Versammlungsrecht

Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)
Bündnis organisiert Widerstand gegen Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsam gelernt

Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …

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Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)

Die DKP auf der letzten Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz (Foto: DKP Linker Niederrhein)
Bündnis organisiert Widerstand gegen Versammlungsgesetz NRW

Gemeinsam gelernt

Die NRW-Landesregierung plant ein neues Versammlungsgesetz. Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ organisierte bisher zwei landesweite Demonstrationen gegen das Vorhaben. Das Gesetz sieht ein …

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DKP auf der Demonstration (Foto: DKP Linker Niederrhein)

DKP auf der Demonstration (Foto: DKP Linker Niederrhein)
Gewerkschafter, Kommunisten und Fußballfans demonstrierten gegen geplantes Versammlungsgesetz in NRW

Demonstranten ließen sich nicht provozieren

Über 5.000 Demonstranten protestierten am vergangenen Samstag in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung Nordrhein-Westfalens. Aufgerufen hatte das breit aufgestellte Bündnis „Versammlungsgesetz NRW …

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DKP auf der Demonstration (Foto: DKP Linker Niederrhein)

DKP auf der Demonstration (Foto: DKP Linker Niederrhein)
Rede auf der Demonstration gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz

Neue Drohkulissen

Am Samstag fand wieder eine Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz für NRW in Düsseldorf statt. Wir dkomentieren an dieser Stelle den Redebeitrag vonSDAJ und DKP. …

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Transpis als Vermummung? Wenn der Befehl da ist, findet die Polizei den dazugehörigen Grund. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase)

Transpis als Vermummung? Wenn der Befehl da ist, findet die Polizei den dazugehörigen Grund. (Foto: Jochen Vogler / r-mediabase)
Nach Prügelattacken auf Demonstration gerät NRW-Innenminister in die Kritik

Versammlungsgesetz kann kippen

Der Polizeieinsatz während einer Demonstration, die sich am vorletzten Wochenende in Düsseldorf gegen die geplante Einführung eines neuen Versammlungsgesetzes für Nordrhein-Westfalen richtete, sorgt weiter für …

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Warten mit Tonfas und Quarzhandschuhen auf den Einsatzbefehl (Foto: picture alliance / Jochen Tack)

Warten mit Tonfas und Quarzhandschuhen auf den Einsatzbefehl (Foto: picture alliance / Jochen Tack)
Widerstand gegen das Versammlungsgesetz in NRW lässt sich weder spalten noch aufhalten

Knüppeln hilft nicht

Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen droht. Eine Demonstration, getragen von …

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DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)

DKP und SDAJ beteiligten sich am vergangen Samstag in Düsseldorf an den Protesten gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW. (Foto: Jochen Vogler/r-mediabase)
Verschärfungen von Repressionsgesetzen und Strafprozessordnung stehen für den reaktionären Staatsumbau

Vom Störer zum Gefährder

Onlinedurchsuchung, Präventivhaft, Body-Cams, Drohnen, Sprengmittel, Maschinengewehre in jedem Streifenwagen – die Änderungen der Polizeigesetze der 16 Bundesländer in den letzten fünf Jahren sind nicht mehr zu …

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Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)

Der Protest gegen das Versammlungsgesetz NRW kann nicht unterdrückt werden (Foto: Privat)
Verschärftes Versammlungsgesetz NRW auf der Straße bereits umgesetzt

SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz

Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei mit aggressivem Auftreten und brutalen …

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