Ursula von der Leyen stolpert in die nächste Vertuschungsaffäre

Flurgespräche

Es existieren keine Aufzeichnungen über die Details eines Treffens zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef der US-Datenanalysefirma „Palantir Technologies“. Das Treffen fand während des Weltwirtschaftsgipfels in Davos am 22. Januar statt. Eine Anfrage der Nachrichtenplattform „euractiv“ ergab jetzt, dass keine Einträge darüber im „EU-Transparenz-Register“ verzeichnet sind.

Die nach den „Sehenden Steinen“ in J. R. R. Tolkiens Fantasy-Saga „Herr der Ringe“ benannte US-Firma hat sich auf die Analyse großer Datenmengen (Big Data) spezialisiert und entwickelt Software für Überwachung und Spionage. Kunden sind unter anderem mehrere US-amerikanische Geheimdienste, das US-Verteidigungsministerium, der britische Gesundheitsdienst NHS sowie private Unternehmen wie die Deutsche Bank, Airbus oder der Pharmakonzern Merck. Seit Anfang 2020 zählen auch die Polizei in Hessen und NRW zum Kundenstamm.

Eine Kommissionsmitarbeiterin teilte „euractiv“ mit, dass „die Begegnungen in Davos größtenteils informelle Gespräche sind und daher nicht zu schriftlichen Aufzeichnungen führen“. Es sei zudem ein „zufälliges Zusammentreffen“ auf einem Flur im Davoser Tagungsgebäude gewesen. „Die Präsidentin und der CEO von Palantir kennen sich von früher.“ Schon 2018 hatte nämlich Ursula von der Leyen Interesse an der Schnüffel-Software gezeigt. Sie traf sich damals als Verteidigungsministerin mit dem Palantir-Chef Alexander Karp auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Im gleichen Jahr berief der Springer-Konzern Karp in den Aufsichtsrat. Zudem ist er im Aufsichtsrat der renommierten britischen Wirtschaftszeitung „Economist“ und Mitglied im Lenkungsausschuss der Bilderberg-Konferenzen. Karp gründete 2004 „Palantir Technologies“ zusammen mit dem ehemaligen „Paypal“-Geschäftsführer Peter Thiel, der auch schon die Anfänge von „Facebook“ finanziert hatte. Weltweit Aufsehen erregte „Palantir Technologies“, als sie für die US-Regierung eine Software entwickelte, um die von Präsident Donald Trump geforderte Abschiebung von Millionen Einwanderern aus den USA zu vereinfachen.

Ob das Zusammentreffen von Karp und von der Leyen wirklich zufällig war, bleibt offen. Sicher kann man aber sagen, dass die EU-Kommissionspräsidentin aus der „Berater-Affäre“ genügend Erfahrungen im Vertuschen gesammelt hat. „Leider ist dies ein weiteres Beispiel für eine wachsende Liste von Kommissarinnen und Kommissaren, die es versäumen, Aufzeichnungen über ihre Interaktionen mit Unternehmenslobbyisten zu führen“, sagte Margarida Silva von der Lobby-kritischen NGO „Corporate Europe Observatory“. In ihrer „Agenda für Europa“ zu ihrem Amtsantritt hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen sogar noch Transparenz als wichtiges Thema hervorgehoben und geschrieben: „Wenn die Europäerinnen und Europäer Vertrauen in unsere Union haben sollen, müssen die europäischen Institutionen offen und über jeden Vorwurf eines Ethik-, Transparenz- oder Integritätsverstoßes erhaben sein.“

Über den Autor

Christoph Hentschel (Jahrgang 1980) ist Politikwissenschaftler und Redakteur für „Politik“. Er arbeitet seit 2017 bei der Zeitung der DKP.

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"Flurgespräche", UZ vom 19. Juni 2020



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