Jahrzehntelange Umverteilung hebelt kommunale Selbstverwaltung aus

DKP Reinheim kritisiert Steuererhöhung

Von Arno Grieger

Gegen die geplante Anhebung der Grundsteuer B von 300 auf 450 Punkte hat sich die DKP-Fraktion nochmals auf ihrer jüngsten Sitzung ausgesprochen. Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen, müsste mehr Geld von Land und Bund an die Städte, Gemeinden und Landkreise fließen. So sei der Kommunale Finanz-Ausgleich (KFA) in Hessen auch nach der Neuordnung unzureichend und bringe den Kommunen nicht genügend Finanzmittel.

Darüber hinaus bringe die von der CDU/Grünen-Landesregierung für Reinheim unterstellte fiktive Grundsteuer-Höhe von 365 Punkten nicht nur eine Mindereinnahme von 250000 Euro. Hier wird die verfassungsmäßig verbriefte kommunale Selbstverwaltung ausgehebelt.

Jeder den Gemeinden aufgenötigte und vollzogene Erhöhungsschritt treibe wiederum den Durchschnitt nach oben und erfordere neue Anhebungen. Diese Spirale müsse durchbrochen werden.

Hier müsse ein gemeinsames Umdenken in den Kommunen einsetzen, damit die Mehrzahl nicht immer mehr zahlt.

Momentan sei diese von der DKP propagierte politische Position noch in der Minderheit. Allerdings konnte man Unmut über diese Entwicklung auch bei Haushaltsberatungen anderer Kommunen vernehmen. Da sei man hoffnungsfroh, dass hier Änderungen möglich seien.

Auf Widerstand der DKP stoßen Veröffentlichungen, wonach steigende Personalkosten als Ursache der Finanzmisere herhalten müssen und für Grundsteuer-Anhebungen ins Feld geführt würden. Gerade die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, besonders die Erzieherinnen und Erzieher, haben ihre Lohnsteigerungen hart erkämpft. Fraktionsvorsitzender Arno Grieger wörtlich: „Nicht die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sind die Verantwortlichen für Steuer- und Gebührenerhöhungen. Soziale Gerechtigkeit fängt genau da an, wo es um die Einkommensverhältnisse der Beschäftigten geht.“

Städte, Gemeinden und Landkreise seien unterfinanziert. Das Land und der Bund seien gefordert, ausreichende Mittel bereitzustellen.

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"DKP Reinheim kritisiert Steuererhöhung", UZ vom 17. Juni 2016



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