„Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, prahlte am Montag dieser Woche der gerade aus seiner Tegernseer Sommerfrische zurückgekehrte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf dem Onlinedienst X. Zur gleichen Zeit übergab sein britischer NATO-Waffenbruder, Premierminister Andy Burnham, in Kiew die Konstruktionspläne für den zukünftig gemeinsam mit Frankreich in der Ukraine produzierten Marschflugkörper vom Typ „Storm Shadow“. Die Ukraine hatte diese Waffe bisher gegen weit hinter der Front liegende Logistikziele in Russland eingesetzt. Russland zeigt sich alarmiert. Außenminister Sergej Lawrow kommentierte: „Wissen Sie, es tut mir leid für Großbritannien.“ Russland habe nun „das Recht, die stolz verkündete direkte Beteiligung der britischen Raketentruppen an Angriffen auf die Russische Föderation als Kriegsteilnahme zu betrachten. Mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen.“
Die „Koalition der Willigen“ (Deutschland, Frankreich Großbritannien und Polen) steuert bewusst in gefährliches Fahrwasser. In seiner Regierungserklärung vom Mai vergangenen Jahres hatte sich der Bundeskanzler noch auf eine haarfeine Pseudo-Unterscheidung versteift. „Wir sind nicht Kriegspartei und werden dies auch nicht werden“, man sei lediglich „Unterstützer“, hatte Merz gesagt. Das glaubt inzwischen niemand mehr. Auch im NATO-Fanclub der talkshowtauglichen „Sicherheitsexperten“ gilt ein neuer Marschbefehl. „Natürlich sind wir Kriegspartei, und zwar schon ganz lange“, sagte am 13. August Christian Mölling von der SPD-affinen Bertelsmann-Stiftung und forderte „mehr Ehrlichkeit“. Mehr Ehrlichkeit? – Gerne.
Wie schnell und einfach man Kriegspartei werden kann, weiß der deutsche Militarismus doch schließlich am besten. Gleich ob mit förmlicher Kriegserklärung an die Feinde des „Reichs“ (1914), mit einem feigen Überfall (1939, 1941) oder durch Bombardements serbischer Städte und Dörfer unter dem Deckmantel der NATO (1999). Ganz zu schweigen von einer Mission zum Bau von „Brunnen und Mädchenschulen“ in Afghanistan, die am 4. September 2009 in den Befehl eines deutschen Oberstleutnants zum Angriff auf Tanklastwagen bei Kundus mündete, der über hundert zivile Opfer forderte.
Heute, im Jahr 2026, liefert Deutschland der Ukraine neben allem, was die Waffenarsenale sonst noch hergeben, komplette Kampfdrohnen von der Münchner Helsing GmbH (Werbespruch: „Künstliche Intelligenz zum Schutz unserer Demokratien“) und Aufklärungsdrohnen von der bayerischen Waffenschmiede Quantum Systems (19.000 Ukraine-Einsätze im Jahr 2025). Deutschland finanziert die Großserienfertigung ukrainischer Systeme auf deutschem Boden und unterhält einen Löwenanteil der satellitengestützten Aufklärung über die Territorien nördlich und östlich des Dnjepr, kurz: „Mehr Reichweite: Deutsches Geld für ukrainische Waffen“ (Deutsche Welle). Quantum Systems hat mit dem ukrainischen Rüstungsbetrieb Frontline Robotics ein Joint Venture gegründet, Zielsetzung ist die Fertigung von tausenden Linza- und Zoom-Drohnen für die ukrainische Armee. Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) ist begeistert, eine Waffenbrüderschaft, von der beide Seiten profitieren: „Wir lernen von den unfassbar großen Datenmengen und den vielen, vielen Erfahrungen, die auf dem Gefechtsfeld in der Ukraine gesammelt werden. Und das ist (…) von immenser Bedeutung für beide Seiten“, erklärte er im Februar dieses Jahres. Viele, viele Erfahrungen, die für die nächsten Unternehmungen in Richtung Osten förderlich sein werden.
Aber zurück zur Frage: Ist Deutschland Kriegspartei, nicht nur politisch, sondern auch völkerrechtlich? Deutschland liefert Waffen, Deutschland bildet ukrainische Soldaten an Waffen aus, es liefert Aufklärungsdaten an das ukrainische Militär vermittels der fünf SAR-Lupe-Systeme und drei SARah-Satelliten des Bundesnachrichtendienstes, baut und liefert Zielerfassungssoftware und Kampfdrohnen. Die ukrainische Plattform „Wort und Tat“ dokumentiert, wie weit die deutsch-ukrainische Vernetzung von Waffensystemen und Zieldaten bereits vorangeschritten ist. Seit April findet sich dort ein enthusiastisch verfasster Bericht über den vereinbarten „Austausch von Gefechtsdaten“.
Die Worte des Generalmajors Christian Freuding (Sonderstab Ukraine): „Kriegspartei (ist) nur derjenige, der eine zurechenbare Schädigungshandlung unternimmt. Und das ist mit Blick auf Deutschland in keiner Weise der Fall“, haben mit den Tatsachen längst nichts mehr zu tun. Die im Völkerrecht formulierte letzte Hürde zur Kriegspartei, „die Handlungen des unterstützenden Staates müssen einen unmittelbaren Bezug zu den Kampfhandlungen beziehungsweise militärischen Operationen haben und zur Schädigung des Gegners beitragen“ (Direct Nexus to Hostilities) hat Deutschland spätestens seit April dieses Jahres genommen. Ein Spiel mit dem Feuer. Am Ende zählt nicht die politische Sprachvernebelung. Am Ende zählt allein, was tatsächlich getan wurde.
