Bündnis organisiert Widerstand gegen Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsam gelernt

Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein „Störungsverbot“ vor, das Blockaden von Naziaufmärschen wie auch den Aufruf und das Training dazu kriminalisieren soll. Das „Militanzverbot“ soll die weißen Overalls von „Ende Gelände“ untersagen. Stefan Hegger von der Gewerkschaft der Polizei NRW sagte: „Bei der Formulierung habe ich klare Bilder im Kopf: Hooligans, Ende Gelände, Neonazis.“ UZ sprach mit Tim Nießner, der die DKP im Bündnis vertritt, und Sam Müller von der SDAJ Ruhr-Westfalen, die Pressesprecherin des Bündnisses ist.

UZ: Ihr engagiert Euch im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“. Was habt Ihr an dem Gesetzesentwurf aus dem Haus von NRW-Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auszusetzen?

Tim Nießner: Der gesamte Gesetzesentwurf, wie er seit Anfang des Jahres vorliegt, atmet die tiefe Verachtung gegenüber Menschen, die ihr demokratisches Recht der Demonstrationsfreiheit nutzen. Auch wenn wir das Grundgesetz als Grundlage eines kapitalistischen Staates ablehnen mögen, verteidigen wir als Kommunistinnen und Kommunisten die darin enthaltenen demokratischen Rechte der Bevölkerung, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Pressefreiheit oder eben das Recht „sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” – wie es im Grundgesetz steht. Dies alles sind Rechte, die sich die ausgebeuteten Klassen erkämpft haben. Sie wurden uns nicht von den Herrschenden geschenkt und es gilt, sie gegen diese zu verteidigen. Dafür müssen wir immer wieder auf die Straße gehen. Es wurde in den letzten Monaten schon viel darüber gesprochen, dass das mit dem Versammlungsgesetz NRW neu eingeführte „Störungsverbot” nun Blockaden von Naziaufmärschen und selbst den Aufruf und das Training dafür zu einer Straftat werden soll. Durch das „Militanzverbot”, wie es im Entwurf neu eingeführt wird, ist zu befürchten, dass unter anderem die Klimabewegung in ihren weißen Overalls und Antifaschistinnen und Antifaschisten im schwarzen Kapuzenpulli noch mehr als bisher kriminialisiert werden sollen. Und das wird seitens der Herrschenden auch klar so benannt. Der Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei NRW, Stefan Hegger, antwortete auf die Frage, ob etwa auch die Maleranzüge von „Ende Gelände“ für ihn unter das Verbot fallen würden: „Bei der Formulierung habe ich klare Bilder im Kopf: Hooligans, Ende Gelände, Neonazis.“

Sam Müller: Zudem könnte das Militanzverbot auch die Warnwesten, wie sie bei Streiks getragen werden betreffen, was ein neues Mittel darstellen würden den notwendigen Arbeitskampf zu be- oder verhindern. Viele weitere Punkte sollen die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen erschweren, wie beispielsweise die Verlängerung der Anmeldefristen, die Verpflichtung, Namen und Adressen von Ordnerinnen und Ordnern abzugeben und die nochmals ausgeweitete Videoüberwachung. Die Rechte der Polizei vor Ort sollen massiv ausgeweitet werden. Mit dem neuen Gesetz können sie noch stärker als bisher Gründe finden, um ungenehmenen Protest zu illegalisieren, Demos niederzuschlagen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Strafverfahren zu übersähen. Und welche Proteste die Polizei selbst als unangenehm definieren wird, sollte spätestens mit den immer wieder auffliegenden rechten Chatgruppen und Netzwerken innerhalb der Polizei NRW klar sein.

Tim Nießner: Wir befürchten, dass die Gefahr unter anderem für die eigene körperliche Unversehrtheit, die berufliche und gesellschaftliche Existenz vieler Menschen so hoch sein wird, dass diese nicht mehr von ihrem Recht, auf die Straße zu gehen, Gebrauch machen.

Sam Müller: Mit diesem Gesetz setzt die Landesregierung alles daran Menschen von Demonstrationen und damit dem Mitwirken am demokratischen Prozess fernzuhalten.

UZ: Aber NRW-Landesinnenminister Reul hat doch mehrfach betont, dass das neue Gesetz auch ein Beitrag im Kampf gegen Neonazis sei. Das seht Ihr anders?

Tim Nießner: Demnach müsste es von den Parteien AfD, „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ oder ähnlichen Organisationen massive Kritik an der Gesetzesvorlage geben. Kritik von Rechts daran ist aber bislang ausgeblieben. Das hat auch einen Grund, denn zurzeit ist es zum Glück noch so, dass an vielen Orten, an denen Nazis und Rassistinnen und Rassisten in die Öffentlichkeit treten, sie aktiv durch Antifaschistinnen und Antifaschisten daran gehindert werden. Wir sind diejenigen, die Naziaufmärsche verhindern, Infostände von Faschistinnen und Faschisten blockieren – und nicht andersherum. Das neue Gesetz würde daher nicht die Rechten, sondern in erster Linie Antifaschistinnen, Antifaschisten und viele Menschen betreffen, die sich für eine gerechte und solidarische Welt einsetzen. Außerdem sollten wir schon nachdenklich werden, wenn sich ausgerechnet die neoliberalen Parteien den Antifaschismus auf die Fahne schreiben möchten. Den Kampf gegen Rassismus und Faschismus dürfen wir nicht einem Staat überlassen, der selbst durch und durch geprägt ist von Rassismus. Dies zeigt sich nicht nur an den EU-Außengrenzen, bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder dem institutionellen Rassismus in deutschen Behörden.

Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit. Wir lassen uns nicht das Recht nehmen, rechte Umtriebe überall dort zu stören, wo sie auftauchen, egal ob es im Betrieb, in der Schule oder eben bei einer von diesem Staat genehmigten Naziversammlung ist.

UZ: Was kritisiert Ihr ansonsten?

Sam Müller: Kritik wird nur gehört, wenn sie von anderen Regierungsparteien geäußert wird und selbst dann bleibt sie weitgehend unbeachtet. Anstatt sich mit den Bedenken der Bevölkerung auseinanderzusetzen, werden Stimmen die sich gegen das Gesetz richten, von der Polizei niedergeschlagen, wie es bei der Demonstration im Juni geschah. Was in dem Diskurs, um das Gesetz immer wieder auffällt, ist dass das Feindbild der gewaltbereiten Antifa immer wieder gestärkt wird. Ob es die Presse oder Reul und Laschet selbst im Innenministerium sind. Ziel ist es, der Kritik aus dem Weg zugehen, indem die die sie Äußern in ein Bild gedrängt werden, dass sie als Demokratiefeindlich präsentiert. Zudem hat spezifisch Laschet uns und dem Bündnis vorgeworfen, Minderjährige mit auf die Demonstration genommen zu haben, was tief blicken lässt. Jugendliche haben sich also aus der Politik rauszuhalten, obwohl gerade sie am stärksten betroffen ist, zum Beispiel im Bezug auf die unzureichende Klimapolitik.

Wenn es schon keinen demokratischen Diskurs, um ein Gesetz gibt, wie soll das Gesetz selbst dann die Demokratie stärken, so wie es behauptet wird.

UZ: Ihr erwähntet es bereits, Ende Juni wurde eine Großdemonstration des Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ von der Polizei attackiert und zerschlagen. War das als Vorgeschmack auf ein mögliches Agieren der Beamten nach Verabschiedung des Gesetzes zu deuten?

Tim Nießner: Ganz klar: Ja. Die SDAJ und die DKP haben nach der Demo gemeinsam erklärt: „Die Landesregierung, in Person Innenminister und CDU-Mann Reul, hat mit diesen geplanten und vorbereiteten Übergriffen der Polizei alles dafür getan, die große Abschlusskundgebung am Landtag zu verhindern, was ihr letzten Endes auch gelungen ist. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes und die Innenpolitik der rechtskonservativen Landesregierung in NRW machen deutlich, dass demokratischer und fortschrittlicher Protest gegen den Staat geschwächt und verhindert werden soll.“ Und dies ist ja für uns Kommunistinnen und Kommunisten nicht überraschend. Wer weiterhindie Krisenlasten auf die lohnabhängige und erwerbslose Bevölkerung abwälzen möchte, die demokratischen Grundrechte beschneidet und eine aggressive Außenpolitik verfolgt, muss rechtlich und organisatorisch den Repressionsapparat für die kommenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen vorbereiten. Die verharmlosend „Modernisierung” genannte massive Verschärfung des Versammlungsrechts ist da nur ein Teil des reaktionären Staatsumbaus.

UZ: In der jüngsten Vergangenheit mehren sich Berichte über Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen in NRW. So auch geschehen bei der Gedenkdemonstration an Friedrich Engels im August in Wuppertal. Hat das Agieren der Beamtinnen und Beamten System oder welche Gründe vermutet ihr?

Tim Nießner: Wie das System funktioniert, hat sich bei der zweiten Großdemo am 28. August in Düsseldorf gut gezeigt. Nach der für uns sehr positiven Presseberichterstattung zu den Polizeiangriffen gegen unsere Demo im Juni, der massiven Kritik auch aus dem bürgerlichen Spektrum an den politisch für diesen Polizeieinsatz Verantwortlichen und unserem Sieg vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die Demoauflagen, konnte sich die Landesregierung es jetzt kurz vor der Bundestagswahl nicht mehr leisten, wieder so zu eskalieren. Die Demo Ende August konnte daher wie geplant fast ohne Störungen durch die Polizei stattfinden – wenn wir die massive Kameraüberwachung, den umfangreichen Einsatz von Zivilbeamten und die personelle Stärke der Polizei mal unbeachtet lassen. Ohne den gesellschaftlichen Druck auf die Landesregierung hätte die Polizei nichts abgehalten, wieder unsere Demonstrationsfreiheit mit Füßen zu treten wie schon im Juni. Doch aus der Erfahrung wissen wir, dass auf die bürgerliche Presse und viele sich jetzt kritisch zum Polizeieinsatz im Juni äußernde Stimmen aus den neoliberalen Parteien kein Verlass ist.

Sam Müller: Polizeigewalt gegen linke Demonstrationen ist keine neue Entwicklung. Allerdings verstärkt sich dieses massive Vorgehen zur Zeit, da wir uns in einer Krise befinden und immer mehr Leute die Widersprüche des Systems zu spüren bekommen und sich dadurch politisieren. Durch das Niederschlagen von Demonstrationen sollen Menschen abgeschreckt werden. Wer sich gerade anfängt für Politik zu interessieren, bekommt natürlich Angst, wenn immer wieder von eskalierten Demozügen berichtet wird. Wer hat auch schon Lust jedes Wochenende Pfeffer in den Augen und blaue Flecke zu haben? Zudem besteht noch immer ein falschen Grundvertrauen der Bevölkerung in die Polizei. „Wenn die Polizei einschreitet, wird das schon einen vernünftigen Grund haben. Der Staat würde nicht einfach Leute zusammenschlagen lassen, die es nicht verdient haben.“ Linke Bewegungen werden als gefährlich und gewaltbereit dargestellt, um Leute davon abzubringen sich uns anzuschließen. Denn wenn sich die Entwicklungen weiter so zuspitzen, könnte der Staat Probleme bekommen seine Politik einfach so weiterzuführen. Dementsprechend wird versucht uns ruhig zu stellen.

UZ: Auch bei der zweiten Demonstration Eures Bündnisses waren über 5.000 Menschen auf der Straße. Kann es Euch noch gelingen, das geplante neue Versammlungsgesetz zu Fall zu bringen?

Tim Nießner: Das Bündnis hat in den letzten Monaten gezeigt, dass es in den Städten und landesweit mobilisierungsfähig ist und Menschen aus einem sehr breiten Spektrum ansprechen kann. Aber wir machen uns natürlich keine Illusionen darüber, dass das ausreicht, um das Gesetz zu kippen. Auch wenn dieses Gesetz wie auch das Polizeigesetz in NRW unter anderem aufgrund unseres Protestes etwas abgemildert werden sollte, haben wir noch lange nicht das strukturelle Problem des reaktionären Staatsumbaus überwunden. Dafür fehlt uns trotz aller Breite des Bündnisses leider noch die gesellschaftliche Verankerung. In der Bevölkerung können wir mit diesem Thema nur schwer anknüpfen, wie sich in Gesprächen an Infotischen und am Rande von Aktionen zeigt. Und selbst viele Linke scheinen die Brisanz des Themas noch nicht erfasst zu haben.

Sam Müller: Wir als SDAJ, haben da andere Erfahrungen gemacht. Zwar nehmen wir auch nicht an, dass das Gesetz gekippt wird, aber im Gespräch mit anderen Jugendlichen haben wir viel Zuspruch für unseren Einsatz gegen das Gesetz erhalten. Das geplante Versammlungsgesetz wirkt auch für noch nicht stark politisierte Menschen sehr abschreckend. Es ist eine massive Grundrechtseinschränkung und das stößt auch bei der breiten Bevölkerung negativ auf. Die Empörung ist das, wir müssen es nun jetzt nur hinkriegen die zu kanalisieren.

UZ: Über 170 Organisationen, darunter Gewerkschaftsgliederungen, Bürgerrechtsorganisationen, linke Parteien, Friedensgruppen und Ultra-Fußballfanclubs unterstützen Euer Bündnis. Wie ist es Euch gelungen, so breite Unterstützung zu organisieren?

Tim Nießner: Das Bündnis ist aus dem 2018 gegründeten NRW-Bündnis gegen das Polizeigesetz entstanden und konnte schon auf eine Grundstruktur zurückgreifen, als der Gesetzentwurf der Landesregierung veröffentlicht wurde. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, kontinuierlich arbeitende Strukturen aufzubauen, auf die man im Bedarfsfall wieder zurückgreifen kann. Wir haben also nicht bei Null anfangen müssen. Das Bündnis vereint Gruppen und Organisationen, die alle in ihren Bereichen, ob im Fußball, bei den Klimaprotesten, im Bereich Antifaschismus, der gewerkschaftlichen Arbeit oder der örtlichen Arbeit einer BürgerInneninitiative, in den letzten Jahren immer mehr Repression erfahren haben. Von daher eint uns die gemeinsame Erfahrung, auch wenn viele von uns unterschiedlich hart davon betroffen sind.

Sam Müller: Viele, insbesondere junge Menschen, die in den letzten Jahren an antifaschistischen Aktionen teilnahmen oder in der Klimabewegung aktiv wurden, haben ihre anfänglichen Illusionen über diesen Staat und seine Polizei verloren. Wenn man das erste Mal eine Ladung Pfefferspray bei einer Antifa-Demo ins Gesicht bekommt, setzt bei so manchem ein Denkprozess ein. Auch die Repression gegen die Klimabewegung hat zur Abwendung vieler Menschen von diesem Staat beigetragen. Menschen aus ärmeren Vierteln und MigrantInnen spüren auch außerhalb von politischen Aktionen den alltäglichen tief verankerten Rassismus und Sozialchauvinismus der staatlichen Behörden. Spätestens nachdem sich die AfD in der politischen Landschaft etabliert hat, fragen sich aber auch viele Menschen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen, wie die Gesetze, wenn sie einmal beschlossen sind, später genutzt werden. Diese Angst geht weit in die Basis der neoliberalen Parteien Grüne und SPD hinein und äußert sich darin, dass wir am rechten Rand unseres Bündnisses auch Organisationen wie die Grüne Jugend NRW und die Jusos NRW haben. Wir, die DKP, sehen in der Breite des Bündnisses einen Fortschritt für unsere politische Arbeit und setzen uns daher dafür ein, dass das auch so bleibt. Nach den Angriffen auf die Demo im Juni hätte es ohne diese Breite nie eine für uns so positive Presseberichterstattung gegeben.

UZ: Ihr beteiligt Euch für SDAJ und DKP an der Arbeit des Bündnisses. Wie steht es um die Unterstützung der Proteste durch Jugendverband und Partei. Seid Ihr zufrieden oder gibt es „Luft nach oben“?

Tim Nießner: Luft nach oben gibt es natürlich immer. Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind der Auffassung, dass „Reförmchen“, in diesem Fall zum Beispiel ein abgemilderter Entwurf nicht ausreicht. Das Gesetz ist vielmehr ein struktureller Teil einer politischen Entwicklung nach rechts, die nicht dadurch verhindert werden kann, dass wir die besseren Argumente haben. Hier geht es um Kräfteverhältnisse im Klassenkampf von oben. Da stehen wir bekanntlich nicht so gut da wie die herrschende Klasse und in wieweit uns breite Bündnisse mit neoliberalen Parteien bzw. ihren Jugendorganisationen helfen, muss die Geschichte beweisen. Wir sollten daher zusammen mit den anderen Kräften der antikapitalistischen Linken im Bündnis unsere Kämpfe gut organisieren und dafür sorgen, dass Strukturen, die sich bewähren, auch erhalten bleiben. Durch unsere Arbeit im Bündnis haben wir eine gute Zusammenarbeit mit vielen linken Gruppen entwickeln können, auf die wir aufbauen können. Wir werden diese Auseinandersetzung sicher auch im Landtagswahlkampf NRW 2022 weiterführen, da wird sich noch einmal mehr zeigen, welche Qualität das Bündnis hat.

Sam Müller: Das geplante Versammlungsgesetz ist quasi ein Aushängeschild für den reaktionären Staatsumbau. Die Gefahr ist greifbar und anschaulich. Ziel muss es sein während des Kampfes gegen das Gesetz Bewusstsein über die Gesamtsituation zu schaffen, denn das Gesetz steht ja wie wir schon sagten nicht im Luftleeren Raum. Auch über die Auseinandersetzung mit dem Bündnis müssen wir unsere Chance nutzen, Menschen zu gewinnen und unsere Inhalte zu setzen, was uns bisher auch schon einigermaßen gelungen ist.

Eine gekürzte Version erschien in UZ vom 17. September 2021.

Über den Autor

Markus Bernhardt (Jahrgang 1977) ist freier Journalist und Autor sowie studierter Sozialarbeiter. Er arbeitet für verschiedene Printmedien, unter anderem für die Tageszeitung „junge Welt“. Zu seinen Schwerpunkten gehören die Themen Innen-, Gesundheits-  und Gleichstellungspolitik sowie Antifaschismus.

2012 veröffentlichte er das Buch „Das braune Netz: Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer“ über das faschistische Terrornetzwerk „NSU“ im PapyRossa Verlag Köln.



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