Dämonisierung des Iran wirkt

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran war eine klar völkerrechtswidrige, unverhüllt imperialistische Aggression, gerechtfertigt mit ähnlichen Lügen wie der Krieg 2003 gegen den Irak. US-Präsident Trump drohte sogar mit der Auslöschung der iranischen Zivilisation. Indem fast alle europäischen Verbündeten die Angriffe faktisch unterstützen, wurde auch die Bedeutung des Völkerrechts weiter zertrümmert. Trotz alldem blieben Empörung und Proteste bisher im Gegensatz zum Irakkrieg äußerst schwach – gehemmt durch eine sehr erfolgreiche antiiranische Propaganda. Bei Beibehaltung eines kritischen Blicks müssen wir uns bemühen, verzerrte und falsche Narrative zu berichtigen.

Deutsche Komplizenschaft

Den Iran als Regionalmacht auszuschalten, die sich den hegemonialen Ansprüchen des US-Imperialismus in der Region entgegenstellt, steht in Washington seit dem Sturz des Schahs auf der Agenda. Seit sich die Islamische Republik zu einem wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt entwickelte, in enger Partnerschaft mit Russland und China, überwiegt dieses Inte­resse auch in der EU. Hinzu kommt, dass der Iran nach dem Fall Syriens die letzte relevante Macht ist, die den Widerstand gegen die zionistische Expansions-, Vertreibungs- und Besatzungspolitik Israels unterstützt.

Seit Langem führen die USA und Israel einen „hybriden Krieg“, so der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs, „durch Wirtschaftssanktionen, Militärschläge, Cyberangriffe, psychologische Kriegsführung und Desinformationskampagnen“. Deutschland und die EU wurden zu Komplizen. Indem sie den 12-Tage-Krieg gegen den Iran im Juni 2025 nicht verurteilten, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der „Drecksarbeit für den Westen“ begrüßten, gaben sie grünes Licht für einen weiteren Angriff. Zuvor hatten sie bereits für propagandistische Rückendeckung gesorgt, indem sie in der Internationalen Atomenergie-Organisation eine Resolution durchgesetzt haben, die den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms weitgehend faktenfrei in Zweifel zog und dem Iran eine „Gefährdung des Weltfriedens“ vorwarf. Am Tag darauf begann Israel seinen ersten Krieg.

Wenige Wochen nach dessen Ende leiteten Deutschland, Frankreich und Großbritannien (E3-Gruppe) zudem die Reaktivierung von Sanktionen über den sogenannten „Snapback-Mechanismus“ ein und verschärften so den Wirtschaftskrieg. Dies trieb Wirtschaft und Kaufkraft des Landes weiter in den Keller. Die Verschlechterung der Lebensbedingungen schuf die Grundlage für die Proteste Ende Dezember 2025.

Außenminister Wadephul feierte den EU-Anteil am Erfolg: Die „Sanktionen wirken“.

Proteste wurden genutzt

Auch wenn die westlichen Medien einen anderen Eindruck zu vermitteln suchten, zielten die Proteste nicht auf einen Umsturz. Sie richteten sich überwiegend gegen die durch den Wirtschaftskrieg verursachten prekären Lebensbedingungen und die unzureichenden Gegenmaßnahmen der Regierung. Diese reagierte zunächst zurückhaltend, erklärte die Forderungen für berechtigt und suchte den Dialog. Sie machte auch erste Zugeständnisse, wie Steuernachlässe für Händler und höhere Subventionen.

Die Protestaktionen wurden jedoch nach einigen Tagen durch bewaffnete Gruppen gekapert, die sie gewaltsam eskalierten. Hierzulande sah man davon nichts, aber arabische Medien zeigten in ausführlichen Videos, wie regierungsfeindliche Banden öffentliche Lynchmorde an unbewaffneten Wachleuten, Brandanschläge auf städtische Gebäude, Moscheen, Marktplätze und Feuerwachen verüben oder wie aus hinteren Reihen auf iranische Einsatzkräfte geschossen wird, die das Feuer prompt erwidern. (Max Blumenthal and Wyatt Reed: „Western media whitewashes deadly riots in Iran, relying on US govt-funded regime change NGOs“, „The Grayzone“, 12. Januar 2026)

Die iranischen Sicherheitskräfte reagierten auf die Angriffe mit entsprechender Härte, verschärft aufgrund der offensichtlichen Unterstützung von außen. So hatte der israelische Mossad ganz offen mit der Beteiligung seiner Agenten vor Ort geprahlt.

Auf großen Gegendemos gingen Hunderttausende gegen die Gewalt und Zerstörungen der Aufständischen auf die Straße. Auch davon sah man im Westen nichts. Hier bemühte man sich unisono darum, das Bild von einem Aufstand „des Volkes“ gegen „die Mullahs“ zu zeichnen.

Einseitige Berichterstattung

Die gewaltsamen Unruhen führten nicht zum erhofften Regime-Change. Die Niederschlagung des Aufstandes dient nun aber zur weiteren Dämonisierung der Islamischen Republik und als zusätzliche Rechtfertigung für den Krieg. Genauer gesagt ist es deren verzerrte Darstellung in westlichen Medien als rücksichtsloses, mörderisches Vorgehen gegen ausschließlich friedliche Demonstranten, bei der Zehntausende willkürlich getötet worden seien.

Die Berichte stützen sich wie immer auf die iranische Auslandsopposition, insbesondere auf in den USA ansässige Gruppen, die von regierungsnahen Organisationen, wie der CIA-Ausgliederung National Endowment for Democracy (NED) gesponsert werden. Die Gewalt der bewaffneten Banden wird dabei meist völlig ignoriert.

Es gab sicherlich massive Gewalt von staatlicher Seite, spätestens nachdem es die ersten Toten unter Einsatzkräften gegeben hatte. Die in westlichen Medien kursierenden Behauptungen, das „Mullah-Regime“ habe „über 30.000 Menschen“ ermordet, sind jedoch stark übertrieben. Selbst die US-basierte oppositionelle Human Rights Activists News Agency (HRANA) gab die Zahl der Toten mit 6.159 deutlich niedriger an. Arabische Medien gehen aber auch von mehr als 500 Einsatzkräften und mindestens ebenso vielen bewaffnete Aufständischen unter den Toten aus. Nicht abzuschätzen ist, wie viele der zivilen Toten auf deren Konto gehen.

Völkerrecht zertrümmert

Angesichts des desaströsen Verlaufs des neuen Krieges und seiner katastrophalen Auswirkungen auf Energiepreise und Weltwirtschaft gingen die EU-Staaten zwar öffentlich etwas auf Distanz. Sie verteidigen aber weiterhin seine Ziele und geben dabei dem Völkerrecht unverblümt einen Tritt. Allen voran Bundeskanzler Merz, der laut verkündete, dass das Völkerrecht nun mal „seine Grenzen“ habe und „grundlegende Inte­ressen notfalls mit Gewalt“ durchgesetzt werden müssten. Mit „völkerrechtlichen Schritten“ sei gegen ein iranisches Regime, das versuche, atomar aufzurüsten, nichts auszurichten. Man habe jahrzehntelang auf der Basis des Völkerrechts verhandelt, doch der Iran habe ein Abkommen verweigert, log der Kanzler dreist. Nun sei der Iran kurz davor gewesen, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen – Trumpismus auch in Berlin.

Selbst die 16 US-Geheimdienste waren in ihrer gemeinsamen Bedrohungsanalyse zu dem Schluss gekommen, dass nichts auf ein iranisches Atomwaffenprogramm hindeute. Teheran hatte in Wien 2015 ein Abkommen unterzeichnet, das von Trump gebrochen wurde. Daher richtet sich der Krieg keineswegs primär gegen das iranische Nuklearprogramm. Dieses war mit dem Wiener Abkommen unter internationaler Kontrolle gewesen und könnte es auch wieder sein. Aber selbst wenn der Iran dabei wäre, Atombomben zu bauen, könnte das keine militärischen Angriffe legitimieren, schon gar nicht von Staaten, die selbst über Atomwaffen verfügen. Tatsächlich geht die größte Gefahr in der Region nicht von potentiellen Atomwaffen des Irans aus, sondern von den abschussbereiten Atomwaffen Israels.

Bewusste Irreführung ist auch der zweite zentrale Vorwurf, mit dem der Iran zum „Reich des Bösen“ abgestempelt wird, das keinerlei völkerrechtlichen Schutz verdiene – der Vorwurf, er wolle „Israel auslöschen“. Dieser stützt sich auf einer Äußerung des früheren iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad aus dem Jahr 2005, die nach wie vor falsch zitiert wird. Während westliche Medien sie mit „Israel muss von der Weltkarte verschwinden“ wiedergeben, sagte er, wie Katajun Amirpur 2010 in der „Süddeutschen Zeitung“ richtigstellte, „das Besatzerregime muss Geschichte werden.“ Ahmadinedschad rief nicht, so Amirpur, „zu einem Vernichtungskrieg auf, sondern dazu, die Besatzung Jerusalems zu beenden.“

Schwacher Protest

Während gegen den Irakkrieg 2003 auch in Deutschland Hunderttausende demonstrierten, brachte der erneute Krieg gegen den Iran nur noch wenige Kriegsgegner auf die Straße. Die Dämonisierung des Landes wirkt offensichtlich weit in die Linke und die Friedensbewegung hinein. Trotz Ablehnung der Aggression wollen viele den Anschein vermeiden, das „Mullah-Regime“ zu verteidigen. Dahinter steht bei vielen das Bild einer finsteren theokratischen Gewaltherrschaft, der die Mehrheit der Iranerinnen und Iraner unversöhnlich gegenübersteht.

Mit den realen komplexen Verhältnissen im Iran hat das wenig zu tun. So ist die Islamische Republik, auch wenn Geistliche auf verschiedenen Ebenen führende Positionen haben, weniger eine Theokratie als ein hybrides Gesellschaftssystem: eine Republik, basierend auf der konstitutionellen Revolution von 1906, mit demokratischen Elementen westlicher Prägung, eingeschränkt durch das Prinzip der religiösen Vormundschaft. In der täglichen Politik spielen Geistliche allerdings keine dominierende Rolle. In vielerlei Hinsicht ist die Politik im Iran weniger von der Religion beeinflusst als in Israel oder in den USA, wo der zionistische Messianismus von Evangelikalen wie dem Kriegsminister Hegseth erheblichen Einfluss hat.

Die iranische Bevölkerung ist zum guten Teil konservativ und religiös – aus Tradition und nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Dies wirkt sich auch auf die gesellschaftliche Stellung der Frauen aus. Deren rechtliche Situation hat sich jedoch seit den Anfängen der Islamischen Revolution stark verbessert. Sie sind längst im Parlament und in Regierungsämtern vertreten, sind Professorinnen an Universitäten, arbeiten als Ingenieurinnen, in den Medien und auch in nahezu allen anderen Arbeitsbereichen, inklusive Militär und Polizei. Der Anteil weiblicher Studierender ist überdurchschnittlich hoch, an iranischen Universitäten für Naturwissenschaften und Technik liegt er bei über 60 Prozent der Studierenden. Die Vorschriften für Kopftücher wurden gelockert, Bilder von iranischen Märkten in den Großstädten zeigen nicht weniger Frauen ohne Kopftuch als in Ankara.

Sicherlich wird das Land autoritär regiert, gibt es patriarchalische Machtstrukturen, Repression und Beschränkung von Meinungsfreiheit. Doch unterscheidet sich der Iran dabei nicht von den arabischen Verbündeten des Westens. Er ist in vielem sogar, wie der Schweizer Iran-Kenner Patrick Ringgenberg erläutert, wesentlich moderner und demokratischer – obwohl das Land seit Jahrzehnten Destabilisierungsbemühungen und terroristischen Angriffen feindlicher Mächte ausgesetzt ist. (Patrick Ringgenberg: „Warum der Iran den Krieg bereits gewonnen hat“, GlobalBridge, 8. März 2026)
Könnte sich das „Regime“ tatsächlich nur mit Gewalt gegen eine überwiegend ablehnende Bevölkerung an der Macht halten, hätte es kaum den Krieg mit dem Irak überstanden, nicht jahrzehntelange Wirtschaftsblockaden und auch nicht den aktuellen Krieg.

Differenzierter Blick

Unabhängig davon, darf man ein Land nicht auf sein „Regime“ reduzieren. Auch der Iran mit seinen 90 Millionen Einwohnern ist in erster Linie von der Vielfalt der Menschen geprägt, die im Land zusammenleben, arbeiten, sich engagieren. Die iranische Nation besteht aus vielen Völkern und Religionsgemeinschaften mit einer reichhaltigen Kultur, hohem Bildungsniveau und einer jahrtausendelangen Geschichte. Sie schuf eine nationale Identität, die das Land trotz vielfältiger Spaltungen zusammenhält und befähigt, militärischen und wirtschaftlichen Angriffen standzuhalten.
Bombardiert werden in erster Linie die Bevölkerung und das, was sie aufgebaut hat.

Der Stimmungsmache gegen den Iran, mit der Krieg und Wirtschaftsblockaden gerechtfertigt werden, Aufklärung entgegenzusetzen, bedeutet keineswegs „Parteinahme für das Regime“. Sicherlich gibt es eine fortschrittliche Opposition im Land. Doch deren Spielräume und Möglichkeiten werden durch Embargo, Destabilisierung und militärische Angriffe nicht gefördert, sondern massiv verengt. Der auch von vielen Linken hierzulande angestrebte Umsturz inmitten des hybriden Krieges des US-Imperialismus und Israels würde zweifellos Verhältnisse wie in Libyen oder Syrien schaffen.

Joachim Guilliard kommt zu den UZ-Friedenstagen, die vom 28. bis 30. August in Berlin stattfinden, um über diese und andere Fragen zu diskutieren. Er ist aktiv im Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, im Bundesausschuss Friedensratschlag und im Bündnis „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“.