DGB mobilisiert gegen Freihandelsabkommen

Kolumne von Lars Mörking

Unter dem Motto „TTIP & CETA STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“ will ein Bündnis unter Beteiligung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sowie Greenpeace am 10. Oktober um 12 Uhr in Berlin (ab Hauptbahnhof) demonstrieren.

Im Aufruf heißt es: „Wir brauchen soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung. Doch TTIP und CETA gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des Freihandels wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderrechte für Investoren und Investor-Staats-Schiedsverfahren gefährden parlamentarische Handlungsfreiheiten. TTIP und CETA setzen öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote unter Druck.“

Dass sich der DGB an der Mobilisierung zu dieser Demonstration beteiligt, darf als positives Ergebnis der Debatte innerhalb der DGB-Gewerkschaften gewertet werden. Wie die Mobilisierung dann konkret aussieht, hängt vor allem von den unteren Gliederungen innerhalb der DGB-Gewerkschaften ab. Eine erfolgreiche Beteiligung des DGB an Demonstrationen – wie die am vergangenen Woche in Hannover, Dresden, Köln und Nürnberg – wird vor allem getragen von uns, von Genossinnen und Genossen, vor allem aber von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern in den Betrieben.

Von „uns“ gibt es erfahrungsgemäß eher zu wenige als zu viele. Die Arbeitskämpfe der vergangenen Wochen und Monate zeigen aber auch, dass die Anzahl derer, die sich für ihre Interessen einzusetzen bereit sind, nicht so gering ist wie von Linken oftmals befürchtet. Hier spricht der Verlauf der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA für sich: 2 197 392 Menschen (Stand 16.6.15) haben dafür unterschrieben, ein Großteil davon in Deutschland. Auch das vorläufige Scheitern einer TTIP-freundlichen Resolution im Europäischen Parlament ist nicht vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden.

Die geplanten Freihandelsabkommen sind das Projekt der Monopole, entsprechend gering ist die Gruppe derer, die von einer Umsetzung profitieren würden. Dieser Gedanke setzt sich so langsam im vielzitierten „öffentliche Bewusstsein“ fest. Wir werden lernen damit umzugehen.

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Über den Autor

Lars Mörking (Jahrgang 1977) ist Politikwissenschaftler. Er arbeitete nach seinem Studium in Peking und war dort Mitarbeiter der Zeitschrift „China heute“.

Mörking arbeitet seit 2011 bei der UZ, zunächst als Redakteur für „Wirtschaft & Soziales“, anschließend als Verantwortlicher für „Internationale Politik“ und zuletzt – bis Anfang 2020 – als Chefredakteur.

 

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"DGB mobilisiert gegen Freihandelsabkommen", UZ vom 19. Juni 2015



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