Vorbei soll sie sein, die Zeit der „Nachrichtendienste“. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wünscht sich „echte Geheimdienste“. Auch die frisch angelernte Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) fordert „mehr Befugnisse und zusätzliche operative Fähigkeiten“.
Was damit gemeint ist, kann dem kürzlich verabschiedeten Kabinettsentwurf zur sogenannten „Geheimdienstreform“ für den Bundesnachrichtendienst (BND) und den sogenannten „Verfassungsschutz“ entnommen werden. Es geht um den Abbau von Kontrolle, die vollkommene Entgrenzung von Überwachung, um automatischen Datenabgleich und den Einsatz des BND im Inland. Vorgesehen sind aber auch die Vermischung von polizeilichen und geheimdienstlichen Tätigkeiten, die Ausweitung von verdeckten Operationen, die Durchführung von Sabotageaktionen, Hackerangriffe, die Manipulation von Daten und möglichen Beweismitteln sowie das Verbreiten von Desinformation.
Nun sind das alles keine neuen Erfindungen. Es wäre auch geradezu lächerlich, eine Behörde wie den „Verfassungsschutz“, die bis vor wenigen Jahren von Hans-Georg Maaßen geleitet wurde, noch einmal im Verbreiten von Desinformation zu schulen. Neu ist aber, dass sich die deutschen Geheimdienste künftig nicht mehr verschämt wegducken sollen, wenn sie versuchen, ihren Freunden von CIA und Mossad nachzueifern. Schließlich will man „auf Augenhöhe mit unseren Partnern agieren“, so Warken.
Endlich, dürfte man in den BND- und VS-Zentralen aufatmen. Denn den deutschen Geheimdiensten wurde in den vergangenen Jahrzehnten übel mitgespielt. Ausgerechnet ihrer größten Heldentaten durften sie sich nie öffentlich rühmen. Wer erinnert sich schon noch an das „Celler Loch“, das der niedersächsische „Verfassungsschutz“ einst in die Mauer der Justizvollzugsanstalt Celle sprengte, um den Anschlag der RAF in die Schuhe zu schieben und V-Leute einzuschleusen? Besser in Erinnerung sind sicherlich die massiven Verstrickungen des „Verfassungsschutzes“ mit der rechten Terrorgruppe NSU, die geschredderten Akten und die großen Geldbeträge, die über V-Leute in das Netzwerk flossen. Ständig mussten die Dienste schweigen und leugnen, wenn einmal „echte“ Geheimdienstarbeit geleistet wurde.
Ganz besonders von dieser bundesrepublikanischen Zurückhaltung betroffen war der V-Mann-Führer Andreas Temme. Als am 6. April 2006 Halit Yozgat in seinem Internetcafé vom NSU erschossen wurde, saß Temme in ebendiesem Café. Dort will er weder den Schuss gehört noch den verblutenden Yozgat gesehen haben, als er Sekunden nach dem Mord den Tatort verließ. In den USA hätte man Temme befördert und ihm vielleicht einen Orden verliehen; die deutschen Langweiler schleiften ihn vor Untersuchungsausschüsse und versetzten ihn ins Regierungspräsidium Kassel, wo er bis heute im Bereich Abfallwirtschaft arbeitet. Unterbrochen wurde die neue Beamtenkarriere nur von einem Vorfall im Juni 2019: Damals wurde Temmes neuer Chef, der Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU), von einem militanten Neonazi erschossen. Der Täter Stephan Ernst stammte aus dem Dunstkreis der V-Leute, die Temme einst geführt hatte. Auch über Ernst selbst hatte Temme zwei Berichte geschrieben. Zufälle gibt’s.
„Echte Geheimdienste“ hatte die Bundesregierung also auch in den vergangenen Jahrzehnten schon zur Verfügung. Mit dem nun als „Reform“ gepriesenen Ausbau der Agententätigkeit geht es um etwas anderes. Ziel ist die Kriegstüchtigkeit nach innen und außen. Dafür werden dem BND Sabotageakte digital und auch mit „kinetischen Mitteln“ (also physischer Gewalt) freigegeben, dafür soll der Verfassungsschutz bald neue Maßnahmen ergreifen, wenn „erhebliche Unruhen in großen Teilen der Bevölkerung“ oder „besonders schwere Schäden aufgrund geheimdienstlicher Tätigkeiten fremder Mächte“ drohen. Dafür wird die Lehre aus dem Faschismus, das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdienst, auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen.
