Venezuelas Regierung stabilisiert sich – Juristische Niederlagen für Rechtsblock

Die Opposition kommt zu spät

Von André Scheer

In Venezuela scheint das Regierungslager wieder Tritt zu fassen. Mit einer Reihe von Maßnahmen ist es Präsident Nicolás Maduro und den linken Parteien in den vergangenen Wochen gelungen, die politische Lage zu stabilisieren. Das spiegelt sich in den Zustimmungswerten wider, die das Meinungsforschungsinstitut Hinterlaces am 16. Oktober veröffentlichte. Der Umfrage von Anfang des Monats zufolge sprachen sich 51 Prozent dafür aus, dass die aktuellen Probleme von der gegenwärtigen Regierung gelöst werden sollen – gegen 43 Prozent, die sich für einen Wechsel an der Staatsspitze aussprachen. In den Monaten zuvor hatte die Opposition vorne gelegen.

Den „Popularitätssprung“ von Maduro führt das Institut auf die verbesserte Versorgungslage zurück – es gebe wieder „stapelweise Waren“ in den Geschäften. Zudem werde das staatliche System lokaler Komitees zur Verteilung von Grundnahrungsmitteln (CLAP) von inzwischen 58 Prozent der Bevölkerung anerkannt. Diese Nachbarschaftsvereinigungen verkaufen Waren des täglichen Bedarfs wie Nudeln, Reis oder Mehl zu staatlich kontrollierten Preisen, die deutlich unter denen des freien Marktes liegen. Nach Anlaufschwierigkeiten erreichen die Komitees inzwischen offenbar weite Teile der Bevölkerung. Als „effizient“ bewerten jedoch nur 44 Prozent der Befragten die Arbeit der Komitees.

Venezuelas Regierung ist es inzwischen gelungen, sich einer Blockade durch das von der Opposition kontrollierte Parlament zu entziehen. Dazu hat die Führung des rechten Lagers um Parlamentspräsident Henry Ramos Allup selbst beigetragen, als sie Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (TSJ) ignorierte und suspendierte Abgeordnete an den Sitzungen teilnehmen ließ. Die Richter erklärten daraufhin, dass alle Beschlüsse der Nationalversammlung, die seither gefällt wurden, ungültig sind. Entsprechend ordneten sie an, dass Präsident Maduro den Staatshaushalt für 2017 nicht den Abgeordneten, sondern den Richtern vorzulegen habe. Das tat Vizepräsident Aristóbulo Istúriz Mitte Oktober, während sich Maduro die Zustimmung seiner Anhänger bei einer Kundgebung in Caracas einholte. Die staatlichen Medien nannten diese Demonstration eine „Sitzung des Kongresses des Heimatlandes“. Diesen „Congreso de la Patria“ hatte Maduro Anfang des Jahres als symbolische Alternative zur Nationalversammlung ins Leben gerufen. Eine reale politische Rolle abseits von demonstrativen Aktionen spielt er jedoch nicht.

Gescheitert ist die Opposition auch mit dem Versuch, noch in diesem Jahr ein Amtsenthebungsreferendum gegen den Präsidenten durchzusetzen. Bis zum 28. Oktober, sollten die Regierungsgegner ursprünglich drei Tage Zeit haben, die Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten zu sammeln. Wäre ihnen das in allen Bundesstaaten gelungen, hätte das Referendum im ersten Quartal des kommenden Jahres stattfinden können. Am 20. Oktober stoppte der Nationale Wahlrat (CNE) die Kampagne jedoch, nachdem mehrere Gerichte Manipulationen im Vorfeld festgestellt hatten. Im April hatte die Opposition als ersten Schritt die Unterschriften von einem Prozent der Wahlberechtigten sammeln müssen. In die Listen hatten sich jedoch angeblich 11 000 Personen eingetragen, die zum Zeitpunkt der Sammlung bereits verstorben waren. In mehr als 1 300 Fällen wurden nicht existierende Personalausweisnummern angegeben. Die Richter in fünf Bundesstaaten fordern nun jedoch Nachbesserungen und wollen die Fälschungen ahnden. Erst danach dürfen die Regierungsgegner mit der Sammlung der 20 Prozent Unterschriften beginnen.

Ob sie das überhaupt noch tun werden, ist offen – denn Maduro können sie so nicht mehr stürzen. Die Verfassung legt fest, dass im Falle einer Absetzung des Staatschefs in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit der Vizepräsident die Geschäfte bis zum regulären Termin der nächsten Präsidentschaftswahlen übernimmt. Da diese Frist am 10. Januar beginnt, wird es keinen Regierungswechsel durch ein Referendum geben. „Sie selbst waren unpünktlich, dafür können sie jetzt weder der Regierung noch dem CNE die Schuld geben“, kommentierte das Informationsminister Ernesto Villegas am 20. Oktober in der Tageszeitung „Correo del Orinoco“. Hätten die Regierungsgegner den Abwahlantrag gegen Maduro im Januar gestellt, wäre die Abstimmung vielleicht schon gelaufen. Sie warteten jedoch bis in den April, weil sich die verschiedenen Strömungen im Oppositionsbündnis nicht auf eine gemeinsame Strategie einigen konnten.

Die nächste Machtprobe findet demnach im kommenden Sommer statt. Für das Ende des ersten Halbjahrs 2017 hat der CNE die fälligen Regionalwahlen terminiert. Eigentlich hätten diese schon im laufenden Jahr stattfinden müssen, doch offenkundig wollte die Behörde eine Kollision zwischen möglichem Referendum und den Wahlen vermeiden.

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"Die Opposition kommt zu spät", UZ vom 28. Oktober 2016



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