Eldorado für Datensammler

Das „Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht“ hat eine Übersicht bestehender Überwachungsgesetze erstellt. Die Studie soll die Vorarbeit für eine Überwachungsgesamtrechnung leisten. Diese soll dann dazu dienen, dass nicht immer wieder neue Gesetze beschlossen werden, die das Bundesverfassungsgericht später für verfassungswidrig erklärt. Das Institut weist in seinem Abschlussbericht darauf hin, dass „der staatliche Zugriff auf private Datensammlungen Überwachung in einem neuen Ausmaß möglich macht und das beispielsweise ganz ohne Einführung einer verfassungs- und europarechtlich unzulässigen Vorratsdatenspeicherung.“

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"Eldorado für Datensammler", UZ vom 12. März 2021



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