Freibrief für Scholz

Wie im Cum-Ex-Skandal wird gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt. Bei den im gemeinschaftlichen Müllcontainer der von Scholz und seiner Ehefrau, die brandenburgische Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), bewohnten Anlage gefundenen Informationen habe es sich um keine Geheimnisse gehandelt, hieß es von der Staatsanwaltschaft. Und selbst wenn es sich um geheime Informationen gehandelt hätte, hätten diese keine wichtigen öffentlichen Interessen gefährdet, so die Anklagebehörde.

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"Freibrief für Scholz", UZ vom 26. August 2022



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