„Wir haben keine Angst“

Acht Tage vor seinem 42. Geburtstag, am 20. Mai 2025, verhängte die Europäische Union im Rahmen ihrer Sanktionspakete gegen die Russische Föderation auch Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru, Vater von drei zum Teil noch sehr kleinen Kindern. Er und seine Frau erfuhren von diesem Angriff erst, als sie bei ihrer Bank nachfragten, warum denn ihre Kontokarten plötzlich nicht mehr funktionierten. Inzwischen ist über ein Jahr vergangen. UZ sprach mit Hüseyin Doğru, der auch zu den UZ-Friedenstagen kommen wird, über seine Situation.

UZ: Hüseyin, wie geht es dir, deiner Frau und den Kindern?

Hüseyin Doğru: Abgesehen von den weiter gegen uns verhängten Repressalien geht es uns gut – vor allem, weil wir viel Solidarität verspüren. Das hilft enorm.

UZ: Sind denn deine Konten und die deiner Ehefrau und deiner Mutter weiterhin gesperrt, und wovon lebt ihr?

Hüseyin Doğru: Meine Konten sind weiter gesperrt und auch die Sparguthaben meiner Frau und meiner Mutter sind ihrem Zugriff entzogen. Bei mir selbst ist alles Arbeitslosengeld bis auf einen Sockelbetrag von 506 Euro im Monat gesperrt. Ich kann auch momentan nichts hinzuverdienen. Durch die Sanktionslistung ist auch ein De-facto-Beschäftigungsverbot gegen mich verhängt. Darüber wacht das BAFA – das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das für die Durchsetzung von EU-Sanktionslistungen zuständig ist. Bei ihnen haben wir über unseren Anwalt gefragt, ob ich denn arbeiten dürfe. Sie haben mitgeteilt, dass sie zur Beantwortung dieser Frage erst einmal schriftlich eine Erklärung von jemandem bräuchten, der mich einstellen wolle. Ein solches Schreiben hat „junge Welt“ vorgelegt. Diese Beschäftigung wurde vom BAFA noch nicht final beantwortet.

UZ: Wie ist der Stand eurer Versuche, gegen diese Repressalien mit Rechtsmitteln vorzugehen? Auf diese Möglichkeit wurde von den Sanktionsbefürwortern ja immer wieder hingewiesen.

Hüseyin Doğru: Das Sanktionsregime der EU sieht vor, dass die Maßnahmen nach einem Jahr überprüft werden. Das wäre seit dem 20. Mai also fällig, ist aber bislang nicht geschehen. Der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Man lässt sich sehr viel Zeit.

UZ: Hast du denn keine Möglichkeiten, vor einem deutschen Gericht auf die Wahrung deines Grundrechts auf Meinungsfreiheit zu klagen?

Hüseyin Doğru: Nein, dieser Rechtsweg ist verbaut, weil es ja offiziell nicht die deutsche Regierung war, die die Sanktionen verhängt hat. Die Bundesregierung verweist darauf, dass es eine Entscheidung der EU ist. Dass die Sanktionen gegen die Verfassung und das Grundgesetz verstoßen, interessiert sie anscheinend nicht.

UZ: Auf der Seite des Auswärtigen Amtes kann man unter dem Datum 2. Juli 2025 hingegen lesen: „Gemeinsam mit unseren EU-Partnern haben wir die Hintermänner von ‚red‘. mit Sanktionen belegt. Das bedeutet zum Beispiel konkret, dass Vermögenswerte innerhalb der EU eingefroren werden und je nach Einzelfall Reisebeschränkungen greifen.“ Da steht „wir“ – also Bundesregierung. Klagt ihr jetzt vor dem EU-Gerichtshof?

Hüseyin Doğru: Nein, auch da musst du von unten nach oben klagen und der Gerichtshof kommt erst ganz am Schluss. Wir sind noch auf der Stufe „Europäisches Gericht“ in Luxemburg. Solange der Rechtsweg nicht durchlaufen ist, bleiben die Repressalien in Kraft.

UZ: Wurden euren Rechtsanwälten irgendwelche Belege für eure angebliche Steuerung durch Moskau vorgelegt?

Hüseyin Doğru: Nein, kein einziger – die gibt es ja auch nicht. Hingewiesen wurde bisher seitens der EU nur auf meine eigenen öffentlichen Tweets und zwei Artikel, die über mich geschrieben wurden.

UZ: Der Vorstand von ver.di hat die Forderung nach solidarischer Unterstützung abprallen lassen. Stattdessen erklärte das zuständige Mitglied im Bundesvorstand in den „verdi-News für Aktive“ im Juni, ver.di sei dafür nicht zuständig und er persönlich könne die Maßnahmen „grundsätzlich nachvollziehen“. Hat sich da inzwischen etwas getan?

Hüseyin Doğru: Von Seiten des Bundesvorstands nicht. Aber in der Mitgliedschaft und auch in den Landesverbänden wird viel über meinen Fall diskutiert und es gibt viel Druck, hier auch offiziell klar Position zu beziehen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter – nicht nur von ver.di – sollten begreifen, dass es nicht nur um mich, sondern auch um sie geht. Die Angriffe gegen mich und andere Journalisten sind ein Testlauf, wie weit man gehen kann, ein Präzedenzfall. Sie versuchen, die EU und ihre Staaten militaristisch-reaktionär umzubauen, um sie kriegsfähig zu machen. Dazu müssen sie jede Opposition gegen diesen Kurs unterdrücken. Wenn sie damit gegen meine Frau, mich und unsere Kinder durchkommen, nehmen sie die nächsten ins Visier.

UZ: Habt ihr gar keine Angst, dass alles noch schlimmer kommt, wenn du jetzt auch noch der kommunistischen Wochenzeitung in diesem Land ein Interview gibst?

Hüseyin Doğru: Wir sind vorsichtig, aber wir haben keine Angst. Wir sind stolz darauf, in einer kommunistischen Zeitung zu stehen. Wir wissen ja, wie alles zusammenhängt. Je mehr sich das System bedroht fühlt, je stärker wird die Repression nach innen sein.

UZ: Haben Menschen Angst, sich mit euch zu solidarisieren? Auch ihnen drohen ja Maßnahmen aus diesem Behördendschungel, der uns umgibt, wenn sie gegen Sanktionen der EU verstoßen.

Hüseyin Doğru: Das kommt vor. Aber wir erfahren viel Solidarität, nicht nur durch die Unterstützungsinitiative, die unter anderem die Petition free-dogru.com gestartet hat. Die Aktion hat internationale Resonanz gefunden – Jeremy Corbyn, Yanis Varoufakis und Roger Waters haben sie unterzeichnet, auch Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und viele andere. Ich werde auch auf der Straße angesprochen. Viele fragen, wie sie uns helfen können, es gibt auch Angebote, auf unsere Kinder aufzupassen. Es gibt aber auch welche, die brechen die Kontakte ab. Es ist eben ein Kampf, den wir kämpfen.

UZ: Was können UZ-Leserinnen und UZ-Leser tun, um euch in diesem Kampf zu helfen?

Hüseyin Doğru: Zwei Dinge sind vor allem wichtig. Erstens, zeichnet die internationale Solidaritätserklärung „Free Doğru“, die die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen mich fordert. Zweitens, sprecht in euren Gewerkschaften und mit Kolleginnen und Kollegen darüber, dass es nicht nur um meine, sondern auch um ihre Meinungsfreiheit geht. Redet, redet, redet – macht meinen Fall öffentlich, wo immer ihr könnt. Einen Finger kann man brechen, aber fünf Finger sind eine Faust.