Ein mieser Abschluss hätte Folgen weit über den Öffentlichen Dienst hinaus

Die Streiks ausweiten

Olaf Harms ist aktives ver.di-Mitglied und Sekretär für Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit der DKP

Die Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen nimmt mehr und mehr Fahrt auf. Seit der Kündigung des Tarifvertrages Ende Juni durch ver.di und zwei erfolglosen Verhandlungsrunden bestreikten mehrere zigtausend Beschäftigte ihre Arbeitsstätten. Wie angekündigt, legte der Verband kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) in der vergangenen Woche sein Angebot vor. Die Gewerkschaft ver.di bewertet es als „dreist, respektlos, provokant – mehr Ausdruck fehlender Wertschätzung geht nicht!“

Das Angebot der Arbeitgeber beinhaltet sechs Nullmonate, Erhöhungen der Entgelte zum 1. März 2021 um 1,0 Prozent, mindestens aber um 30 Euro, zum 1. März 2022 um 1,0 Prozent und ab dem 1. März 2023 um weitere 1,5 Prozent. Das ist eine Laufzeit von drei Jahren. Im Dezember soll es eine einmalige Corona-Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro für Vollzeitbeschäftigte geben, Teilzeitbeschäftigte erhalten sie anteilig. Bereits übertariflich gezahlte Prämien sollen jedoch angerechnet werden. Ausgenommen von diesen „Segnungen“ sind die Beschäftigten im Bereich der Flughäfen. Für Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen die gleichen Entgelterhöhungen gelten, jedoch ohne Mindestbetrag. Beschäftigte in einer Gesundheitsbehörde sollen in engen Grenzen eine weitere Corona-Sonderprämie jeweils im Mai 2021 und 2022 erhalten.

Diese Vorschläge finanzieren die Beschäftigten durch Verschlechterungen des Tarifvertrages selber. Im Angebot der Arbeitgeber ist ein Angriff auf die bestehenden Eingruppierungsgrundlagen, dem Herzstück des Tarifvertrages, enthalten. Die Grundlagen sollen so verändert werden, dass künftig Herabstufungen von Beschäftigten möglich sind. Damit nicht genug, sollen sich die Kolleginnen und Kollegen bei den Sparkassen mit einer Reduzierung ihrer Jahressonderzahlung um gut 20 Prozent abfinden und künftige Tarifsteigerungen sollen bei der Berechnung der Sonderzahlung nicht mehr berücksichtigt werden. Zuschüsse, zum Beispiel Fahrtkosten, sollen aus dem Etat für Gesundheitsförderung und Nachhaltigkeit gezahlt werden können.

In der Pflege ist eine monatliche Zulage in Höhe von 50 Euro vorgesehen, gleichzeitig werden die Psychiatriezulagen gestrichen. Die Wechselschichtzulage soll zwar erhöht werden, aber nur, wenn als Voraussetzung mindestens 4 Stunden Nachtarbeit, statt wie bisher 2 Stunden, gelten. Und auch in der Arbeitszeit sparen die Arbeitgeber nicht mit miesen Vorschlägen. Die zulässige tägliche Höchstarbeitsdauer soll im Rettungsdienst auf 24 Stunden angehoben werden. Die Angleichung der Arbeitszeit von Ost an West soll erneut um mehrere Jahre, frühestens ab 2024, verschoben werden. Nicht unerwähnt bleiben soll die Tatsache, dass sich auch im ÖPNV nichts bewegt. Die Arbeitgeber verweigern immer noch bundesweite Rahmenregelungen, wie zum Beispiel einheitlich 30 Tage Urlaub im Jahr, für die Kolleginnen und Kollegen.
Mit diesem Horrorpaket als Angebot verschärfen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt. ver.di hatte unter anderem bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eine Tarifsteigerung um 4,8 Prozent, mindestens aber 150 Euro gefordert. Schon bei dieser prozentualen Forderung ist ver.di weit hinter dem zurückgeblieben, was in vorherigen Tarifauseinandersetzungen gefordert worden ist. Zudem erwartet die Gewerkschaft endlich eine Arbeitszeitangleichung Ost an West, erhebliche Verbesserungen für den Pflegebereich sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche für Bundesbeamte.

Die Antwort auf die Arbeitgebervorschläge kann nur lauten: Die Streiks ausweiten! In dieser Woche haben Beschäftigte – auch nach Redaktionsschluss – bundesweit an vielen Orten die Arbeit niedergelegt, um Druck auf die am gestrigen Donnerstag begonnene 3. Verhandlungsrunde auszuüben. Marginale Verbesserungen werden nicht ausreichen. Die Kolleginnen und Kollegen sind mehr als nur bereit, für ihre Forderungen auch längerfristig zu kämpfen. So kann sich die Auseinandersetzung bis in den Dezember dieses Jahres ziehen. Ein mieser Abschluss hätte auch Auswirkungen auf zukünftige Tarifrunden, nicht nur im Öffentlichen Dienst. Jetzt gilt es, die streikenden Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen und sie bei ihren Arbeitsniederlegungen zu begleiten.

Dazu sind die Beschäftigten aller Branchen aufgerufen – und auch die UZ-Leserinnen und -Leser und Mitglieder der DKP.

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"Die Streiks ausweiten", UZ vom 23. Oktober 2020



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