Wie die russische Regierung einen Kommunisten ausbremsen wollte

Die rote Region

Von Renate Koppe

Am 11. November fand in der Republik Chakassien, einem Föderationssubjekt der Russischen Föderation, die zweite Runde der Wahlen zum Gouverneur der Republik statt. Gewählt wurde mit 57,57 Prozent der Stimmen der 31 Jahre alte Kommunist Walentin Konowalow.

Chakassien ist eine dünnbesiedelte Republik in Südostsibirien, in der auf 61,5 Quadratkilometern gut 500000 Menschen leben.

Die erste Runde der Wahlen fand am 9. September statt, zeitgleich wurde auch das Parlament der Republik gewählt. Wie die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) schrieb, wurde die Republik bei der Wahl zur „rötesten Region Russlands“, die KPRF wurde mit 31,01 Prozent der Stimmen stärkste Partei, ihr folgt mit 25,46 Prozent (und einem Verlust von fast 21 Punkten) die russische Regierungspartei „Einiges Russland“.

Der Kommunist Konowalow erhielt bereits in der erste Runde mit 44,8 Prozent die meisten Stimmen, ihm folgte der bisherige Gouverneur der Regierungspartei, Wiktor Simin, mit 32,4 Prozent. Die zweite Runde sollte am 21. September stattfinden, zwei Tage zuvor verließ Simin bei einer Fernsehdebatte mit seinem kommunistischen Konkurrenten jedoch nach zehn Minuten die Sendung und zog seine Kandidatur „aus Gesundheitsgründen“ zurück. Darauf wurde die zweite Runde der Wahlen auf den 7. Oktober verlegt, mit dem Drittplatziertem, dem Sozialdemokraten Andrej Filjagin als zweitem Kandidaten. Filjagin wiederum erschien am 2. Oktober nicht bei einer Fernsehdebatte mit Konowalow und zog am selben Tag seine Kandidatur zurück. Es wird angenommen, dass auf die Kandidaten Druck ausgeübt wurde, da der Kreml hoffte, dass der Kommunist Konowalow als einziger Kandidat nicht die notwendigen 50 Prozent der Stimmen erhalten würde.

Am 3. Oktober ernannte Präsident Putin den stellvertretenden Minister für die Angelegenheiten Nordkaukasiens zum kommissarischen Gouverneur Chakassiens mit der Maßgabe, dass dieser die Wahlen vorbereite. Die Wahlen wurden für den 21. Oktober angesetzt, als Gegenkandidat zur Konowalow sollte nun der Viertplatzierte, der Kandidat der Wachstumspartei, Alexandr Mjachar, antreten, der in der ersten Runde 6,61 Prozent erhalten hatte.

Am 11. Oktober versuchten die Wahlkommission der Republik Chakassien, die Staatsanwaltschaft und der letzte verbliebene Gegenkandidat, Konowalow von den Wahlen auszuschließen, indem sie angebliche Fehler bei der Ausfüllung der eingereichten Dokumente anführten, unter anderem sei die Partei als „Kommunistische Partei der Russischen Föderation – chakassische Regionalorganisation der KPRF“ angegeben, während sie als „Chakassische Regionalorganisation der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation“ registriert war. Dies scheiterte jedoch, nach heftigen Protesten wurde der Antrag auf Ausschluss zurückgezogen. Daraufhin zog der letzte verbliebene Gegenkandidat seine Kandidatur am 15. Oktober zurück.

Damit verblieb nur noch Walentin Konowalow, der am 11. November nun mehr als 50 Prozent Ja-Stimmen erreichen musste. Es begann eine massive Kampagne der Regierungsmedien gegen ihn und verschiedenste Behinderungen beim Wahlkampf. Versuche, Konowalow und andere kommunistische Abgeordnete nicht bei Veranstaltungen zuzulassen, scheiterten, es gab Versuche, kommunistische Aktivisten festzunehmen. Durch ein „zufälliges Zusammentreffen“ brannte am 4. November das Haus eines kommunistischen Abgeordneten des chakassischen Parlaments nieder, weder Ursache noch Täter wurde bis heute ermittelt.

Der von Putin eingesetzte kommissarische Gouverneur kündigte an, sich bei einer Wiederholung der Wahlen, die erforderlich gewesen wäre, wenn Konowalow weniger als 50 Prozent der Ja-Stimmen erhalten hätte, zu kandidieren.

Trotz allem erreichte Konowalow ein überzeugendes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung stieg in der zweiten Runde noch um vier Prozent auf 45,7 Prozent an.

Konowalow hat inzwischen eine Regierung aus Kommunisten und Parteilosen gebildet. Man wird nun sehen, ob es ihm gelingt, sein Programm zu verwirklichen, wozu unter anderem Steuererhöhung für Oligarchen und große Unternehmen, der Ausbau der Industrie im Bereich des Maschinenbaus und der Leichtindustrie, die Wiederbelebung der Dörfer und ein Ende der Schließung von medizinischen Einrichtung und deren Wiedereröffnung vor allem auf dem Land sowie ein Ausbau von Bildungs- und Kultureinrichtungen gehören.

Am 16. Dezember werden die Wahlen im fernöstlichen Primorje, wo knapp zwei Millionen Menschen leben, wiederholt. Dort war ein Sieg des kommunistischen Kandidaten in der zweiten Runde durch Wahlfälschungen  verhindert worden. Massive Proteste führten zwar nicht zu einer Anerkennung des Wahlsiegers, aber zumindest dazu, dass die zentrale Wahlkommission die Wiederholung der gesamten Wahlen wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten anordnete.

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"Die rote Region", UZ vom 23. November 2018



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