Für eine breite Friedensbewegung

Die Friedensbewegung lebt. Das zeigte sich bei den erfolgreichen Ostermärschen, die vielerorts Zuwächse verzeichnen konnten. Es zeigt sich bei Aufrufen für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen, die inzwischen auch in gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kreisen auf Resonanz stoßen. Doch es vergeht kein Tag, an dem nicht versucht wird, Friedensbewegte zu diskreditieren, zu spalten und gegeneinander aufzubringen. Die Friedenskoordination Berlin (FRIKO) mobilisiert seit 1980 gegen Kriegstreiberei. In diesem Jahr sah sie sich harten Angriffen ausgesetzt und wie viele andere Friedensinitiativen in der Bundesrepublik mit dem Vorwurf konfrontiert, eine „Querfront“ vorzubereiten. Die FRIKO wies die Anschuldigungen zurück und reagierte mit der Stellungnahme: „Ja! Kein Frieden mit Rechten!“, in der sie falsche Behauptungen widerlegte und von Verleumdungen betroffene Initiativen und Personen verteidigte. UZ sprach mit Jutta Kausch-Henken über den Umgang mit haltlosen Beschuldigungen, den Ostermarsch in Berlin und die Notwendigkeit einer breiten Friedensbewegung.

UZ: In Berlin waren etwa 3.000 Menschen beim Ostermarsch auf der Straße. Konntet ihr schon eine erste Bilanz ziehen?

Jutta Kausch-Henken: Unsere erste Bilanz ist positiv. Es war ein bunter, friedlicher Marsch mit sehr unterschiedlichen, inhaltlich packenden Reden und einer guten Stimmung, trotz der Störung am Rand, die darin bestand, dass circa 15 Leute sich hinter der Bühne aufgebaut hatten, um uns anzuschreien. Mehr hatten sich zu dieser angemeldeten „Gegendemo“ nicht zusammengefunden.

UZ: Im Vorfeld gab es heftige Angriffe auf die FRIKO. Die Gruppe „Antifa Nord-Ost“ hat der FRIKO vorgeworfen, „rechtsoffen“ zu sein oder gar eine „Querfront-Politik“ zu betreiben. Unter anderem „Die Linke“ hat sich distanziert. Wie seid ihr damit umgegangen?

Jutta Kausch-Henken: Die Antifa-Nord-Ost-Anwürfe waren so haltlos und unqualifiziert, dass wir eigentlich erst einmal nur sprachlos waren. Dann haben wir unaufgeregt sachlich geantwortet.

Nach der Diffamierung durch den VVN-BdA-Vorstand in Berlin war das ja schon die zweite öffentliche Attacke. Und wie die VVN hat auch die Antifa nicht das Gespräch gesucht, sondern ist sofort in die sozialen Medien gegangen. Auch die „Linke“ hat nicht das Gespräch gesucht. Sowohl von der VVN-Basis als auch von „Linken“ haben wir jedoch Solidarität erfahren. Rechtsoffen und Querfront sind Begriffe, die heute gerne verwendet werden, aber gar nichts Konkretes beinhalten. Christiane Reymann sagte auf einer Veranstaltung bei den Nachdenkseiten sinngemäß: Es wird nicht mehr argumentiert, sondern nur mehr erzählt. Selbst die Fußnote, die eine Behauptung faktisch belegen soll, ist heute nur eine weitere Erzählung.

UZ: Tatsächlich habt ihr in die Vorbereitung Menschen einbezogen, die nicht Teil der traditionellen Friedensbewegung sind. Aus welchen Gruppierungen kamen sie?

Jutta Kausch-Henken: Die FRIKO ist ein Netzwerk und unsere Arbeit funktioniert so, dass wir auf den Plena, die offen für alle sind, über gemeinsame Aktionen beraten und dann eine Arbeitsgruppe bilden, die konkret die beschlossene Aktion vorbereitet. In diesen AGs kann jeder mitarbeiten, der bereit ist, Energie dafür aufzuwenden. Wir waren in der Ostermarsch-AG circa 15 Personen, manchmal mehr, manchmal weniger, die aus allen möglichen Ecken der gesellschaftlichen Arbeit kamen. Mitglieder der „Linken“ und der Gewerkschaften waren daran beteiligt, Initiativen wie „Aufstehen“ sowie Einzelpersonen. Und in diesem Jahr waren auch Vertreterinnen und Vertreter von der „Freien Linken“ dabei und von der Partei „Die Basis“. Wir sind im Vorfeld sehr arbeits- und zeitintensiv allen Behauptungen über angebliche Rechtsoffenheit oder gar Fascho-Zusammenhänge der Menschen und der lokalen Gruppen, in denen sie agieren, nachgegangen und wurden nicht fündig! Erfahrungsgemäß lernt man Menschen bei der konkreten Arbeit in solchen Arbeitsgruppen gut kennen und wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass sich bei diesen Sitzungen keine Nazis eingeschlichen haben. Wer etwas anderes behauptet, soll uns Beweise liefern. Man kann ein Klima so vergiften, dass man am Ende niemandem mehr traut. Das wollen wir aber nicht. Wir lehnen auch die Kontaktschuld ab à la: „Der hat neben einem gestanden, der schon mal auf einer rechten Demo agiert hat ….“ Wir sind der Meinung, dass es auch Menschen gibt, die dazulernen und ihre Meinung dann ändern. Das Recht muss doch jedem zugestanden werden. Ich will damit sagen, wir sind nicht blauäugig. Wir sind aber auch nicht paranoid und sehen hinter jedem, der sich während der Corona-Pandemie politisiert hat, weil er der Meinung war, da läuft was schief in unserem Staat, gleich einen Rechten oder Rechtsoffenen, was auch immer das ist. Was wir ablehnen, ist die Zusammenarbeit mit Rechten, Faschisten und Rassisten und da sind wir ganz klar. Der Aufruf, der nach einer Diskussion von allen verabschiedet wurde, war die inhaltliche Basis unserer Zusammenarbeit.

UZ: Auch am Ostermarsch selbst haben neue Akteure teilgenommen. Aus welchen Spektren kamen sie und was ist eure Erfahrung?

Jutta Kausch-Henken: Sie kamen aus weiten Teilen der Gesellschaft, würde ich sagen. Es waren Leute aus gewerkschaftlichen Spektren zu sehen, wenn auch nicht aus den Vorstandsetagen. Die IG Metall, IG Bau und ver.di haben Flagge gezeigt. Es waren auch Naturfreunde da, die DKP natürlich, selbst „Linke“, SPDler und vereinzelte Grüne – die haben wir auch nicht rausgeschmissen, obwohl sie aus der Kriegspartei Nummer 1 sind. Aber du willst ja die neuen Akteure wissen. Das waren „Heizung, Brot und Frieden“, „Aufstehen“, die „Freie Linke“ und die „Basis Berlin“. Die waren durch Namensnennung auf ihren Transparenten sichtbar. Alle haben sich mehr oder weniger an unsere Bitte gehalten, die Friedensforderungen in den Vordergrund zu stellen, die da waren: Waffenstillstand, keine Waffenlieferungen und Verhandlungen. Und ja, wir haben, denke ich, den richtigen Weg eingeschlagen. Und mal ganz ehrlich, diejenigen, die sich lautstark von uns distanziert haben, waren auch in der Vergangenheit nicht die großen Mobilisatoren für Ostermärsche.

UZ: Ihr habt intensiv diskutiert. Was schützt aus eurer Sicht vor tatsächlicher Vereinnahmung durch rechte Kräfte?

Jutta Kausch-Henken: Genau hinsehen, hinterfragen und gegebenenfalls rausschmeißen. Aber ich denke, momentan ist die Gefahr viel größer, dass ganz andere Akteure an einer Spaltung, Verunsicherung und dem Ausbremsen der Friedensbewegten ein Interesse haben und deshalb pauschal alles aufgreifen, was von Nutzen ist, um die Bewegung klein zu halten.

UZ: Andere haben nicht am Ostermarsch teilgenommen. Wie wollt ihr mit denen, die sich distanziert und abgewandt haben, ins Gespräch kommen?

Jutta Kausch-Henken: Wir haben das Gespräch zu keinem Zeitpunkt verweigert, im Gegenteil, wir haben es aktiv gesucht. Und wir stehen auch jetzt dazu. Es sind die Ausgrenzer, die lieber mit den sozialen Medien kommunizieren als mit uns. Wie immer werden wir auch in diesem Jahr eine Auswertung des Ostermarsches auf dem nächsten Plenum vornehmen, das, wie schon erwähnt, für alle offen ist. Und es wäre super, wenn diejenigen, die sich distanziert und abgewandt haben, daran teilnehmen würden, statt woanders und ohne uns über uns zu reden.

UZ: Täglich wächst die Gefahr, dass sich der Krieg ausweitet. Die Mehrheit der Menschen will, dass endlich Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Wie kann es gelingen, dieses Potential auf die Straße zu bringen? Was sind die nächsten Schritte?

Jutta Kausch-Henken: Das ist das Einfache, das schwer zu machen ist. Im Moment haben wir, um mal im Kriegsjargon zu bleiben, an verschiedenen Fronten zu kämpfen: Erstens mit einer nach wie vor einseitigen Presselandschaft, die uns das Waffenschicken und Weiterkämpfen als alternativlos darstellt und alle, die das nicht möchten, als egoistisch und unmoralisch bezeichnet. Dann mit dem aufgezwungenen permanenten Sich-abgrenzen-Müssen gegen Rechts, was wirklich unglaublich viel Energie kostet und Kräfte bindet. Und wir haben es mit einer Bevölkerung zu tun, die genug mit der Bewältigung des Alltags beschäftigt ist und die offenbar die Tragweite der Gefahr nicht wirklich an sich heranlässt. Obwohl die übergroße Mehrheit für ein sofortiges Verhandeln ist, schlägt sich das nicht in Aktion nieder. Wir müssen ins Gespräch kommen, in den Bezirken, in den Unis, auf der Arbeit, und das beginnt auch, leider aber ganz langsam und zäh. Der Sommer liegt vor uns mit großen Herausforderungen: Im Juni findet mit „Air Defender 2023“ die größte Verlegungsaktion der NATO-Luftwaffe überhaupt statt. Dazu kommen die Modernisierung der US-Atomwaffen, die Hyperschallwaffen-Entwicklung, die immense deutsche Hochrüstung, der Ruf der deutschen Regierung, europäische Führungsmacht zu werden, und last but not least sind weitere Manöver an den russischen Grenzen und die sukzessive Erhöhung der schnellen NATO-Eingreiftruppe bis auf 800.000 Soldaten in den nächsten Jahren geplant und und und … Da ist doch viel zu tun!