KPÖ will bei Gemeinderatswahlen den zweiten Platz verteidigen

Für ein soziales Graz

Von Anne Rieger

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

Elke Kahr, KPÖ-Frontfrau und Bürgermeisterin in Graz

( KPÖ Graz)

Dass die KPÖ-Frontfrau, Elke Kahr, im Sommer doch noch von der Gemeinderatsmehrheit zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, zeigt den großen Rückhalt der KPÖ in Teilen der Grazer Bevölkerung. Ursprünglich hatte das Bündnis aus ÖVP, SPÖ und FPÖ eine andere Entscheidung im Gemeinderat getroffen. Die KPÖ wurde im November 2012 mit 19,9 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei. Langjährige Übung war es, der zweitstärksten Partei das Vizebürgermeisteramt zu übertragen. Diesmal erhielt die an dritter Stelle liegende SPÖ das Amt von der Mehrheit der 48 Abgeordneten. Das führte zur Empörung in der Grazer Bevölkerung wie auch in Teilen der Medien, die erst nach Monaten verstummte.

ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten gleichzeitig ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Ein Jahr später, als die FPÖ sich auf medialem Höhenflug sah, ließ sie das Übereinkommen platzen – vermutlich, um Neuwahlen zu provozieren. Nun war die KPÖ als Budgetpartnerin von der ÖVP gefragt. Mit der Zustimmung zum zweijährigen Budget – nicht zur Koalition – setzte die KPÖ unter anderem durch, dass die Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel zum Preis der Halbjahreskarte angeboten wird, die jährlichen Erhöhungen bei den Kanal- und Müllgebühren ausgesetzt wurden sowie die Abschaffung des Mobilitätsschecks für Studierende verhindert und mehr Grünraumflächen zur Verfügung gestellt werden.

Die Zustimmung zu diesem Zwei-Jahres-Budget wurde auf der Mitgliederversammlung der KPÖ Graz intensiv diskutiert und beschlossen. Aus der Bevölkerung gab es daraufhin hohe Zustimmung für das Vorgehen. Neuwahlen nach einem Jahr waren nicht gewünscht und die Erleichterungen für die Bevölkerung gaben vielen eine finanzielle Atempause.

Die durch die jahrelange Arbeit der KPÖ erreichten Verbesserungen drangen zunehmend ins Bewusstsein der Menschen: 1 000 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht, Sozialpass durchgesetzt, Pflegeregress abgeschafft, Teilreparatur der Kürzung der Wohnbeihilfe, Kautionsfonds, Erweiterung der Nachbarschafts- und Stadtteilzentren, Beihilfen zu Schulveranstaltungen, Mietzinszuzahlungen, Mieternotruf, Sozialberatung und Sitzbänke im öffentlichen Raum unter dem Motto: „Geld für Bankerl statt für Banken“. Auch kommen jährlich rund 6000 Menschen ins Büro von Elke Kahr und erfahren konkrete Beratung und Unterstützung.

Ständige Infotische sowie außerparlamentarische Aktionen wie Unterschriftensammlungen zur Abwehr der Privatisierung der Gemeindewohnungen, der Kürzung der Wohnbeihilfe, der Verlagerung der Maklergebühren auf die Vermieter, für die Abschaffung der Rückerstattung von Pflegegebühren durch die Kinder, für die Ausweitung der Nachtfahrten für die Nightline am Wochenende und Demonstrationen gegen die Kürzung im Sozialbereich um 25 Prozent, bei der Wohnbeihilfe sowie gegen eine finanzielle Beteiligung der Stadt am Murkraftwerk haben die Bevölkerung in den Widerstand einbezogen.

Nicht übersehen wird, dass KPÖ-Abgeordnete große Teile ihres Einkommens verwenden, um Menschen in Not zu helfen. Einmal im Jahr, am Tag der offenen Konten, werden den Journalisten die Ordner vorgelegt, in denen sie – unter Einhaltung der Anonymität – nachlesen können, wofür die Gelder verwendet wurden. Daraus geht auch hervor, dass seit 1998 über 1,7 Mio Euro an knapp 13 000 Familien und Personen ausbezahlt wurden, u. a. für Schulkosten, Bekleidung, Heilbehelfe, Spitals- und Arztkosten sowie Bädergutscheine.

Im November vergangenen Jahres stand nun ein neues Budget an. Die ÖVP war nicht bereit, notwendige Investitionen im öffentlichen Verkehr vorzunehmen, die Parteienförderung zu kürzen und wollte keine Absage an Verschlechterungen für das städtische Personal vereinbaren. Die von über 10000 GrazerInnen geforderte Volksbefragung zum umstrittenen Murkraftwerk verweigerte sie ebenso. Da das städtische Budget dafür auf Jahrzehnte belastet würde, konnte die KPÖ ohne Befragung der Bevölkerung dem Budget nicht zustimmen. So kommt es zur um ein halbes Jahr vorgezogenen Neuwahl am 5. Februar.

Die Liste „Elke Kahr.KPÖ“ geht unter dem Motto „Wir alle sind Graz – Vorschläge für eine soziale und ökologische Stadt“ mit 10 Gemeinderatsmitgliedern, 28 BezirksrätInnen und einem Stadtratsmandat in den kurzen Wahlkampf. Ziel ist es, wieder zweitstärkste Partei zu werden und vor der FPÖ zu bleiben. 98 Personen bewerben sich auf der KPÖ-Liste für 48 Mandate, weitere auf den 17 Bezirksratslisten.

Kein Verkauf städtischer Gemeindewohnungen und Bau weiterer, Obergrenzen für Kautionen und Maklergebühren, keine Privatisierungen, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch Investitionen in die Infrastruktur, wie z. B. in öffentlichen Wohnbau, Verkehr und Kinderbetreuungseinrichtungen, keine Leiharbeit bei der Holding Graz, keine Schlechterstellung bei Neueinstellungen. Auch weitergehende Forderungen wie z. B. Einführung einer Wertschöpfungsabgabe und andere Einnahmequellen für die Stadt stehen in dem leicht lesbaren Programm auf der Agenda.

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"Für ein soziales Graz", UZ vom 27. Januar 2017



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