1994 animierte der BND einen Kolumbianer dazu, waffenfähiges Plutonium nach Deutschland zu schmuggeln. Das soll jetzt legal werden

Nichts gelernt

Lena Müller

Die gefühlte Bedrohung kam immer von Osten: Am 10. August 1994 landete eine Lufthansa-Maschine aus Moskau in München. Im Gepäck eines kolumbianischen Passagiers: 363,4 Gramm Plutonium-239. Er und ein spanischer Begleiter wurden am Flughafen festgenommen, ein weiterer Spanier wenig später in einem Münchner Hotel. Es war der bis dahin größte Fund waffenfähigen Materials im Westen.

Was der damalige bayerische Innenminister Günther Beckstein wenige Tage später als „Schlag gegen die internationale Atommafia“ und als Erfolg der bayerischen Staatsregierung und Polizei präsentierte, entwickelte sich in den folgenden Monaten zu einer der spektakulärsten Sicherheitsaffären der Bundesrepublik. Denn zunehmend geriet die Frage ins Zentrum: Hatten deutsche Sicherheitsbehörden eine reale Gefahr aufgedeckt – oder selbst dafür gesorgt, dass diese Gefahr konkret wurde?

Fest steht: V-Leute des BND und verdeckte Ermittler spielten eine zentrale Rolle bei der Anbahnung des Geschäfts. Sie stellten für vier Kilogramm waffenfähiges Plutonium 276 Millionen US-Dollar in Aussicht. Ein Beamter des LKA trat dabei als Scheinkäufer auf. Das Landgericht München I kam später zu dem Ergebnis, dass es zu einer „klassischen polizeilichen Tatprovokation“ und einer „intensiven Tatsteuerung durch die Lockspitzel“ gekommen sei. Nach Aussagen eines V-Manns des BND war auch der Transport des toxischen Materials mit Unterstützung des BND und unter Inkaufnahme großer Risiken so durchgeführt worden, dass in München öffentlichkeitswirksam ein Fahndungserfolg präsentiert werden konnte – wenige Wochen vor einer wichtigen Landtagswahl.

Geheimdienste, die wie Pyromanen agieren, um sich als Feuerwehr feiern zu lassen? Es dürfte sie hierzulande immer noch geben. Nun sollen sie auch noch nach dem Vorbild von CIA und Mossad umgebaut und eine Geheimpolizei mit nahezu unbegrenzten Befugnissen geschaffen werden. Doch während es damals immerhin noch eine vierte Gewalt gab, die den Herrschenden auf die Finger schaute, sind die Leitmedien heute von PR-Abteilungen der Regierung kaum zu unterscheiden. Statt seltsame Vorgänge und widersprüchliche Darstellungen zu hinterfragen, gibt es voreilige Schuldzuweisungen und hysterische Panikmache, die dem reaktionär-militaristischen Staatsumbau Vorschub leisten. Eine mit Sprengstoff bestückte Drohne auf dem Leipziger Flughafen? Das wird wohl der Russe gewesen sein.

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