Europäische Solidaritätsaktion “Unblock Cuba” startet am Samstag

Über 100 Organisationen aus 27 Ländern fordern ein Ende der von der US-Regierung verfügten Wirtschaftsblockade gegen Kuba und ein aktives Handeln der europäischen Regierungen.

Am Samstag, den 17. April 2021, startet die europäische Solidaritätsaktion »Unblock Cuba«. Die mehr als 100 beteiligten Organisationen, Vereine, Verbände und Medien aus 27 Ländern fordern ein Ende der über 60 Jahre andauernden Wirtschaftsblockade der USA gegenüber Kuba. In die Blockade werden durch immer neue Verschärfungen auch Unternehmen aus Europa hineingezogen. So weigern sich verschiedene deutsche Bankinstitute mit Verweis auf die US-Blockadebestimmungen, für ihre Kunden Finanztransaktionen mit kubanischen Banken durchzuführen. Unter der US-Regierung Donald Trump sind die Regelungen mehrfach verschärft worden. Eine Rücknahme oder gar Beendigung der Blockade stehen derzeit nicht auf der Agenda des neuen US-Präsidenten Josef Biden.

Die Solidaritätsaktion richtet sich nicht nur gegen die Blockadepolitik der USA. Sie wendet sich auch gegen die inkonsequente Haltungen der europäischen Regierungen. Zwar bekunden die meisten EU-Staaten öffentlich ihre Ablehnung der Blockade und stimmen regelmäßig auf UN-Vollversammlungen für deren Verurteilung. Allerdings belassen sie es bei wohlfeilen Worten und gehen nicht gegen die Blockadegesetze vor, die auch den Handlungsspielraum europäischer Unternehmen rechtswidrig einschränken. Kuba entstehen jährlich Milliardenverluste mit schwerwiegenden Folgen für die Bevölkerung. Der von der US-Regierung angestrebte Regime-Change konnte nicht erreicht werden, weshalb der damalige US-Präsident Barack Obama am 17. Dezember 2014 die ursprüngliche Strategie der USA für vollkommen gescheitert erklärte. Das Leiden der Bevölkerung geht aber bis heute weiter.

Die Aktion “Unblock Cuba”, die von der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt initiiert wurde, soll auf die für den 23. Juni geplante UN-Vollversammlung in New York einstimmen, für die Kuba erneut eine Verurteilung der völkerrechtswidrigen Blockadepolitik der USA beantragt hat. Auch in diesem Jahr werden fast alle Staaten des Gremiums diesem Antrag zustimmen. Diesmal sollen aber, so fordern die an der Kampagne beteiligten Organisationen, endlich Taten folgen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, sind in den europäischen Hauptstädten ab dem 24. April zahlreiche Aktionen geplant. So werden etwa für Berlin, Wien und Bern Veranstaltungen, Proteste, Plakat-, Radio- und Anzeigen- und Onlinewerbung organisiert. Die crossmedial abgestimmten Maßnahmen werden über Spenden finanziert. Bisher wurden bereits über 30.000 Euro eingesammelt.

Die Auftaktveranstaltung, bei der u. a. der Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech über die Auswirkungen der Blockade berichtet, wird am Samstag, den 17. April ab 19 Uhr live auf www.unblock-cuba.org und auf Facebook gestreamt.



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