsam mit der Friko gegen diese Angriffe auf die Meinungsfreiheit und auf unsere demokratischen Rechte protestieren. Unter der Losung „Nein zur Beschränkung der Meinungsfreiheit – Kein Strafverfahren gegen Heinrich Bücker“ wollen wir darüber aufklären, dass heute Menschen staatliche Repressionen erleiden müssen, wenn sie sagen, dass „nie wieder wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein“ dürfen. Das hat Bücker getan und muss sich jetzt wegen angeblicher „Belohnung und Billigung von Straftaten“ nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch vor Gericht verantworten. Das Ganze muss im Zusammenhang der ganzen Kriegsaktivitäten der Bundesregierung und der Stärkung der Heimatfront gesehen werden. Wer gegen den Krieg, Waffenlieferungen und 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen ist, soll mundtot gemacht werden. Dagegen müssen wir uns wehren!

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Der Senat verdient eine 6", UZ vom 13. Januar 2023



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